Berichtsvorlage - 0693/2011

Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wird zur Kenntnis genommen.

 

Kurzfassung

 

Im Zuge des 1. Sparpakets erhielt die Verwaltung den Auftrag, die im Rahmen der Budgetverträge an die Träger der freien Wohlfahrtspflege gezahlten Zuschüsse um 158.000 € zu kürzen. Zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses wurden 5 Arbeitsgruppen gebildet, die -  bestehend aus Mitarbeitern des Fachbereichs Jugend und Soziales, dem Gesundheitsamt, Trägern der Wohlfahrtspflege und Vertretern der Politik – durch „intelligentes“ Sparen, Schnittstellenoptimierung oder auch durch ein verändertes Angebot Einsparungen erzielt werden können.

 

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Einsparungen im Umfang von ca. 325.000 € (zzgl. der Kosten von 9 Arbeitsplätzen) erzielt wurden. Diese Einsparungen sind bereits in das aktuelle Sparpaket 2011 eingeflossen.

 

Die Historie des Ratsauftrages und viele Detailinformationen ergeben sich aus den Vorlagen 0381/2009, 1140/2009, 0456/2010 und 0566/2011.

 

Begründung

Im Zuge des 1. Sparpakets erhielt die Verwaltung den Auftrag, die im Rahmen der Budgetverträge an die Träger der freien Wohlfahrtspflege gezahlten Zuschüsse um 158.000 € (106.000 € im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Jugend und Soziales um 52.000 € im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes) zu  kürzen. Der dem Rat zur Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegte Verwaltungsvorschlag (0381/2009) wurde am 25.6.09 zur erneuten Beratung in die politischen Gremien zurück verwiesen. Das Ergebnis der erneuten Beratung hinsichtlich der Zuschusskürzung an die freien Träger berücksichtigte auch das Sparpaket 2011. Mit dem Ratsbeschluss vom 17.12.09 wurde die Verwaltung daher beauftragt (1140/2009), gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden alle Aufgabenfelder, in denen Stadt und freie Träger gemeinsam arbeiten (nunmehr demnach zB. auch Aufgabenfelder, die die Jugendhilfe betreffen) auf Einsparpotentiale hin zu untersuchen. Im Zuge dieses Auftrages waren in den Untersuchungsfeldern ua.

·        Steigerung von Effizienz und Effektivität (“intelligentes Sparen“)

 

·        mögliche Trägerwechsel zur Schnittstellenoptimierung

 

·        (teilweise) Einstellung von Leistungen

zu überprüfen. Verwaltung und freie Träger haben zur Abarbeitung des Ratsbeschlusses 4 Arbeitsgruppen gebildet:

                  AG1: Migration und Wohnungslosigkeit

                  AG2: Senioren, Behinderte und Pflege

                  AG3: Sucht, Drogen

                  AG5: Offene Angebote für Kinder und Jugendliche

 

 

 

Erkannte Einsparpotentiale (Ergebnisübersicht der AG1)
Aufgaben­gebiet	Aktuelle Träger-schaft	Maßnahmen (kurze Erläuterung)		Bemerkungen	Jährl. Ein-sparung
Schuldner- Beratung (Maßnahme M55-50)	DW	Auslaufen der befristeten Förderung Insolvenzberatung zum 30.09.10			57.396 €
Flüchtlings- Betreuung (Maßnahme PK.3113-047)	Stadt	Rückzug der Stadt aus der sozialarbeiterischen Betreuung von Flüchtlingen	Wegfall einer Planstelle	Die sozialarbeiterische Betreuung der Flüchtlinge wird weiterhin vom DW wahrgenommen.	49.200 € (zzgl. Arbeits-platz-kosten)
Hilfen für Wohnungs-lose Maßnahme PK.3112-051)	Stadt	Stellenreduzierung im Bereich der vorbeugenden Obdachlosenhilfe	Wegfall einer Planstelle		45.912 € (zzgl. Arbeits-platz-kosten)
Hilfen für Wohnungs-lose (Maßnahme M55.-165)	AWO	Förderung von ambulant betreutem Wohnen durch LWL	Schritt-weise Redu-zierung d. städt. För-derung	Konsolidierungs-beitrag in 2011; weiteres Potential in den nachfolgenden Jahren möglich	10.000 €
Hilfen für Wohnungs-lose (Maßnahme M55.-180)	DW	Förderung von ambulant betreutem Wohnen durch LWL	Schritt-weise Redu-zierung d. städt. Förderung	Konsolidierungs-potential bis zu 27.000 €	27.000 €
Summe					189.508 € (zzgl. Arbeits-platz-kosten)

 

 

 

 

 

 

Die im Zuständigkeitsbereich der AG2 diskutierten Einsparmöglichkeiten durch die Schließung von 1 oder 2 Begegnungsstätten wurden vom Rat im Rahmen der Beratungen zum Sparpaket 2011 abgelehnt. Die AG2 hatte sich mehrheitlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Die AG3 hat insbesondere beraten über die Möglichkeiten einer Zusammenlegung der bislang von drei Trägern an drei Orten wahrgenommenen Angebote der Suchtberatung unter 1 Dach. Im Sparpaket 2011 wurde in diesem Zusammenhang bereits eine Einsparung von 80.000 € bei den Personalkosten (zzgl. Kosten von zwei Arbeitsplätzen) veranschlagt (Konsolidierungsmaßnahme PK3670-179). Die Verhandlungen sind bereits zu einem Abschluss gekommen. Durch Synergien werden die Einsparungen erzielt. Offen ist im Grunde nur noch der Ort der künftigen gemeinsamen Beratung. Die Möglichkeiten verschiedener Lokalitäten werden in diesen Tagen geprüft.

Die im Zuständigkeitsbereich der AG5 erzielten Einsparungen von etwa 55.000 € zzgl. Arbeitsplatzkosten sind im Kinder- und Jugendförderplan dargelegt (Konsolidierungsmaßnahme M55-150).

Insgesamt werden im Zuständigkeitsbereich aller 4 Arbeitsgruppen ca. 325.000 € zuzgl. der Kosten für 9 Büroarbeitsplätze eingespart. Diese Effekte sind bereits in das 2. Sparpaket eingebunden. Hinzu kommen 35.000 €, die durch die Kürzung der Pauschalzuschüsse an die 5 Verbände seit 2008 eingespart wurden (Konsolidierungsmaßnahme M55-157).

In unmittelbaren Bezug zu der originären Einsparvorgabe von 158.000 € stehen nur diese 35.000 €. Die beschriebenen 325.000 € gehören nicht zu den Budgetverträgen, sind aber den Leistungsfeldern zuzuordnen, für die Pauschalzuschüsse gewährt werden. Die ursprüngliche 158.000 € Einsparvorgabe aus dem 1. Sparpaket ist damit abgearbeitet.

 

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen, die nicht schon im Sparpaket 2011 Berücksichtigung gefunden haben.