Berichtsvorlage - 0981/2011

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

Im Zusammenhang mit einem Bürgervorschlag im Rahmen der Arbeiten am Haushaltskonsolidierungskonzept 2011, Bürgerengagement auf dem Gebiet der Stadtsauberkeit zu nutzen und hierfür Anreize zu schaffen, wurde geprüft, in welchem Maße schon Ehrenamtliche in diesem Bereich eingesetzt sind. Zusätzlich  wurde untersucht, welche weiteren, vergleichbaren  Betätigungsfelder bestehen und welche Grenzen beim Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt werden müssen

Die Verwaltung kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Paten bzw. ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern - unter Berücksichtigung des notwendigen organisatorischen Verwaltungs- und finanziellen Aufwands -, für bestimmte Maßnahmen möglich ist. Es wird außerdem erwartet, dass vor allem mit der Einführung der Ehrenamtskarte zum 01.01.2012 nicht nur mehr Bürgerengagement eingeworben werden kann, sondern mit diesem Instrument vor allem auch attraktive Anreize geschaffen werden.

 

 

Begründung

 

Für das Haushaltssicherungskonzepts 2011 haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen verschiedene Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen bei der Stadtverwaltung Hagen gemacht. Diese wurden in der Vorlage 0959/2010 vorgestellt. Der Rat hat in der Sitzung am 16.12.2010 hierzu eine Liste von Prüfaufträgen beschlossen. Mit Berichtsvorlage 0633/2011 vom 21.06.2011 wurde generell und bezogen auf alle Vorschläge über den Sachstand informiert.

 

Die Ergebnisse der umfassenden Prüfung des Vorschlags Nr. 6 (Stadtsauberkeit: Bürger an Reinigungsarbeiten beteiligen – dabei Anreize durch Gutscheine (Theater, Schwimmbäder) schaffen) werden im Folgenden beschrieben:

 

Das Thema Stadtsauberkeit stand in den zurückliegenden 10 Jahren aus unterschiedlichen Blickwinkeln im Fokus der sowohl öffentlich geführten, als auch in den städtischen Gremien ausgetragenen Debatten. Überwiegend wurde dabei das Ziel verfolgt, ein tragfähiges Modell zu entwickeln, das aus verschiedenen aufeinander abgestimmten Bausteinen besteht. Ein Aspekt war dabei stets, nicht nur ordnungsrechtlich und repressiv aufzutreten, sondern nach Möglichkeiten die Einbeziehung der Bevölkerung und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer anzustreben und auf diese Weise einen nachhaltigen Beitrag zur Stadtsauberkeit zu erreichen.

 

Diese Vorlage bezieht sich, einem Bürgervorschlag zum Haushaltssicherungskonzept 2011 folgend, im Wesentlichen auf die in Hagen gängige Praxis und auf die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes Ehrenamtlicher auf dem Gebiet der Stadtsauberkeit.

 

Anfang des Jahres ist schon einmal mit der Vorlage 0096/2011 unter dem Tagesordnungspunkt "Stadtsauberkeit und Grünpflege - Schaffung von Patenschaften (Anwohner, Firmen) für Straßen, Grünanlagen usw." im Haupt- und Finanzausschuss, in der Bezirksvertretung Mitte sowie in der Sitzung des Rates am 24.02.2011 darüber berichtet worden, dass der Einsatz von Paten bzw. ehrenamtlichen Helfern, unter Berücksichtigung des notwendigen organisatorischen Verwaltungsaufwandes, für bestimmte Maßnahmen grundsätzlich möglich ist.

 

Es ist auch darüber informiert worden, dass in vielen Städten und Gemeinden die Übernahme entsprechender Patenschaften bereits üblich ist und dass es auch in Hagen einige Patenschaften gibt, bei denen Bürgerinnen und Bürger z.B. Baumscheiben vor ihrer Haustür pflegen. Unabhängig von diesen Patenschaften verbleibt allerdings die Verkehrssicherungspflicht bei der Stadt und entbindet somit beispielsweise auch nicht von der Durchführung regelmäßiger Kontrollen und entsprechender Dokumentationspflichten. Weiterhin ist zu beachten, dass der Pflegeeinsatz der Paten zwar zu einer finanziellen Entlastung der Stadt führen kann, der auf diese Weise erreichbare Konsolidierungsbeitrag jedoch im Hinblick auf den erhöhten organisatorischen Verwaltungsaufwand nicht abschätzbar ist.

Unabhängig von einem denkbaren Konsolidierungsbeitrag werde wegen der höheren Identifikation der Paten mit ihrer Stadt eine verstärkte Durchführung von Patenschaften seitens der Verwaltung aber auf jeden Fall begrüßt und aktiv unterstützt.

In der Zwischenzeit wurde darüber hinaus geprüft, welche Arten von Arbeiten auf dem Gebiet der "Stadtsauberkeit" mit der Unterstützung ehrenamtlicher Kräfte konkret durchgeführt werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bereits seit Jahren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer teilweise erhebliche Arbeiten im Rahmen der verfolgten "Gesamtkonzeption Stadtsauberkeit" leisten, die im Folgenden kurz skizziert werden:

 

Ausgangslage:

 

Das nach intensiven Beratungen zwischen der Stadt Hagen, dem Hagener Entsorgungsbetrieb GmbH (HEB) und der Kommunalpolitik im Jahr 2001 beschlossene Gesamtkonzept Stadtsauberkeit basiert bekanntlich auf den folgenden 3 Säulen:

 

-           Verstärkte Reinigung durch den HEB in der Hagener Innenstadt und in innenstadtnahen Bereichen (Teile von Altenhagen und Wehringhausen),       

-           Verstärkte Kontrollmaßnahmen und restriktive Ahndung von Umweltverstößen
zur Vermeidung von Verschmutzungen sowie

-           Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch intensive Öffentlichkeitsarbeit
in die Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit.

 

Im Jahr 2006 wurde mit der Vorlage 0726/2006 in der Sitzung des Rates am 09.11.2006 darüber berichtet, dass das Stadtsauberkeitskonzept mit dem Ziel überprüft wurde, den Sauberkeitsstandard im gesamten Stadtgebiet wirkungsvoll erhöhen zu können. Neben verschiedenen weiteren Optimierungsvorschlägen wurde seinerzeit als Teilziel erkannt, (dass) "…die jährlichen Reinigungsaktionen in Zusammenarbeit mit Kindergärten, Schulen, Vereinen und weiteren Einrichtungen, nach den Erfolgen der zurückliegenden Jahre, fester Bestandteil des Stadtsauberkeitskonzeptes werden (sollen). Auf diese Weise werde eine Erhöhung des ehrenamtlichen Anteils an der Umwelterziehung angestrebt."

 

Der zunehmende Stellenwert des Einsatzes Ehrenamtlicher - auch bezogen auf den Sektor "Stadtsauberkeit" -  war bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich absehbar. Die im Jahre 2006 zitierten "Erfolge" beziehen sich vor allem auf die seitdem einmal jährlich durchgeführte Reinigungsaktion "Saubere Stadt Hagen".

 

Kurzbeschreibung der Reinigungsaktion "Saubere Stadt Hagen"

 

Die regelmäßigen, seit Jahren stattfindenden Aktionen zur Stadtsauberkeit erfolgen unter intensiver Mitwirkung der Bevölkerung. Sie haben sich als sehr sinnvoll erwiesen und flankieren in vorbildlicher Weise die gebührenfinanzierten Reinigungsleistungen des HEB. In zurückliegenden Jahren wurden dabei auch Randstreifen bestimmter Gewässer in die Reinigungsaktionen einbezogen.

Die Bestrebungen, die Verbesserung der Stadtsauberkeit vor allen Dingen auch nachhaltig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, finden ihren Niederschlag auch in der intensiven Bearbeitung dieses wichtigen Themas unter pädagogischer Anleitung durch geschulte Fachkräfte u. a. in Kindergärten und Kindertagesstätten.

 

Grundsätzlich diente und dient die Aktion primär umweltpädagogischen denn Reinigungszielen. Deshalb wurden in den ersten drei Jahren parallel auch umweltpädagogischer Fachunterricht in den Hagener Grund- und Förderschulen, also im Primarbereich, angeboten.

 

Alle Teilnehmer an der Reinigungsaktion erhalten Handschuhe und Müllbeutel, die aus Mitteln der Stadt und den Bezirksvertretungen finanziert (in 2011 vom HEB zur Verfügung gestellt) und vom HEB beschafft werden. Außerdem erhalten alle Organisationen und Einrichtungen als Dank jedes Jahr eine Urkunde, die KiGas darüber hinaus kleine Stoffbiber (HEB-Maskottchen). Einige Bezirke haben in der Vergangenheit am Ende der Samstagssammlung eine Helferfete für alle Beteiligten (finanziert aus eigenen Mitteln) angeboten.

 

In diesem Jahr wurde die Sammlung jedoch nur noch durch Schulen und Kindergärten durchgeführt. Die Bezirksverwaltungen hatten sich dafür ausgesprochen, die Vereine und sonstigen Organisationen nicht mehr einzubinden, da die Zahl der Vereine und der dort gebundenen Teilnehmer jährlich sinkend war. Außerdem war zu beobachten, dass die Reinigungsaktion auch dazu genutzt wurde, eigenen Müll oder Sperrgut zu entsorgen.

 

Die folgende Tabelle enthält detaillierte Daten über die Zahl der beteiligten Organisationen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer:

 

Übersicht Aktion "Saubere Stadt Hagen" - Beteiligung der Bezirke -

 

2005
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrich-tungen	Personen
Mitte	15	281	14	581	14	1465	55	2327
Eilpe-Dahl	11	143	6	196	5	340	22	679
Haspe	27	360	11	308	12	1140	50	1808
Hohen-limburg	14	174	4	121	7	943	25	1362
Nord	13	166	12	246	7	560	32	972
Gesamt	92	1124	47	1452	45	4488	184	7049
2006
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	20	263	7	213	17	1800	44	2276
Eilpe-Dahl	11	173	3	121	4	203	18	497
Haspe	25	233	9	390	10	769	44	1392
Hohen-limburg	5	84	4	175	6	426	15	685
Nord	21	248	9	269	8	577	38	1094
Gesamt	82	1001	32	1168	45	3781	159	5950
2007
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	15	218	10	306	12	764	37	1288
Eilpe-Dahl	10	120	6	179	4	213	20	512
Haspe	23	279	8	290	10	1140	41	1436
Hohen-limburg	2	12	4	95	4	460	10	567
Nord	14	202	6	100	8	313	28	615
Gesamt	64	831	34	970	38	2890	136	4418
2008
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	21	296	11	555	18	1375	50	2226
Eilpe-Dahl	12	138	4	115	5	325	21	578
Haspe	17	126	8	391	10	1166	35	1683
Hohen-limburg	5	115	3	131	4	433	12	679
Nord	19	263	8	215	4	263	31	741
Gesamt	74	938	34	1407	41	3562	149	5907
2009
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	17	287	15	387	17	1161	49	1825
Eilpe-Dahl	14	148	5	101	6	320	25	569
Haspe	19	193	6	234	12	1221	37	1648
Hohen-limburg	8	119	4	134	5	489	17	742
Nord	12	178	5	134	6	364	23	676
Gesamt	70	915	35	990	46	3555	151	5460
2010
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	15	211	14	321	19	1.257	48	1.789
Eilpe-Dahl	5	39	4	115	5	335	14	489
Haspe	17	185	11	350	12	1.244	40	1.779
Hohen-limburg	6	147	4	180	5	631	15	958
Nord	20	149	9	197	9	680	38	1.026
Gesamt	63	732	42	1.163	50	4.147	155	6.039
2011
Bezirk	Organis.	Teiln.	Kigas	Teiln.	Schulen	Teiln.	Summe	Summe
							Einrichtungen	Personen
Mitte	0	0	16	344	18	1.314	34	1.658
Eilpe-Dahl	1	10	4	116	5	342	10	468
Haspe	0	0	12	383	11	1.135	23	1.518
Hohen-limburg	0	0	5	188	8	652	13	840
Nord	2	70	6	123	7	462	15	655
Gesamt	3	80	43	1154	49	3905	95	5.139

 

Im Rahmen jeder Reinigungsaktion gelang es bislang auf diese Weise, in insgesamt ca. 80.000 geleisteten Arbeitsstunden jährlich ca. 20 t Abfall zu sammeln und zur Entsorgung zur Verfügung zu stellen (bei angenommener zweistündiger Reinigung pro Aktionsteilnehmer)!

 

Neben dieser alljährlichen und nur mit tatkräftiger Unterstützung einer großen Zahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer möglichen Kampagne verdienen es auch die folgenden Aktivitäten, ebenfalls als erfolgreiche Beispiele für ehrenamtliches Engagement vorgestellt zu werden:

 

"Waldreinigungspatenschaften im Hagener Stadtwald"

 

Schon seit 39 Jahren setzen sich Vereine und Gruppen in Kooperation mit dem Forstamt der Stadt Hagen für die Sauberkeit im Hagener Stadtwald ein. Dieses ehrenamtliche und unentgeltliche Engagement für die Landschaft und den Wald verdient ebenfalls hohe Anerkennung. Die Palette der Vereine (insgesamt 20), die sich an den Waldreinigungspatenschaften beteiligen, ist sehr vielfältig, z.B.: St. Georgs-Pfadfinder, Sauerländischer Gebirgsverein, Naturfreunde Hagen, Vespa-Club, Alpenverein-Sektion Hagen, Loßröcke Boele, Erlebnisgarten Emst (Städt. Kindergarten), CVJM Hagen, Gartenverein Am Südhang in Haspe.

 

Die beteiligten Vereine und Gruppen sammeln selbstständig 1 - 2-mal jährlich in dem jeweiligen Patenrevier. Die jährlichen Abfallmengen, die aus dem Wald entsorgt werden müssen, sind von durchschnittlich 50 t erfreulicherweise auf 28 t gesunken. Die Vorbildfunktion der saubereren Waldflächen durch das Engagement der Ehrenamtlichen zeigt sichtbare Erfolge.

 

Wenn 19 Vereine und Gruppen ehrenamtlich mit durchschnittlich 10 Personen nur einmal jährlich für 3 Stunden aktiv werden, ergeben sich auf diese Weise 570 Arbeitsstunden.

Die Therapeutische Facheinrichtung Deerth ist mit 2 Personen jeweils 2 Std. x 50 Wochen im Wehringhauser Bachtal mit ca. 200 Arbeitsstunden im Bereich Waldreinigung engagiert. Es werden somit insgesamt rd. 770 Arbeitsstunden ehrenamtlich geleistet.

 

"Patenschaft Stadtgarten Hagen e.V."

 

Im Jahr 2010 gründete sich die "Patenschaft Stadtgarten Hagen e.V.". Ziel des Vereins ist es, den Stadtgarten in Hagen durch Einzelmaßnahmen aufzuwerten. So wurden beispielsweise in 2010 Staudenflächen und Gehölzflächen gepflegt und nachgepflanzt, sowie etliche Blumenzwiebeln gesetzt. Alle Maßnahmen waren zuvor mit dem Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) abgestimmt.

 

Für den Bereich des Stadtgartenteiches hat der Verein ein Entenhaus gebaut und in Absprache mit der BV Mitte, 69 und 67 aufgestellt. Konkret wurde ein ca. 100 cm x 100 cm großes aus Holz gefertigtes Haus schwimmend in der Teichmitte, für die Parkbesucher nicht erreichbar, platziert.

 

Auf- und Abbau sowie eventuelle Reparaturen erfolgen ausschließlich durch den Verein. Sollten die winterlichen Witterungsverhältnisse einen Abbau erforderlich machen, wird eine Einlagerung beim WBH erfolgen.

 

Aus der Sicht der WBH wird betont, dass alle durch den Verein durchgeführten Maßnahmen der Verbesserung des Erscheinungsbildes im Stadtgarten dienen und einen Teil der Dinge auffangen, die aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr durch die Verwaltung geleistet werden können. Entlastungen bei den standardmäßig zu leistenden Arbeiten erfolgen auf diese Weise - wenn überhaupt - nur in einem geringen Umfang.

 

"Bewirtschaftung des Taubenschlags Rathausstraße"

 

Im Jahr 2004 wurde bekanntlich zur tierschutzgemäßen Eindämmung der Taubenpopulation in der Hagener Innenstadt und zur Reduzierung der Verschmutzung durch Taubenkot unter finanzieller Unterstützung des Tierschutzvereins Hagen und Umgebung e.V. ein Taubenschlag in den Räumlichkeiten des ehemaligen Stadtarchivs eingerichtet. Die Betreuung dieses Taubenschlags wird weitestgehend durch eine ehrenamtliche Kraft sichergestellt, die zeitweise (z. B. an Wochenenden und Feiertagen) von weiteren ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt  wird.

 

Im Rahmen der Errichtung der geplanten Einkaufspassage wird dieser Trakt voraussichtlich im März 2012 abgerissen, so dass die Stadt Hagen seit geraumer Zeit darum bemüht ist, einen Ersatz- sowie einen Zusatz-Standort in der Nähe des Hauptbahnhofs zu finden.

 

"Landschaftswachtbezirke im Hagener Stadtgebiet"

 

Auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes ist u. a. das Aufgabengebiet der auf der Grundlage des Landschaftsgesetzes NRW seit 1985 eingerichteten "Landschaftswacht" ein Betätigungsfeld ehrenamtlicher Kräfte.

 

Die eingesetzten Landschaftswächter sollen hauptsächlich die zuständigen Behörden über nachteilige Veränderungen in der Landschaft informieren und darauf hinwirken, dass Schäden von Natur und Landschaft abgehalten werden. Hierzu gehört vor allem auch die Hinweisgeberfunktion mit Blick auf vorgefundene Abfallablagerungen und sonstige Verunreinigungen.

 

Die Stadt Hagen hat zu diesem Zweck derzeit 19 Landschaftswacht-Bezirke eingerichtet, für die ehrenamtliche Landschaftswächter bestellt wurden. Für diese Tätigkeiten werden auch zukünftig interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht.

 

Weitere, aus der Sicht der Verwaltung denkbare Betätigungsfelder:

 

"Patenschaften für die Gestaltung und Unterhaltung von Kreisverkehrsinseln"

 

Mit der Vorlage 0096/2011 wurde schon dargestellt, dass z.B. werbewirksame Pflanzenflächen durch die Bezirksvertretungen für ein Firmensponsoring angeboten werden könnten. Damit könnte beispielsweise die Bepflanzung des Kreisels Badstraße im Frühjahr, Sommer und Herbst von Firmen gesponsert werden, die diese Maßnahmen mit Hilfe von Gartenbauunternehmen umsetzen. Eine Jury könnte die Bepflanzung jedes Jahr prämieren. Die bekannte Aktion "Hagen blüht auf" könnte außerdem auf diese Weise über die Innenstadt hinaus erweitert werden.

 

"Patenschaften für die Sauberkeit und Sicherheit von Container-Standorten"

 

Der HEB würde es ausgesprochen begrüßen, wenn beispielsweise für bestimmte Container-Standorte im Hagener Stadtgebiet "Paten" gefunden werden könnten, die bestimmte Hinweisfunktionen übernehmen würden. Die Paten könnten auf diese Weise effektiv dazu beitragen, den HEB unmittelbar über vorgefundene Verunreinigungen zu informieren, so dass unverzüglich die Missstände beseitigt werden könnten.

 

"Baum-/Giess-Patenschaften für Bäume und Anpflanzungen im öffentlichen Raum"

 

Die Übernahme derartiger Patenschaften zählt zu den seit Jahren typischen ehrenamtlichen Tätigkeiten einzelner Anwohner. In der Praxis können Sie allerdings nicht den Einsatz eigenen Personals ersetzen. Bedingt durch Ausfallzeiten (Krankheit/Urlaub) der Helferinnen und Helfer und einer nicht realisierbaren "flächendeckenden Unterstützung" können die üblichen, geplanten Pflege- und Unterhaltungsarbeiten - vor allem im Sommer - nicht entfallen.

 

Folgende Betätigungsfelder eignen sich nicht für den Einsatz Ehrenamtlicher:

 

Der Einsatz ehrenamtlicher Kräfte ist dort nicht möglich, wo die Stadt Hagen bzw. der HEB oder die WBH besondere Verkehrssicherungspflichten zu beachten haben. Dies gilt insbesondere für die Straßenreinigung, den Winterdienst und beispielsweise auch für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen, bei denen vorgefundene Verunreinigungen bzw. Gefahrenstellen aus nachvollziehbaren Gründen in jedem Falle unverzüglich zu sichern oder sofort zu beseitigen sind.

Der Einsatz von Helfern wäre versicherungsrechtlich zwar möglich, allerdings würde die jeweilige Einweisung und Belehrung der Kräfte sowie die notwendige Nachkontrolle und die Dokumentation der geleisteten Arbeiten einen erheblichen Personal- und Organisationsaufwand zur Folge haben, der die zunächst denkbaren positiven finanziellen Effekte mehr als neutralisieren würde.

Schließlich verbleiben auch in den Fällen die Unterhaltungs- und Pflegearbeiten für die sonstigen städtischen Grundstücksflächen im Rahmen ihrer Eigentümerverpflichtung bei der Stadt Hagen, die nicht Dritten entgeltlich zur Nutzung übertragen werden. Sofern das Ausführen der Arbeiten durch städtische Dienststellen nicht möglich ist, werden hierfür qualifizierte Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt.

In bestimmten Einzelfällen ist eine Übernahme der Pflege des städtischen "fiskalischen" Grundbesitzes durch den Abschluss von unentgeltlichen Pflegeabkommen mit Anliegern geregelt. Inhaltlich könnte man dies auch als eine "ehrenamtliche" Aufgabenübernahme ansehen. Der Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte regelt dies z.B. durch eine nachbarschaftsrechtliche Vereinbarung (Überlassung der Fläche zur Pflege im Gegenzug einer eingeschränkten persönlichen Nutzung). Die Grenzen sind hier allerdings eng zu ziehen. Gleichwohl haben sich solche Überlassungsabkommen in der Vergangenheit bewährt. Die Verwaltung ist darum bemüht, auch weiterhin derartige Abkommen "kreativ" zu vereinbaren und auf diese Weise den Pflegeaufwand für Bereiche, die am Besten durch die Anlieger vor Ort gepflegt werden können, erheblich verringern zu können.

 

Zusammenfassung und Ausblick:

 

Der Einsatz Ehrenamtlicher wird auch bei der Stadt Hagen schon seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Die beschriebenen, erfolgreichen Fälle sind nur exemplarisch und nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen.

Die Übertragung von Tätigkeiten im Rahmen einer Patenschaft bzw. eines Ehrenamtes soll (auch aus Gründen der Haushaltskonsolidierung) ausdrücklich gefördert werden.

Ein Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ist allerdings auf den Gebieten nicht zielführend, bei denen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erheblicher Personalaufwand für die nötige Einweisung und Belehrung von Kräften, die Kontrolle sowie die Dokumentationspflichten entstehen würde bzw. generell einzuplanende Pflege- und Unterhaltungsarbeiten nicht flächendeckend ersetzt werden können.

Mit der Einführung der sogenannten Ehrenamtskarte soll zukünftig ehrenamtliches Engagement zusätzlich eingeworben und honoriert werden.

Auf der Grundlage der Vorlage 0440/2011 wurde in der Sitzung des Rates am 14.07.2011 über die Einführung dieser Ehrenamtskarte NRW in der Stadt Hagen beraten. Es wurde u. a. beschlossen, die Einführung der Ehrenamtskarte NRW in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenzentrale in Hagen zum 01.01.2012 anzustreben.

Die Ehrenamtskarte wurde vom Land Nordrhein-Westfalen initiiert. Partner sind die Kommunen, da "Ehrenamt" vor allem vor Ort stattfindet. Die Landesregierung unterstützt die zuständigen Stellen in den Kommunen bei der Einführung der Ehrenamtskarte mit Öffentlichkeitsarbeit sowie mit Workshops und Arbeitshilfen. Zur Einführung der Ehrenamtskarte schließen die Landesregierung und die teilnehmenden Kommunen eine Vereinbarung ab. Wie die Kommunen räumt das Land Vergünstigungen für öffentliche Angebote ein. Beide werben bei Firmen und Einrichtungen um deren Beteiligung am Projekt. Zu den öffentlich initiierten Vergünstigungen gehören zum Beispiel reduzierte Eintrittspreise für Museen, Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen sowie Ermäßigungen bei Volkshochschulkursen und Theatern. Beispielsweise gewähren alle Museen des Landschaftsverbandes Rheinland Ermäßigungen von bis zu 50 %. Die Projektpartner aus Wirtschaft, Kultur und Sport steuern beispielsweise vergünstigte Angebote im Einzelhandel, in Restaurants, bei Reisen und Führungen bei.

Mit der Einführung der Ehrenamtskarte besteht zukünftig somit die Möglichkeit, die beschriebenen ehrenamtlichen Tätigkeiten auch auf dem Gebiet der Stadtsauberkeit stärker als bislang mit attraktiven Angeboten zu honorieren. Voraussetzung zum Erhalt der Ehrenamtskarte ist es, dass vorab zwei Jahre ehrenamtliche Aufgaben im Umfang von 5 Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr erbracht worden sind. (Bei Jugendlichen unter 20 Jahren ein Jahr.) Diese Hürde wird zu Beginn bezogen auf die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Rahmen des Erhaltes der Stadtsauberkeit möglicherweise nicht sofort übersprungen werden - wohl aber in Kombination mit weiteren ehrenamtlichen Tätigkeiten wie z. B. als Schöffe, als Notenwart eines Orchesters, bei der Freiwilligen Feuerwehr, als Landschaftswächter usw.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen