Beschlussvorlage - 0977/2011

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich an dem Wettbewerb  / der Ausschreibung „Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW“ 2012 auf der Grundlage der beiliegenden Projektskizze zu beteiligen.

 

2. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt in Aussicht, im Falle einer für die Stadt Hagen positiven Wettbewerbsentscheidung und einer Förderung durch Landesmittel aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für diesen Verwendungszweck 5.000 € im Jahr 2012 zur Verfügung zu stellen.

Dieser  Beschluss erfolgt gleichzeitig unter dem Vorbehalt,  dass der Bezirksvertretung Hagen-Mitte die beantragten Mittel für das Haushaltsjahr 2012 auch zur Verfügung stehen.

Begründung

 

Auch im Jahr 2012 wird die erfolgreiche Initiative „Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW“ unter dem Motto: „freiRaum“ fortgeführt. Alle Kommunen in NRW sind daher von der City-Offensive aufgerufen, gemeinsam vor Ort Projekte und Prozesse zu initiieren, die die Entwicklung der Städte und Ortskerne unterstützen und in gewohnter kreativer und ideenreicher Art und Weise zu präsentieren.

Die Stadt Hagen hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich an diesem Wettbewerb partizipieren können, zuletzt im Jahr 2007 mit dem Titel „ProbeRäume – DenkFabrik Hagen“ gelang es unter dem vorgegebenem Motto „Jung und Alt – starkes Potential für die Städte“ den Stadtumbau West mit vielen Veranstaltungen in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger von Oberhagen und Eilpe positiv zu verankern.

Mit dem Titel „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ soll nunmehr der Auftakt zum Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“, ein Teilprogramm der Städtebauförderung in Wehringhausen ebenso nah am Bürger gelingen und ihn mit einem bunten Strauß von Veranstaltungen und Aktivitäten rund um das das Säen und Anpflanzen, Pflegen, Wachsen und Gedeihen, Ernten und Genießen herzlich einladen bei der Formulierung von Lösungsansätzen für die baulichen und soziostrukturellen Probleme des Stadtteils aktiv mitzuwirken!

„freiRäume“ in der Innenstadt können vieles sein: neben Parkanlagen, Grünflächen und Gärten auch Baulücken, Brachflächen oder auch (Laden-) Leerstände. Darüber hinaus lässt sich ein „freiRaum“ auch als Synonym eines Spielraums sowohl im übertragenen Sinn, für potenziell vielfältige Chancen- und Nutzungsvielfalt, als selbstredend auch im Wortsinn des Spielens verstehen. „freiRäume“ in einem Stadtteil wie Wehringhausen sind für die Stadtentwicklung Herausforderung und Chance zugleich. Park- und Grünflächen stellen potenzielle Oasen der Ruhe und Erholung für die Menschen dar. Baulücken, Brachflächen und „Unorte“ bieten einerseits die Chance, sie architektonisch zu „beseitigen“ bzw. zu schließen oder sie andererseits im oben genannten Sinn eines Ruheraums umzuwandeln.

Auch ein innovatives Ladenleerstands-Management kann und muss mehrgleisig ausgerichtet sein und sowohl neue Einzelhandels- und Gewerbenutzungen als auch Um- oder Zwischennutzungen anderer Art verfolgen. Ziel ist es, die großen (investiven) Anstrengungen der Stadterneuerung im öffentlichen und privaten Bereich mit neuen (nicht investiven) Impulsen für mehr Erlebnisqualität und höhere Verweildauer kreativ und ideenreich zu verbinden, die Bürgerbeteiligung zu fördern und nachhaltige Stadtentwicklungsstrategien zu entfalten, mit neuen Impulsen für die Implementierung von Stadtmarketing die kulturelle Identität der Städte zu stärken, die Multifunktionalität urbaner Strukturen zu fördern und zu erhalten!

Im Rahmen des Wettbewerbs „Ab in die Mitte! Die City-Offensive NRW“ werden auch für das Jahr 2012 wieder Konzepte ausgewählt und deren Umsetzung gefördert, die unter Berücksichtigung des Mottos „freiRaum“ eine wirksame und nachhaltige Vitalisierung der Innenstädte und der Nebenzentren erwarten lassen. Dreh- und Angelpunkt der diesjährigen Bewerbung des Stadtteils Hagen-Wehringhausen wird der Bodelschwinghplatz sein. Hier soll an den Landeswettbewerb „Stadt macht Platz“ bei dem in einem kooperativen Werkstattverfahren unter Beteiligung von drei Planungsteams und im Austausch mit Multiplikatoren, Anrainern, Bürgern, Verwaltung und Politik ein Gestaltungsvorschlag erarbeitet wurde angeknüpft werden. Die Chancen, die sich durch die geplante Bahnhofshinterfahrung ergeben den Stadtteil vom Verkehr zu entlasten, sollen nach wie vor genutzt werden, diesen Platz als Verbindungsglied zur Hagener Innenstadt und der Quartiersmitte um Wilhelmsplatz und Lange Straße neu zu gestalten und zu beleben.

Auf Basis der beiliegenden Projektskizze und unter Berücksichtigung des zeitlichen Fahrplans (siehe Anlagen) soll der Wettbewerbsbeitrag bis spätestens 10. November 2011 eingereicht werden. Die Projektskizze wurde wesentlich durch Herrn Sigurd-Christian Evers aus Recklinghausen in Zusammenarbeit mit engagierten Bürgern des Stadtteils Wehringhausen erarbeitet. Herr Evers ist Inhaber des Kulturprojektbüros "InCampo" und hat bereits siebenmal in Castrop-Rauxel erfolgreich "Ab in die Mitte" geplant und durchgeführt. Er hat außerdem im Kulturhauptstadtjahr "ruhr.2010" viel beachtete Projekte entwickelt u. a. die "Kultur-Kioske".

Das Gesamtbudget für den Wettbewerbsbeitrag 2012 wird mit ca. 50.000,- Euro angesetzt. Die Landesförderung beträgt davon 80%, 10% der Mittel sollen wie auch in den vergangenen Jahren aus Spenden generiert werden, erste Gespräche haben dazu bereits statt gefunden. Es verbleiben 10% als städtischer Eigenanteil.

Die Entscheidung der Jury wird den Teilnehmern schriftlich im Dezember 2011 mitgeteilt. Eine offizielle Preisverleihung ist im Rahmen der „Tagung Innenstadt“ des Netzwerkes Innenstadt NRW voraussichtlich im Februar 2012 vorgesehen. Die Städtebauförderungsanträge müssen erst nach Auswahl der Städte über die jeweilige Bezirksregierung an das Ministerium gestellt werden.

Sollte die diesjährige Bewerbung der Stadt Hagen mit dem Stadtteil Wehringhausen die Jury überzeugen und zu den stolzen Preisträgern gehören, so ist gegenüber dem Fördergeber dieser 10%ige städtische Eigenanteil nachzuweisen. Eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ist nicht möglich. Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte könnte jedoch im Rahmen ihrer Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für das Jahr 2012 ca. 5.000 € für diesen Verwendungszweck zur Verfügung stellen, den 10%igen städtischen Eigenanteil sichern  und damit zur Realisierung von „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ beitragen.

Darüber hinaus würde die Durchführung von „Garten.Reich! – Wehringhausen wächst zusammen“ keine weiteren finanziellen Auswirkungen, Verbindlichkeiten oder Folgekosten für die Stadt haben. Auch bei der Umsetzung würde die Verwaltung lediglich begleitend - da Zuwendungsempfänger - tätig bzw. im Rahmen der Aufgaben bei der Umsetzung des Förderprogramms „Soziale Stadt“.

Finanzielle Auswirkungen

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	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
x	Es entstehen folgende finanzielle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
x	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	5110	Bezeichnung:	Räumliche Planungs-/Entwicklungsmaßnahmen
Produkt:	1.51.10.05	Bezeichnung:	Stadtteil-, Konzeptplanung
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)	414100	0,00€	40.000,00€	0,00€	0,00€
Ertrag (-)	414800	0,00€	5.000,00€	0,00€	0,00€
Aufwand (+)	529100	0,00€	45.000,00€	0,00€	0,00€
Eigenanteil		0,00€	0,00€	0,00€	0,00€

 

2.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	1190	Bezeichnung:	Bezirksbezogene Hauhaltsmittel
Produkt:	1.11.900101	Bezeichnung:	Mittel nach §37 GO NW
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		0,00€	0,00€	0,00€	0,00€
Aufwand (+)	549900	0,00€	5.000,00€	0,00€	0,00€
Eigenanteil		0,00€	0,00€	0,00€	0,00€

 

Kurzbegründung:
X	Finanzierung wird im Haushalt 2012 bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)