Vorschlag zur Tagesordnung - 0898/2011

Beschluss:

Resolution des Rates der Stadt Hagen

zur Sitzung am 6. Oktober 2011 (TOP I.4.5.)

zum Raumordnungsverfahren Amprion

380 kV Höchstspannungsleitung auf Hagener Stadtgebiet 

(GEP-Verfahren 90000007)

Wie aus den Entscheidungen des Rates deutlich wird, unterstützt der Rat der Stadt Hagen ausdrücklich wirksame Bestrebungen zur Schonung natürlicher Ressourcen und einer konsequenten Hinwendung zu regenerativen Energieträgern. Dabei wird Strom immer ein wichtiges Medium zur flächendeckenden Energieübertragung- und Verteilung bleiben. Ein Ausbau der teilweise veralteten Energieverteilungsnetze in Deutschland ist zweifellos erforderlich, wenngleich bisher ein Gesamtkonzept schmerzlich vermisst wird.

Die Vertreter im Rat der Stadt Hagen bitten die Verantwortlichen in der Bezirksregierung und im Regionalverband Ruhr (RVR) darum, das Votum der gewählten Volksvertreter in Hagen - dargestellt durch die Anregungen des Hagener Oberbürgermeisters sowie durch die mündliche Stellungnahme der Verwaltung und der Politik bei einem Ortstermin - bei der in Kürze anstehenden raumordnerischen Beurteilung der Bezirksregierung, die die Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren legt und dem Regionalrat und der Verbandsversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben werden, zu berücksichtigen.

Insbesondere kommt der Rat der Stadt Hagen nach den ihm vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass die besondere Konfliktsituation der Hagener Trassenführung im Bereich Hohenlimburg nur  unvollständig erfasst und nicht sachgerecht abgewogen wurde.

Während die geplante 380-kV-Leitung auf weiten Teilen der Strecke zwischen Dortmund und Dauersberg durch den Freiraum verläuft, durchschneidet die Trasse im Abschnitt Hagen-Hohenlimburg einen dicht bebauten Wohnsiedlungsbereich. Aus Sicht der 1930er Jahre, als die heutige Trasse gebaut wurde, mag die Entscheidung für die Trassierung nachvollziehbar gewesen sein. Unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der heutigen Siedlungsstruktur kann sie jedoch ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als „Vorzugstrasse“ bezeichnet werden. Neue Höchstspannungsleitungen sollte deshalb schon aus Rücksicht auf die Bevölkerung die Siedlungsbereiche Henkhausen und Elsey nördlich umgehen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Bezirksregierung deshalb auf, bei der Entscheidung die Belange der betroffenen Menschen weitestgehend zu berücksichtigen.