Vorschlag zur Tagesordnung - 0896/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gemäß § 6 GeschO des RatesUmsetzung der Beitragsfreiheit im 3. Kindergartenjahrhier: Anpassung der Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- FB55 - Jugend und Soziales
- Bearbeitung:
- Melanie Langer
- Beteiligt:
- FB20 - Finanzen und Controlling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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06.10.2011
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Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Auswirkungen
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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11,5 kB
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06.10.2011 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres im Zusammenhang mit kommunalen Geschwisterkind-Regelungen und der Verknüpfung mit der OGS-Beitragsordnung eine eindeutige Rechtslage für die Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu schaffen.
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt dann auf Basis der neuen Gesetzgebung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis: | |
X | Mit Mehrheit beschlossen |