Beschlussvorlage - 0876-1/2010

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das der 55. Änderung des FNP zugrunde liegende Windkraftkonzept, auf der Grundlage des neuen Windenergie-Erlasses vom 11.07.2011 fortzuschreiben und sofern möglich neue Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im FNP festzulegen.

 

 

 

Ergänzung zur Vorlage 0876/2010 (siehe Anlage)

 

Die Vorlage 0876/2010 vom 18. November 2010 zur Fortschreibung des Windkraftkonzeptes (55. FNP-Änderung) war im Dezember 2010 in der BV Eilpe/Dahl, dem Landschaftsbeirat und dem STEA beschlossen worden. Die BV Hohenlimburg hatte abgelehnt. Im UWA wurde die Vorlage nach erster Lesung nicht weiter verfolgt, da vom Gesetzgeber eine Änderung des Windenergie-Erlasses für Anfang 2011 angekündigt worden war. Der Erlass trat aber erst am 11. Juli 2011 in Kraft. Aus diesem Grund bedarf es einer ergänzenden Erklärung zu der bestehenden Vorlage die noch im UWA und RAT beraten werden muss.

 

Die rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im Wald haben sich im neuen Erlass nicht grundlegend geändert. Waldflächen gelten weiterhin als Tabuflächen, sofern nicht rechtssicher nachgewiesen werden kann, dass Standortalternativen für WEA außerhalb des Waldes im gesamten Stadtgebiet nicht zur Verfügung stehen (Unabweisbarkeitsnachweis). Nur unter dieser Voraussetzung können Waldflächen (auch Kyrillflächen gelten nach Bundesforst- und Landesforstgesetz als Wald) unter Behördenbeteiligungen (ULB: Prüfung der Habitat- und Artenschutzbelange, Regionalforstamt: Genehmigung zur Waldum­wandlung) als Konzentrationszonen für WEA im FNP dargestellt werden.

 

Zwischenzeitlich hat die ENERVIE eine gesamtstädtische Untersuchung möglicher Potentialflächen für WEA durchführen lassen und wird die Ergebnisse in der Sitzung des Umweltausschusses am 29. September 2011 vorstellen.