Beschlussvorlage BBM - 0710/2011

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, für die Bebauungspläne sowie den teilweise dazu vorhandenen Änderungsverfahren 2/91, 3/91, 25/65, 4/87, 9/95, 3/87, 2/87, 1/64, 1/03 und 23/77 Verfahren zur Verhinderung von weiteren Spielhallen und Wettbüros einzuleiten. Die Änderungsverfahren sollen bis zum Ende des Jahres 2011 eingeleitet sein.

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Sachverhalt

In der Bezirksvertretung Haspe ist bereits wiederholt über die Problematik der Spielhallen und Wettbüros diskutiert worden. Zur Zeit läuft auch noch eine Beratung im Arbeitskreis Einzelhandel. Zumindest für die erweiterte Hasper Citylage (Gebiet zwischen Haenelstraße, Kurt-Schumacher-Ring, Leimstraße,  Konrad-Adenauer-Ring und Hördenstraße) sollten alle Bebauungspläne entsprechend geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 15.09.2011 zu prüfen, ob alle Bebauungspläne genannt sind und mitzuteilen, in welchen bereits jetzt Spielhallen und Wettbüros ausgeschlossen sind.

 

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Beschlüsse

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15.09.2011 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Arbeitskreis Einzelhandel bei der Diskussion und den Regelungen zu Spielhallen und Wettbüros dafür zu sorgen, dass in der Hasper Citylage - Gebiet zwischen Haenelstraße, Leimstraße, Heilig-Geist-Straße inklusive des Schulbereichs der Ernst-Eversbusch-Hauptschule und der Realschule Haspe, Kurt-Schumacher-Ring (inklusive des Gebietes um die Hauptschule Heubing, Christian-Rohlfs-Gymnasium, Grundschule Geweke und Freie Evangelische Schule herum) – keine Spielhallen und Wettbüros zugelassen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 11

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0