Mitteilung - 0786/2011

Stellungnahme der Stadt Hagen zum Raumordnungsverfahren Amprion 380 kV-Höchstspannungsleitung auf Hagener Stadtgebiet 

- Sachstandsbericht

Die mit Ratsbeschluss vom 12.05.2011 einstimmig beschlossene Vorlage 0391/2011 mit der Stellungnahme der Stadt Hagen zum Raumordnungsverfahren der Amprion GmbH wurde um weitere Anregungen und Hinweise aus der Bürgerinformationsveranstaltung am 19. Mai 2011 in Hohenlimburg ergänzt, bevor sie fristgerecht zum 1. Juni 2011 zur Bezirksregierung geschickt wurde. Mittlerweile hat am 18.07.11 ein Erörterungstermin bei der Bezirksregierung Arnsberg stattgefunden, an dem die Einwendungen und Hinweise der beteiligten Behörden diskutiert wurden. Im Vorfeld wurde der Stadt Hagen bereits eine Synopse der eingereichten Stellungnahmen mit einer entsprechenden Bewertung durch die Bezirksregierung zugeleitet (siehe Anlage 1). Bei dem Erörterungstermin haben die Vertreter der Stadt Hagen nochmals die Argumente für eine veränderte Trassenführung insbesondere im Hohenlimburger Bereich mit Nachdruck deutlich gemacht und auf eine stärkere Gewichtung der Schutzbedürfnisse der Wohnbevölkerung gedrängt. Dieser Wunsch wurde auch von Vertretern anderer Städte (z. B. Herdecke und Kreuztal) geäußert. Von den Vertretern der Bezirksregierung sowie des RVR wurden jedoch keine Hinweise gegeben, dass die Planung in dieser Hinsicht modifiziert werden wird. Es ist daher zu erwarten, dass die Anregungen der Stadt Hagen zu einer Änderung des Trassenverlaufs zurückgewiesen werden, wie es bereits in der Synopse dargestellt ist. Die Vertreter der Bezirksregierung wiesen zudem darauf hin, dass es über die Entscheidung keine politische Beratung geben wird, d.h. die raumordnerische Beurteilung der Bezirksregierung, die die Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren legt, wird dem Regionalrat und der Verbandsversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben (siehe auch die Mitteilung des RVR an Herrn Thieser als Mitglied der Verbandsversammlung, Anlage 2). Da dieses Vorhaben nicht nur von den politischen Gremien intensiv begleitet wurde, sondern auch erhebliche Bürgerproteste ausgelöst hat, ist ein solches Ergebnis und Verfahren unbefriedigend. Die Verwaltung sieht jedoch keine weiteren Möglichkeiten mehr, auf die Entscheidung der Bezirksregierung sowie des RVR einzuwirken, die spätestens bis zum 28.09.11 (Fristablauf) getroffen sein muss.