Kurzfassung:

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zum dritten Mal einen kommunalen Wettbewerb mit dem Titel “Stadt macht Platz – NRW baut Plätze” ausgelobt, bei dem sich die Stadt
Hagen mit ihrem Beitrag “Bodelschwinghplatz Hagen-Wehringhausen”, unter insgesamt 53 Kommunen durchgesetzt und sich mit weiteren 20 Kommunen für die Phase II qualifiziert hat.

Für den weiteren Qualifizierungsprozess werden vom Land Rahmenbedingungen vorgegeben, die ein Wettbewerbs- oder anderes Konkurrenzverfahren mit Bürgerbeteiligung beinhalten.

 

In dem weiteren Wettbewerbsverlauf ist in den nächsten Wochen die Qualifizierung des Projektvorschlags im Werkstattverfahren mit Bürgerbeteiligung vorgesehen.

 

Für die Durchführung des weiteren Verfahrens kann die Stadt Hagen laut Landesregierung NRW, eine Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Die Höhe der Förderung liegt nach heutigem Kenntnisstand bei 80 %. Der Anteil der Eigenmittel der Stadt Hagen beläuft sich somit auf 20 %, dies entspricht einer Summe von voraussichtlich 9.626,77 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Phase II des Landeswettbewerbs “Stadt macht Platz, NRW baut Plätze”; Bodelschwinghplatz Hagen-Wehringhausen, einen Fördermittelzuschuss, nach heutigem Kenntnisstand in Höhe von 80 %, von der Landesregierung bei der Bezirksregierung Arnsberg zu beantragen und die entsprechenden Eigenmittel in Höhe von 20 %, voraussichtlich 9.626,77 €, aus der HHSt. 6100 6000 020x Stadtteilkonzeptplanung, zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

 

Die Stadt Hagen, Ressort Stadtplanung, ist vom Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW, im ersten Auswahlverfahren zum Wettbewerb “Stadt macht Platz, NRW baut Plätze” mit dem Beitrag “Bodelschwinghplatz Hagen-Wehringhausen”, für die zweite Phase des o.g. Wettbewerbs ausgewählt worden.

 

“Früher einmal war der Bodelschwinghplatz, mit seinem von den Bürgern gestifteten Brunnen, das Herzstück der Wehringhauser Unterstadt. Nach dem Ausbau der Wehringhauser Straße, als Bundesstraße 7, verkommt der idyllische Platz zum Leid der Anwohner in Autoabgase und Verkehrslärm. Gerade noch als Parkplatz ist die Fläche interessant.

Durch die geplante Umgehungsstraße (Bahnhofshinterfahrung) ergeben sich für diesen Bereich von Wehringhausen neue Entwicklungsmöglichkeiten (....).

Die Chancen zur Verbesserung des sozialen Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung des Stadtteils scheinen durch die geplanten Gesamtmaßnahmen sehr erfolgversprechend.

Die Teilnahme am Landeswettbewerb “Stadt macht Platz – NRW macht Plätze” ist somit von Bedeutung, um dem Stadtteil Wehringhausen und dem geplanten neuen Stadtquartier an der Ennepe Raum zu bieten für Entwicklung und Investitionen.”

(Auszug aus dem Wettbewerbsbeitrag: Bodelschwinghplatz Hagen-Wehringhausen.)

 

In Bezug auf das eingereichte Projekt “Bodelschwinghplatz Hagen-Wehringhausen” hat die Jury der Landesregierung NRW folgende Begründung und Empfehlung ausgesprochen:

“Die gewählte Aufgabenstellung erscheint exemplarisch für viele Quartiere im (....) Land. Der Handlungsbedarf ist deutlich erkennbar. Besonders bemerkenswert ist, dass und wie im Verfahren nicht nur die deutschsprachige Bewohnerschaft einbezogen wird. Dieser Ansatz sollte konsequent weiterverfolgt und vertieft werden. Gleichzeitig muss eine hochwertige Gestaltung des Platzes erreicht werden. Ein Wettbewerb oder anderes Konkurrenzverfahren ist hierfür zu prüfen.”

 

Für die Durchführung des Qualifizierungsprozesses strebt die Stadt Hagen ein Werk-stattverfahren mit konkurrierenden Planungsbüros unter Beteiligung der Bürger an. Die im Workshop entstandenen Entwürfe werden abschließend von einer Jury beurteilt. Der daraus resultierende Erstplatzierte nimmt am weiteren Auswahlverfahren des Landes teil. Die Gesamtkosten der Qualifizierung des Wettbewerbs betragen voraussichtlich 48.133,34 €.

 

Die Stadt Hagen kann laut Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Die Höhe der Förderung liegt nach heutigem Kenntnisstand bei 80 %. Der Anteil der Eigenmittel der Stadt Hagen beläuft sich somit auf 20 %, dies entspricht einer Summe von voraussichtlich 9.626,77 €.

 

Die Verwaltung wird parallel zur Sitzungsfolge die notwendigen Fördermittelanträge stellen und die telefonisch zugesagte Förderung antragsgemäß sichern. Sollte aus dem Zeitablauf des Verfahrens Dringlichkeit entstehen, sieht die Verwaltung nach Vorliegen der Förderung eine Dringlichkeitsvergabe vor.

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
	Bereits laufende Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
	Sachkosten				EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
610017100002		38.506,57
Ausgaben:
61006000020x		48.133,34
Eigenanteil:		9.626,77

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.