Beschlussvorlage - 0821/2004

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Stand Lufteinhalteplanung

 

 

Inkraftsetzung:                               Der LRP-Hagen ist seit dem 22.10.04 in Kraft.

 

 

Projektgruppe:                              Zuständige Behörde ist die Bezirksregierung. Beteiligt an der Planaufstellung waren daneben LUA NRW, StUA Hagen, KVR, SIHK, Landesbetrieb Straßenbau, Polizeipräsidium Hagen, Umweltverbände sowie Stadtverwaltung Hagen, Mitglieder des Rates, des UWA sowie Bezirksvertreter.

 

 

Öffentlichkeitsbeteiligung:         Der LRP wurde in der Zeit vom 2.08.04 bis 01.09.04 bei der Bezirksregierung        Arnsberg sowie bei der Stadt Hagen ausgelegt. Anregungen und Bedenken konnten von den jeweiligen Interessengruppen bis zum 17.09.04 angemeldet werden.      

 

 

Untersuchungsgebiet:                Der LRP konzentriert sich auf den Innstadtbereich von Hagen. Zu diesem Bereich zählt der Innenstadtring sowie die beiden angrenzenden Tangenten (Bundesstraßen B7 und B 54).

 

 

Aufstellungsgrund:                      Formaler Hintergrund für die Aufstellung des LRP ist die Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stick-stoffdioxid am Graf-von-Galen-Ring.

 

Frühere Messungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 23. BImSchV haben hohe Über-schreitungen auch an anderen Straßenabschnitten, speziell in engen Straßenschluchten (Wehringhausen/ Bodelschwinghplatz und Märkischer Ring/ Finanzamt ergeben. Diese Daten belegen, dass es erforderlich ist einen LRP aufzustellen, der dass gesamte Innenstadtgebiet umfasst.

 

 

Ursachen:                                       Bei NO2 hat der Straßenverkehr (Kfz) mit über 60% den größten Anteil am Immissionsaufkommen. Der zweitgrößte Anteil wird vom regionalen Hintergrund (29%) geleistet. Der Anteil von Kleinfeuerungsanlagen liegt an der Grenze zum Irrelevanzkriterium (3%). Andere Verursachergruppen (Industrie, Landwirtschaft und Flugverkehr) liegen deutlich unter dem Irrelevanz-kriterium bzw. spielen wie der Schiffsverkehr praktisch keine Rolle.

 

 

Maßnahmen:                                  Das von der Projektgruppe festgelegte Maßnahmen-konzept umfasst deshalb Maßnahmenvorschläge, welche die Immissionsbelastung durch den Kfz-Verkehr, insbesondere den Schwerlastverkehr reduzieren sollen. Zusätzlich berechnete das LUA NRW die Auswirkung auf die Immissionssituation am Graf-von-Galen-Ring, falls die Busse der Hagener Straßenbahn vorzeitig auf Schadstoffarme Motor-technik (verschärfter Euro5-Standard mit 1g/KWh NOx) umgerüstet werden würden (Stichwort: Busterminal, 3,5% ÖPNV-Anteil).

 

 

Maßnahmenvorschläge:             1. LKW-Routenkonzept und immissionsabhängige
    Verkehrssteuerung.

2. Die vorzeitige Umrüstung der Hagener Busflotte auf  
    verschärfte Abgasnormen.

3. Des weiteren plant die Stadt langfristig eine
              Straßenbaumaßnahme (Bahnhofshinterfahrung)

             4. Ein weiterer nicht quantifizierbarer Vorschlag ist der
               Ausbau der City-Logistik.

 

 

Kosten:                                            Für die Realisierung der dyn. Verkehrslenkung und die statische Beschilderung für ein Routenkonzept sind Kosten von rd. 2.1 Mio. € aufzuwenden.

 

Der finanzielle Mehraufwand für die vorzeitige Umrüstung der Busse liegt eine vorläufige Kostenschätzung Hagener Straßenbahn AG vor, die sich auf zunächst über 30 Mio. € beläuft.

 

Die Kosten für den 1. Teilabschnitt der Bahnhofs- hinterfahrung (Wehringhausen/Bodelschwinghplatz) beläuft sich auf rd. 9 Mio. €.

 

 

Fördermittel:                                   Die immissionsabhängige Verkehrssteuerung und das LKW- Routenkonzept sowie die Bahnhofshinterfahrung sind zur entsprechenden Förderung angemeldet worden. Offen ist die Frage der Finanzierung der vorzeitigen Umrüstung der Busse der Hagener Straßenbahn AG auf einen verbesserten Abgas-standard.

 

Im Haushalt des MUNLV wurden für die Umsetzung von kleineren Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhalteplanung Mittel eingestellt.

 

 

Zeitplan/Prioritäten:                      Immissionsabhängige Verkehrssteuerung/ Routen-konzept

Von allen Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt sind die Auswirkungen der Umsetzung der dyn. Verkehrslenkung am besten untersucht. Das Routenkonzept und die dynamische Verkehrslenkung werden eine Verbesserung der Luftqualität, insbesondere am Märkischen Ring bewirken. Die voraussichtliche Verbesserung ist durch aussagekräftige Prognosen quantifiziert. Es besteht außerdem ein ausformuliertes Umsetzung und Finanzierungskonzept.

 

Zwischenzeitlich wurden die automatischen Zählschleifen verbaut; die Daten gelangen bereits online zum Verkehrsrechner. Als nächster Schritt ist eine Verknüpfung der Verkehrsdaten mit Meteorologie- und Immissionsdaten vorgesehen. Ein Gutachten an simuPlan (Ludes, Dorsten) zur Ermittlung eines entsprechenden Algorithmus steht kurz vor der Vergabe. Zudem sind Mittel für die Konfiguration des Verkehrsrechners sowie für die Planung der Schilderstandorte beantragt.

Es ist beabsichtigt, noch in 2005 in den Probebetrieb zu gehen.

 

vorzeitige Umrüstung der Hagener Busflotte

Aufgrund des verhältnismäßig hohen Verursacheran-teils, den der Busverkehr insbesondere am Graf-von-Galen-Ring  zur Immissionsbelastung beiträgt, wäre eine vorzeitige Umrüstung der gesamten Busflotte eine geeignete  Möglichkeit zur Verminderung der lokalen Immissionsbelastung. Ob sie eine verhältnismäßige Maßnahme wäre, kann derzeit nicht beurteilt werden. Für diese Einschätzung ist eine Konkretisierung der Kostenschätzung durch den Betreiber erforderlich.

Der Umweltausschuss, die Bezirksregierungen und der Rat der Stadt haben inzwischen die Stellungnahme und Bewertung der Stadtverwaltung zum Einsatz umweltfreundlicher Antriebstechniken (Abgasrückführung für Dieselfahrzeuge oder Gaseinsatz ) zur Kenntnis genommen.

 

Bahnhofshinterfahrung

Die von der Stadt geplante Straßenbaunahme, wird als langfristige Überlegung im LRP aufgeführt. Diese Bahnhofshinterfahrung würde die Immissionssituation am Graf-von-Galen-Ring voraussichtlich erheblich verbessern. Es ist aber davon auszugehen, dass der eventuelle Bau einer Bahnhofshinterfahrung später als 2010 erfolgen würde. Deshalb könnte eine Bahnhofshinterfahrung voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Verminderung der Immissionsbelastung bis 2010 leisten.

 

 

Ausbau City-Logistik                 Ein weiterer Ausbau der City-Logistik wird unzweifelhaft einen positiven Einfluss auf die Immissionsbelastung im Innenstadtbereich der Stadt haben. Der Einfluss ist aber nur bedingt durch Prognosen quantifizierbar.

                                                           

 

Erfolgskontrolle:                         Die Bezirksregierung Arnsberg wird in regelmäßigem Turnus eine Arbeitsgruppe einberufen und den Luftreinhalteplan fortschreiben.

 

Das LUA wird in regelmäßigen Abständen (3 Jahre, nächste Messung 2006) am Graf-von-Galen-Ring Immissionsmessungen zur Erfolgskontrolle durchführen, über deren Ergebnisse der EU-Kommission berichtet werden muss.

 

 

Aktionsplan:                                 Zwischenzeitlich hat das MUNLV mitgeteilt, dass der bestehende Luftreinhalteplan (Hagen Innenstadt) auf PM10 auszudehnen ist und das aufgrund hoher Feinstaubbelastung (PM10) mit Überschreitungs-häufigkeiten des Tagesmittelwertes in 2004 für die Verkehrsstation Hagen-Emilienplatz die Aufstellung eines Aktionsplanes wahrscheinlich ist. Ggfs. sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

 

 

Internet:                                         Der vollständige Luftreinhalteplan ist im Internet unter www.umweltamt.hagen.de einsehbar.

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

Die Kostensituation in Bezug auf die städtischen Eigenmittel wurde bereits in der Vorlage Nr. 0497/2004 dargestellt und vom Rat der Stadt Hagen am 15.7.04 beschlossen.

 

Aktueller Hinweis: Die Anmeldung für eine Förderung nach GVFG ist bereits erfolgt.
                              Im Hinblick auf die bereits zugesagte, ergänzende Finanzierung
                              durch das Umweltministerium bedarf es einer weiteren
                              Abstimmung der Fördermodalitäten.