Beschlussvorlage - 0680/2004

Die Verwaltung wird mit der Beschaffung und der Installation der von der Fa. Heringbau angebotenen Vandalismushemmenden City-WC-Anlage Typ R 110 B, halbautomatisch, lt. aktuellem Kostenvoranschlag beauftragt.

 

Seit der Beschädigung der WC-Matic an der Vollbrinkstraße ist die Verwaltung bemüht, Ersatz zu beschaffen.

 

Da gutachtlich der Totalschaden der beschädigten Anlage festgestellt wurde, hat sich die Verwaltung dafür entschieden, die WC-Matic verschrotten zu lassen und den Anspruch in Höhe der ihr zustehenden Brutto-Zeitwertentschädigung von ca. 89.700 € aus der Versicherung des Schädigers zu realisieren, weil die veranschlagten Reparaturkosten nahezu in Höhe des Kaufpreises einer Neubeschaffung geschätzt werden. Der Kaufpreis für eine Neuanlage  gleicher Qualität und Güte wurde zunächst von der Herstellerfirma (Fa. Heringbau) mit 122.370 € veranschlagt.

 

Durch den von der Versicherung in Abzug zu bringenden Abschlag “neu für alt” entstand für die Installation einer neuen Vollautomatik-Toilettenanlage, die der beschädigten WC-Matic ausstattungsmäßig entspricht, eine Finanzierungslücke von ca. 32.670 €. Diese kann durch die im Haushaltsplan 2004 bereit gestellten Mittel nicht geschlossen werden, zumal die finanziellen Verpflichtungen nach dem Leasingvertrag für die alte Anlage fortbestanden bzw. abzulösen waren.

 

Es waren daher Überlegungen anzustellen, aus den aus der Brutto-Zeitwertent-

schädigung zur Verfügung stehenden Mitteln eine preisgünstigere Ersatzanlage zu beschaffen, damit der Haushalt nicht zusätzlich belastet wird, zumal die nicht genehmigte Haushaltssatzung eine zusätzliche Belastung nur erfahren darf, wenn eine äußerste Dringlichkeit dies erfordert und die Ausgabe nicht abzuwenden ist.

 

Aus der in Anspruch zu nehmenden Brutto-Zeitwertentschädigung in Höhe von 89.715,35 € waren bisher die Aufwendungen zu finanzieren, die nicht durch den Versicherungsschutz gedeckt sind:

a) Verschrottung der beschädigten Anlage                         2.262,00 €

b) Baustellensicherung                                                        1.907,91 €

c) Ablösung Leasingvertrag                                               28.957,56 €

insgesamt:                                                                          33.127,47 €,

so dass aus der Versicherungsleistung ein Betrag von     56.587,88 € für die Ersatz-

beschaffung einer WC-Anlage zur Verfügung steht.

 

Eine Kontaktaufnahme mit der DSM  Deutsche Städte-Medien Nordwest GmbH führte zu dem Ergebnis, dass eine Bereitschaft zur Kostenbeteiligung nicht besteht.

 

Es wurden Angebote von vier verschiedenen Herstellern eingeholt. Die Firma Heringbau unterbreitet davon bei vergleichbarer Ausstattung das günstigste Angebot. Die gesamten Kosten für die Beschaffung und die Installation einer Vandalismushemmenden City-WC-Anlage Typ R 110 B – halbautomatisch – werden  mit 65.534 € veranschlagt.

 

Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Gebäude mit

-         wärmegedämmten Flachdach

-         wärmegedämmter Putzfassade

-         Edelstahl-Sanitärobjekten

-         Berührungslosen Steuerungen

-         Edelstahl-Türen

-         Thermostatisch gesteuerter Fußbodenheizung

-         Deckenintegrierte Beleuchtung

-         Hochwertigen Boden- und Wandfliesen

 

und als Sonderausstattungen

 

-         Antigraffiti Permanent-Beschichtung

-         Gitterrostdach

-         Automatische Begrenzung der Aufenthaltsdauer mit elektrischer Ver- und Entriegelung der Außentür

-         Wandintegrierte Münzautomatik

-         Kunstharzverfugung der Wand- und Bodenfliesen

 

Das Angebot berücksichtigt nicht die Ausstattung für eine automatische  Boden- und Sitzreinigung. Für diese Positionen sind zusätzlich 22.020 € zu veranschlagen; dies bedeutet einen Mehraufwand um ca. 1/3 auf dann insgesamt ca. 87.554 €.

 

Bei der Halbautomatik (tägliche Wartung) ergibt sich eine Finanzierungslücke von ca. 8.947 €. Dieser Betrag bewegt sich in einem Rahmen, der finanzierbar erscheint.

 

Die BV Haspe hat die Verwaltung Anfang Oktober 2004 davon in Kenntnis gesetzt, dass sie auf einer Anlage mit Selbstreinigungseffekt / Vollautomatik bestehe.

 

Bei der vollautomatischen Anlage beträgt die zusätzliche Belastung für den städtischen Haushalt, also der  Eigenanteil der Stadt, der nicht durch die Versicherungsleistung gedeckt ist, 30.967 €. Eine zusätzliche Finanzierung in dieser Höhe ist derzeit für den städtischen Haushalt nicht tragbar.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Angebot der Firma Heringbau anzunehmen und eine Halb-Automatic-Anlage (Vandalismushemmende City-WC-Anlage Typ R 110 B, halbautomatisch – Kostenrahmen 65.534 € -) zu bestellen. Die Sauberhaltung durch die tägliche Wartung wird als ausreichend beurteilt. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 8.947 €.

 

Das Angebot der Fa. Heringbau war bis zum 31.12.2004 befristet. Sollte es nicht aufrecht erhalten werden können, ist die Halbautomatik-Anlage zum entsprechend angepassten Preis zu bestellen.

 

 

 

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
x	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes   / die Wartungskosten sind im Haushaltsplan 2004 veranschlagt
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		x	Es entstehen Ausgaben
				x	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005	Eigenanteil der Stadt  etwa 8.500 €
					jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
	Einnahmen				EUR
x	Sachkosten		8.947		EUR
	Personalkosten				EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
Ausgaben:
8.947				8947
Eigenanteil:				8.947