Beschlussvorlage - 0541/2011
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Hautpversammlung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Dominik Skrinjar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Vorberatung
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09.06.2011
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt
Hagen beschließt,
als
stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche
Hauptversammlung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG zu
entsenden.
Er/Sie wird für
die ordentliche Hauptversammlung beauftragt,
1.
den bereits durch
den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss 2010 und Konzernabschluss 2010
zur Kenntnis zu nehmen,
2.
über die
Verwendung des Jahresüberschusses entsprechend dem Beschlussvorschlag zu
entscheiden,
3.
den Vorstand zu
entlasten,
4.
den Aufsichtsrat
zu entlasten.
5.
als
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 die PKF Fasselt Schlage Lang und
Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die ENERVIE - Südwestfalen Energie
und Wasser AG (ENERVIE), an der die Stadt Hagen mittelbar über die Hagener
Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit 42,654 % beteiligt ist, hält am 21.06.2010
ihre ordentliche Hauptversammlung ab.
Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken,
den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates und des Vorstandes hinsichtlich
dieser Abschlüsse in der Hauptversammlung zuzustimmen.
Begründung
Die ordentliche Hauptversammlung der ENERVIE findet am Montag, 04. Juli 2011, um 17.00 Uhr im
ARCADEON Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH, Lennestr. 91, 58093 Hagen,
statt.
Für diese Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der
Stadt Hagen zu bestellen. Diese/r darf zwar Mitglied des Aufsichtsrates sein,
allerdings darf er/sie bei dem Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über
die Entlastung des Aufsichtsrates“ über seine/ihre Entlastung nicht
mitstimmen (§ 136 Abs. 1 AktG).
Die Tagesordnung der ordentliche Hauptversammlung der ENERVIE umfasst
folgende Punkte:
TOP 1 Vorlage des
festgestellten Jahresabschlusses, des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts
für das Geschäftsjahr 2010 sowie des Vorschlages für die Verwendung des
Bilanzgewinns und des Berichts des Aufsichtsrates
Begründung der Gesellschaft:
Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss 2010 ist vom Aufsichtsrat
am 16.05.2011 gebilligt worden. Er ist damit nach den aktienrechtlichen
Vorschriften festgestellt. Der vom Vorstand aufgestellte Konzernabschluss 2010
ist vom Aufsichtsrat gebilligt worden.
TOP 2 Beschlussfassung über
die Verwendung des Bilanzgewinns
Beschlussvorschlag der Gesellschaft:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den sich auf 17.021.506,53
€ belaufenden Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2010 wie folgt zu
verwenden:
· Ausschüttung einer
Dividende von 17.000.000,00 € (rund 14,8 %) auf das dividendenberechtigte
Grundkapital von 114.900.000,00 €
· Vortrag auf neue Rechnung
in Höhe von 21.506,53 €
Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 1 und TOP 2:
Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Jahresabschluss
2010 und den Konzernabschluss 2010 zur Kenntnis zu nehmen und über die
Verwendung des Jahresüberschusses wie vorgeschlagen zu beschließen. Die genaue
Auswertung des Jahresabschlusses 2010 und des Konzernabschluss 2010 können der
Vorlage 0542/2011 im nicht-öffentlichen Teil entnommen werden.
TOP 3 Beschlussfassung über
die Entlastung des Vorstands
TOP 4 Beschlussfassung über
die Entlastung des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag der Gesellschaft:
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2010
Entlastung zu erteilen.
Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 3 und TOP 4:
Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung des Vorstandes
und des Aufsichtsrates keine Bedenken.
TOP 5 Wahl des
Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010
Beschlussvorschlag der Gesellschaft:
Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2010 der Südwestfalen Energie und Wasser AG die PKF Fasselt Schlage Lang und Stolz Partnerschaft,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu
wählen.

09.06.2011 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt
Hagen beschließt,
Frau Petra Priester-Büdenbender
als
stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen in die ordentliche
Hauptversammlung der ENERVIE - Südwestfalen Energie und Wasser AG zu
entsenden.
Sie wird für die
ordentliche Hauptversammlung beauftragt,
1.
den bereits durch
den Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss 2010 und Konzernabschluss 2010
zur Kenntnis zu nehmen,
2.
über die
Verwendung des Jahresüberschusses entsprechend dem Beschlussvorschlag zu entscheiden,
3.
den Vorstand zu
entlasten,
4.
den Aufsichtsrat
zu entlasten,
5.
als
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2011 die PKF Fasselt Schlage Lang und
Stolz Partnerschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Steuerberatungsgesellschaft, Duisburg, zu wählen,
6.
der Umsetzung des Transparenzgesetzes in Form der
Satzungsänderung zuzustimmen.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Einstimmig beschlossen |