Beschlussvorlage - 0488/2011

Die Bezirksvertretung Mitte beschließt gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 296 und S. 355), zuletzt geändert durch § 2 Nr. 1 Bürokratieabbaugesetz  vom 13. 03. 2007 (GV.NRW S.133), die Widmung der

 

• Pflanz-  und Parkflächen der Emster Straße im Bereich der Wohngrundstücke Emster Str. 11-19

 

(Die zu widmenden Flächen umfassen das Grundstück Gemarkung Hagen Flur 5 Flurstücke 457, 458, 459,460,461 und 462)

 

Die Flächen erhalten als Bestandteil der Emster Straße die Eigenschaft einer Kreisstraße gemäß § 3 Abs. 1  Nr. 2 StrWG NRW.

Sie sind in dem im Sitzungsraum aufgehängten Lageplan farbig (rot) markiert.

 

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

 

 

Begründung

 

 

Im Zuge des Ausbaus der Emster Straße wurden im Bereich der Wohngrundstücke Emster Str. 11-19 Pflanz- und Parkflächen angelegt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung einer bauordnungsrechtlichen geforderten öffentlichen Erschließung der angrenzenden Grundstücke sind diese Flächen entsprechend § 6 StrWG NRW förmlich zu widmen.

 

Gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer 1 b StrWG NRW gehören Parkflächen, soweit sie im Zusammenhang mit einer Fahrbahn stehen, als „unselbständige“ Parkflächen zur Straße.

Die (Straßen-) Bepflanzung gehört laut § 2 Abs. 2 Ziffer 3 StrWG NRW als Zubehör ebenfalls zur Straße und dient neben bautechnischen Zwecken und Interessen des Verkehrs auch der Straßengestaltung (zur Verbindung des Straßenkörpers mit der angrenzenden Umgebung) -vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, Kapt. 6 Rnd-Nr. 12.5-.

Die Bepflanzung erfüllt nicht zuletzt auch landschaftsgestalterische und landschaftsästhetische Funktionen.

 

Da es sich bei der Emster Straße um eine Kreisstraße (K 2) im Sinne von § 3 Abs. Nr. 2 handelt, sind auch die betroffenen Pflanz- und Parkflächen als Bestandteil der Straße folgerichtig entsprechend als Kreisstraße bzw. als Teile der Kreisstraße einzustufen.

Durch die Widmung erhalten sie die Eigenschaft einer öffentlichen Straße im Sinne von § 2 StrWG NRW.

Die Stadt ist Eigentümerin dieser Fläche, so dass die Voraussetzungen zur Widmung vorliegen.

Mit der Widmung der Pflanz- und Parkflächen geht die Unterhaltung bzw. die Straßenbaulast gemäß § 9 StrWG NRW als öffentliche Aufgabe auf die Stadt über.

 

 

 

Anlage: Übersichtsplan

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen