Beschlussvorlage - 0382/2011

In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 24.02.2011 (Vorlage 0034/2011) stellt der Rat der Stadt Hagen für den Neubau des Tierheims Hasselstraße einen Anteil der Spende der Sparkasse Hagen für 2010 in Höhe von 200.000 € zur Verwendung in 2011 zur Verfügung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe des Generalunternehmerauftrages unverzüglich durchzuführen.

Begründung

Am 24.02.2011 beschloss der Rat, das Tierheim an der Hasselstraße auf Basis einer geänderten Planung zu bauen, die Baukosten städtischerseits auf 1,5 Mio. € (Mittel aus dem Konjunkturpaket II) zzgl. 100.000 € aus einer Sparkassenspende zu begrenzen, weiterhin eine gemeinsame Lösung mit dem Tierschutzverein anzustreben und hierzu die Ausschreibung der Bauwerke modular vorzunehmen (Vorlage 0125/2011).

Auf der Grundlage der überarbeiteten Planung wurde eine öffentliche Ausschreibung für die schlüsselfertige Errichtung des Tierheimgebäudes in 2 Losen mit einem Generalunternehmer durchgeführt. Die Submission fand am 05.04.2011 statt. Der Wertungsbericht wurde am 11.04.2011 vorgelegt. 8 Firmen forderten die Ausschreibungsunterlagen an. Lediglich 3 Firmen legten ein Angebot vor. Alle Angebote liegen über der Kostenberechnung des mit der Planung beauftragten Architekturbüros. Das Angebot des Mindestbieters liegt nach Prüfung für den städtischen Anteil ca. 200.000 € über dem Niveau der Kostenberechnung. Diese Überschreitung resultiert aus der momentan guten konjunkturellen Lage in der Bauwirtschaft, was sich auch in der geringen Anzahl der abgegebenen Angebote widerspiegelt. Weiterhin ist festzustellen, dass durch die Vorgabe der kurzen Bauzeit – die KP II-Mittel müssen zwingend bis zum Jahresende mit der Bezirksregierung abgerechnet werden - eine Ausführung gleichfalls nur wenigen Firmen möglich ist und sich dieser Umstand auch in den Angebotspreisen niederschlägt. Es ist nicht davon auszugehen, dass bei anhaltender, guter konjunktureller Lage bei den noch zu vergebenden Arbeiten im Außenbereich wesentliche Einsparungen erzielt werden können, welche die Überschreitung der kalkulierten Kosten ausgleichen können.

Der Zeitplan zur Realisierung der Maßnahme ist derart knapp, dass die Verwaltung auf der Grundlage der o. g. öffentlichen Ausschreibung in dieser Woche noch die Vergabe tätigen muss.

Der Tierschutzverein hat sich entschieden, Los 2 für seine Bauleistung noch nicht zu vergeben und erst das Ergebnis einer Mitgliederversammlung in der kommenden Woche abzuwarten.

Die Sparkasse Hagen hat der Stadt Hagen im Dezember 2010 eine Spende in Höhe von 2 Mio. € überwiesen. Ein Betrag in Höhe von 1 Mio. € wurde für die Renovierung der Theaterfassade per Ratsbeschluss zur Verfügung gestellt. In seiner Sitzung am 24.02.2011 hat der Rat der Stadt Hagen darüber hinaus beschlossen, die weiteren 1 Mio. € für gemeinnützige Zwecke des Jahres 2010 zu verwenden (Vorlage 0034/2011). Aufgrund der vorstehend beschriebenen Kostensituation beim Neubau des Tierheims schlägt die Verwaltung vor, hiervon eine weitere Summe in Höhe von 200.000 € einzusetzen. Zur Abänderung des Beschlusses vom 24.02.2011 ist ein entsprechender neuer Ratsbeschluss erforderlich.