Im Rahmen eines “Kommunalen Klimaschutzkonzeptes” wird die Nutzung erneuerbarer Energien, die Ausschöpfung von CO₂-Minderungspotentialen und die Erhöhung der Energieeffizienz von Verbrauchs- und Erzeugungseinheiten der Kunden gefördert. Dies erfolgt im Rahmen eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Hagen und der Mark-E AG. Dieser Vertrag soll 2005 für weitere zwei Jahre abgeschlossen werden. Die Finanzierung erfolgt mit den bisher noch nicht verausgabten Geldern.

 

Die Weiterführung des Kooperationsvertrages durch Abschluss des 2. Kooperationsvertrages zwischen der Mark-E AG und der Stadt Hagen, einschließlich der vorgenommenen Änderungen durch die Kommission, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der zwischen Stadt und Stadtwerke Hagen AG am 09.11.1999 geschlossene 1. Kooperationsvertrag, der im Rahmen eines “Kommunalen Klimaschutzkonzeptes” die Nutzung erneuerbarer Energien, die Ausschöpfung von CO₂-Minderungspotentialen und die Erhöhung der Energieeffizienz von Verbrauchs- und Erzeugungseinheiten der Kunden fördert, wurde von der Mark-E AG bis zum 31.12.2004 weitergeführt. Mit den nicht verausgabten Geldern des 1. Kooperationsvertrages soll für die Dauer von zwei weiteren Jahren ein Anschlussvertrag, der 2. Kooperationsvertrag zum Klimaschutz, mit der Mark-E AG geschlossen werden.

 

Die positiven Erfahrungen der letzten 5 Jahre und der Grad der Bekanntheit des abgelaufenen Vertrages, sind maßgeblich für die nur mit geringen Änderungen versehene anschließende Vertragsregelung. Die Kommission zum Vertrag setzt sich weiterhin aus dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, zwei Vertretern von der Mark-E AG und einem Vertreter der Umweltverwaltung zusammen. Die Geschäftsstelle wird weiter vom Energieberater der Stadt Herrn Wittkowski geführt.

 

Die Änderungen des neuen Vertragsentwurf sehen vor, dass die Mark-E AG ein Volumen von insgesamt 500.000,- € , bzw. 250.000,- Euro pro Jahr für zwei Jahre vorläufig bis Ende 2006 als Fördersumme bereitstellt. Die Mark-E AG beabsichtigt dann ein Konzept zu entwickeln, bei dem auch andere Stadtwerke bzw. Städte des Versorgungsgebietes ab 1.1.2006 einbezogen werden sollen. Einzelförderbereiche sind durch die beiliegende Anlage zum Vertrag konkretisiert und bereits abgesprochen.

 

Die Fördersätze richten sich nach der in der Kommission zum Kooperationsvertrag ausgearbeiteten Anlage. Geringe Änderungen gibt es bei den folgende Punkten:

§         Die Installation von Photovoltaik-Anlagen wird aufgrund der verbesserten Vergütungsregelungen des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) zukünftig nicht mehr durch das Förderprogramm unterstützt.

§         Die Installation von Solarkollektoren zur Warmwasser wird jetzt mit 600,- € (100,- Euro mehr) pauschal unterstützt.

§         Die Installation von Pellet- und Holzhackschnitzelheizungen wird mit 200,- € (100,- Euro weniger) pauschal gefördert, da diese Anlagen zusätzlich durch ein Bundes- und ein Landesprogramm Unterstützung finden.

§         Der Einbau von Wärmepumpen wird auf Wunsch der Mark-E AG mit 1.000,- € pauschal (500,- Euro weniger) unterstützt.

§         Die Förderungen für Dämmung an Altbauten werden auf maximal 2.000,- € beschränkt.

§         Es werden keine Großprojekte mehr gefördert, da die Breitenwirkung vorzuziehen ist. Mittlerweile hat das Programm einen guten Bekanntheitsgrad erlangt.

§         Das Antragsverfahren für die Förderung auf der Grundlage des Vertrages wird noch weiter vereinfacht.

§         Das Budget für Einzelmaßnahmen der Stadt Hagen im Bereich des öffentlichkeitswirksamen Klimaschutzes wird beibehalten.

§         Die 2004 entwickelte Förderung der Anschaffung von 150 Erdgasfahrzeugen, die in Hagen zugelassen werden, wird bis zum vereinbarten Volumen weitergeführt.

 

 

Anlagen

§         Entwurf des neuen 2. Kooperationsvertrages (Anlage 1)

§         bisheriger Kooperationsvertrag (Anlage 2)

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.