1.      Der Sachstandsbericht zur Ruhrtalbahn wird zur Kenntnis genommen.

2.      Dem Kooperationsvertrag und der Zuwendungsvereinbarung zur RuhrtalBahn wird zugestimmt.

 

 

 

Betrieb der RuhrtalBahn

 

Mit dem Strategiekonzept RuhrtalBahn (2003) wurde von den am regionalen Projekt “Das Ruhrtal“ beteiligten Städten und Kreisen sowie dem Regionalverband Ruhr (RVR) als gemeinsames Ziel formuliert, einen regelmäßigen Eisenbahn-Tourismusverkehr zwischen dem Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlhausen und dem Hauptbahnhof Hagen einzurichten und zu fördern.

 

Jetzt liegt ein mit den Anrainern (Ennepe-Ruhr-Kreis, Bochum, Hagen) und der RuhrtalBahn Betriebsgesellschaft GmbH i.G. abgestimmtes Betriebskonzept vor, das Grundlage für die zukünftige Kooperation und die vertraglichen Vereinbarungen unter den Beteiligten sein soll.

 

Vertraglich werden als Mindestleistung 48 Fahrtage mit je drei Umläufen garantiert, davon mindestens 10 Fahrtage mit einem historischen Dampfzug und mindestens 38 mit einem historischen Schienenbus. Begonnen wird auf Grundlage des Betriebskonzepts ab 2005 in einer Testphase über die vertraglich vereinbarte Mindestleistung hinaus mit 56 Fahrtagen.

 

Die beteiligten Gebietskörperschaften erklären sich bereit, durch verschiedene Maßnahmen im Bereich Freizeit, Tourismus, Kultur und Städtebau sowie durch gemeinsame Marketingmaßnahmen auf eine Attraktivitätssteigerung des Ruhrtals und damit auf eine hohe Auslastung der RuhrtalBahn hinzuwirken.

 

Finanzielle Beteiligung

 

Mit Beschluss vom 03.04.2003 hat der Rat einer Bezuschussung des jährlichen Betriebskostendefizits der RuhrtalBahn aus den Mitteln der Regionalisierungspauschale in den Jahren 2004 bis 2006 zugestimmt. Da die Inbetriebnahme frühestens in 2005 erfolgen kann, werden die Zuschüsse nun in den Jahren 2005 bis 2007 zur Verfügung gestellt (s. Begründung zur Vorlage “Das Ruhrtal - Finanzierung der Geschäftstellentätigkeit ab 2005“ vom 26.05.2004 - Drucksachennr. 0419/2004). Der jährliche Zuschuss wurde begrenzt auf € 270.000, der Anteil der Stadt Hagen (23,5%) belief sich nach dem vereinbarten Verteilerschlüssel auf € 63.450.

 

Nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit dem zukünftigen Betreiber ist es gelungen, den jährlichen Zuschussbedarf zu verringern und über die drei Jahre degressiv zu gestalten.

 

Tab.: Betriebskostenzuschuss Ruhrtalbahn in €

	EN	BO	HA	gesamt
	47,1%	29,4%	23,5%	100%
2005	113.040	70.560	56.400	240.000
2006	103.620	64.680	51.700	220.000
2007	98.910	61.740	49.350	210.000

 

 

Es ist beabsichtigt, durch eine Mitbeteiligung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) an den Betriebskosten eine weitere Reduzierung der Zuschüsse zu erreichen.

 

Die Bezuschussung der Betriebskosten durch den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Städte Bochum und Hagen ist ausdrücklich gebunden an eine Zusage des Landes, die erforderlichen Investitionen in die Streckeninfrastruktur zu fördern. Antragsteller und Infrastrukturbetreiber ist der RVR.

 

Die finanzielle Beteiligung des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Städte Bochum und Hagen erfolgt auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags und einer Zuwendungsvereinbarung (Anlagen).

 

Die Stadt Hagen wird die Aufgabe des  Vertragsmanagements und -controllings für den Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Bochum übernehmen.

 

 

Anlagen

 

·         Kooperationsvertrag

·        Zuwendungsvereinbarung