Beschlussvorlage - 0392/2011

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde beschließt die neue

Geschäftsordnung wie sie als Anlage Bestandteil der Vorlage ist.

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Sachverhalt

Begründung

 

Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Landschaftsbeirates bei der unteren Landschaftsbehörde Hagen stammt aus dem Jahre 1987. Sie ist der Vorlage nochmals beigefügt.

 

Zwischenzeitlich hat es mehrere Änderungen des Landschaftsgesetzes sowie Änderungen der Durchführungsverordnung zum Landschaftsgesetz gegeben.

 

Mit dem beigefügten Entwurf sollen diese rechtlichen Regelungen nun in der Geschäftsordnung umgesetzt und weitere Regelungen auf den neuesten Stand gebracht werden.

 

Im Einzelnen werden geregelt:

 

§ 1 – Aufgaben des Beirates

§ 2 – Wahl der Mitglieder und Stellvertreter, Amtsdauer

§ 3 – Vorsitzender bzw. Vorsitzende

§ 4 – Einberufung des Beirates, Sitzungsteilnahme

§ 5 – Beschlussfähigkeit und Abstimmung

§ 6 – Befangenheit, Neutralität und Verschwiegenheit

§ 7 – Rederecht

§ 8 – Geschäftsführung und Sitzungsniederschrift

§ 9 – Vorzeitiges Ausscheiden

§ 10 – Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnung des Rates

§ 11 – Inkrafttreten

 

 

Als Anlage zur Geschäftsordnung sind zusätzlich beigefügt:

 

  • Auszug aus der Durchführungsverordnung zum Landschaftsgesetz (DVO)
  • Auszug aus der Gemeindeordnung (GO) NRW

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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03.05.2011 - Naturschutzbeirat - vertagt

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05.07.2011 - Naturschutzbeirat - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt separat über jeden einzelnen Paragraphen der Geschäftsordnung.

Abstimmung zu § 1 „Aufgaben des Beirates“:

 

Beschluss:

 

Der Absatz 1 des § 1 der Geschäftsordnung ist um die im § 1 Abs. 1 BNatSchG formulierten Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 2 „Wahl der Mitglieder und Stellvertreter, Amtsdauer“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 2 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Im Absatz 2 Satz 1 ist juristisch zu prüfen, ob die Formulierung „…. in einem besonderen Wahlgang ….“ durch die Formulierung „…. in einem gesonderten Wahlgang ….“ ersetzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 3 „Vorsitzender bzw. Vorsitzende“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 3 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 4 „Einberufung des Beirates, Sitzungsteilnahme“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 4 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Vorbehaltlich der juristischen Zulässigkeit, ist im Absatz 2 Satz 2 die Formulierung „…. wenn dies von mindestens der Hälfte der Mitglieder ….“ durch die Formulierung „wenn dies von mindestens dem Viertel der Mitglieder ….“ zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 5 „Beschlussfähigkeit und Abstimmung“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 5 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 6 „Befangenheit, Neutralität und Verschwiegenheit“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 6 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf. Vorbehaltlich der juristischen Zulässigkeit, ist im Absatz 1 Satz 2 die Formulierung „…., dass das Beiratsmitglied ausschließlich dem Schutz von Natur ….“ durch die Formulierung „…., dass das Beiratsmitglied vorrangig dem Schutz von Natur ….“ zu ersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 7 „Rederecht“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 7 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       11

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         2

 

 

Abstimmung zu § 8 „Geschäftsführung und Sitzungsniederschrift“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 8 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       12

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

(Herr Buhl abwesend)

 

 

Abstimmung zu § 9 „Vorzeitiges Ausscheiden“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 9 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       12

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

(Herr Buhl abwesend)

 

 

Abstimmung zu § 10 „Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnung des Rates“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 10 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0

 

 

Abstimmung zu § 11 „Inkrafttreten“:

 

Beschluss:

 

Der Landschaftsbeirat beschließt den § 11 entsprechend dem vorgelegten Geschäftsordnungsentwurf.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

       13

Dagegen:

         0

Enthaltungen:

         0