Beschlussvorlage - 0393/2011

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt, die von der Rissestraße in südwestlicher Richtung abzweigende Straße

„ R i s s e n k a m p „

zu benennen.

Die Verkehrsfläche wird dem Schiedsamtsbezirk  1  zugeordnet.

Kurzfassung

Das im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. “11/02 (552) Rissestraße “ als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Gebiet wird mit Wohnhäusern bebaut.

Um den Häusern nach Fertigstellung eine ordnungsgemäße Lagebezeichnung erteilen zu können, ist es erforderlich, die sie erschließenden Verkehrsflächen mit einer Bezeichnung zu versehen.

Begründung

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. “11/02 (552) Rissestraße“  weist u.a.  VM (Verkehrsmischflächen) aus.

Diese Verkehrsflächen erschließen nach ihrer Fertigstellung ein Gebiet, das entsprechend der Planung mit Wohnhäusern bebaut werden soll. Die in diesem Gebiet gelegenen Grundstücke sind z.T.  vermessen und parzelliert.

Für einige Grundstücke sind bereits Anträge auf Erteilung einer Baugenehmigung eingereicht worden.

Um den Häusern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine ordnungsgemäße Lagebezeichnung nach Straße und Hausnummer erteilen zu können,  ist es erforderlich, die vorgenannte Verkehrsfläche für diesen Benennungsabschnitt mit einer eigenständigen Bezeichnung zu versehen.

Eine Ortsbesichtigung, zuletzt am 13.04.2011, ergab, dass die örtlichen Planums-, Absteckungs- und Kanalarbeiten fortgeschritten sind.

Somit kann das Benennungsverfahren eingeleitet werden.

Eine für die Benennung der Verkehrsfläche geeignete Gewannenbezeichnung ist in diesem Gebiet nicht vorhanden.

Aus diesem Grund wird der Vorschlag aus der Interfraktionellen Gesprächsrunde der
BV Mitte vom April 2011 aufgenommen, die Straße mit   “Rissenkamp“    zu benennen.

Damit bestehen aus fachlicher Sicht unter Berücksichtigung aller benennungsrelevanten Aspekte  gegen den Vorschlag keine ordnungsrechtlichen Bedenken.

In Anlehnung an diese Vorgabe  wird vorgeschlagen, der Verkehrsfläche  -im beigefügten  Lageplan gerastert dargestellt-  den Namen

“ R i s s e n k a m p “

zu geben.

Zusammen mit dieser Begründung bedarf es zur Rechtssicherheit eines detaillierten Lageplanes, aus dem der exakte Geltungsbereich (im beigefügten Lageplan gerastert dargestellt) der zu benennenden Fläche hervorgeht. Der als Anlage beigefügte Lageplan ist Bestandteil des zu fassenden Beschlusses.

Die Linienführung wird gemäß planungsrechtlicher Festsetzung durch entsprechende Parzellierung gesichert.

Die Bezirksvertretung wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Anlage:  Übersichtsplan, Maßstab 1: 1.500

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

1.      Konsumtive Maßnahme

2.      Investive Maßnahme

3.      Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Passiva:

(Bitte eintragen)

4.      Folgekosten:

5.      Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf: