Beschlussvorlage - 0343/2011

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen zu der Gesellschafterversammlung der HAGENagentur GmbH am 18.05.2011 zu entsenden.

 

 

Er / Sie wird beauftragt,

 

1.                 entsprechend dem Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Jahresabschlusses 2010“ der Gesellschafterversammlung abzustimmen sowie

 

2.                 dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

 

3.                 den Vierteljahresbericht zur Kenntnis zu nehmen,

 

4.                 dem Verkauf der Geschäftsanteile in Höhe von 6.220,00 € an die SIHK zu Hagen zuzustimmen, damit die SHIK zu Hagen als neuer Gesellschafter aufgenommen werden kann und

 

5.                 der Verlängerung des Geschäftsführervertrages um weitere 3 Jahre ab dem 01.08.2012 bis zum 31.07.2015 zuzustimmen.

 

Der Beschluss ist bis zum 17.05.2011 umzusetzen.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Die HAGENagentur GmbH, an der die Stadt Hagen mit 50,08 % beteiligt ist, hält am 18.05.2011 um 16:00 Uhr ihre Gesellschafterversammlung ab. Die Versammlung findet in den Räumen der Gesellschaft, Fleyer Straße 196, 58097 Hagen statt.

 

Hierfür ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:

 

 

1.      Feststellung des Jahresabschlusses 2010

 

Der Beschlussvorschlag und die Erläuterungen der Gesellschaft sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Jahresabschluss 2010 sind der Vorlage Drucksachen-Nr. (0344/2011) zu entnehmen, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

 

 

2.      Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird gemäß § 12 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages Entlastung erteilt.

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Auf die Erläuterung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2010 und die Ausführung im Jahresabschluss 2010 sowie dem Prüfbericht wird hingewiesen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung keine Bedenken.

 

 

3.      Vierteljahresbericht

-       Quartal 2011

-       Finanzstatur zum 28.02.2011

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der beigefügte Vierteljahresbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Kenntnisnahme keine Bedenken.

 

 

4.      Aufnahme der SIHK zu Hagen als neuen Gesellschafter der HAGENagentur GmbH

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Dem Verkauf der Geschäftsanteile in Höhe von 6.220,00 € an die SIHK zu Hagen wird zugestimmt. Die SIHK zu Hagen wird als neuer Gesellschafter aufgenommen.

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

In der Gesellschafterversammlung am 13.01.2010 wurde beschlossen, Anteile in Höhe von 11.300,00 € als eigene Anteile zu halten, bis ein neuer Gesellschafter gefunden ist.

 

Im Rahmen diverser Gespräche und Verhandlungen hat die SIHK zu Hagen ihr Interesse bekundet, Gesellschaftsanteile von 1 % zu übernehmen. Dies entspricht einer Stammeinlage in Höhe von 6.220,00 Euro. Nach Mitteilung des Hauptgeschäftsführers der SIHK, Herrn Rapp-Frick, hat das Präsidium der SIHK am 17.03.2011 zugestimmt, Gesellschafter bei der HAGENagentur GmbH zu werden. Die Vollversammlung hat dem Beitritt am 31.03.2011 zugestimmt.

 

Nach Beschluss zum Verkauf der Einlage an die SIHK zu Hagen würde die Zahlung der Stammeinlage vor Eintragung erfolgen.

 

Die Geschäftsführung schlägt daher vor, die SIHK mit o. g. Gesellschaftsanteil als weiteren Gesellschafter der HAGENagentur GmbH aufzunehmen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Aufnahme der SIHK zu Hagen als neuen Gesellschafter der HAGENagentur GmbH  keine Bedenken.

 

 

5.      Verlängerung des Geschäftsführervertrages

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Geschäftsführervertrag wird um weitere 3 Jahre ab dem 01.08.2012 bis zum 31.07.2015 verlängert.

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Laut Geschäftsführervertrag kann dieser mit einjähriger Kündigungsfrist bis zum 31.07.2012 fristgerecht beendet werden.

 

Die Kündigungsoption soll nicht wahrgenommen werden.

 

Der Aufsichtratsvorsitzende schlägt daher dem Aufsichtsrat vor, diesem Verfahren so zuzustimmen und der Gesellschafterversammlung so vorzuschlagen. Der Geschäftsführervertrag verlängert sich dann um weitere 3 Jahre ab 01.08.2012 bis zum 31.07.2015.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Verlängerung des Geschäftsführervertrages keine Bedenken.

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 17.12.2010 hat Herr Michael Grzeschista teilgenommen.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Der Vierteljahresbericht 1/2011 der HAGENagentur GmbH ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen