Beschlussvorlage - 0274/2011

Die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung für das Schuljahr 2011/2012 wird beschlossen. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Beförderungsauftrages für den Schülerspezialverkehr von der Böllinger Höhe und der Kalthauser Höhe sowie aus den Wohngebieten in Priorei und Rummenohl (Volmetal) zu der Gemeinschaftsgrundschule Volmetal.

Kurzfassung

 

Der Beförderungsvertrag für den Schülerspezialverkehr zur Gemeinschaftsgrundschule Volmetal läuft zum 31.07.2011 aus. Die Vergabe des Beförderungsauftrages für das kommende Schuljahr 2011/2012 muss daher neu ausgeschrieben werden.

 

 

Begründung

 

Der Schulträger hat gemäß § 97 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) in Verbindung mit § 14 der Verordnung zur Ausführung des § 97 IV SchulG (Schülerfahrkostenverordnung - SchfkVO) für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler von der Böllinger Höhe und der Kalthauser Höhe sowie aus den Wohngebieten in Priorei und Rummenohl (Volmetal) zu der Gemeinschaftsgrundschule Volmetal einen Schülerspezialverkehr eingerichtet.

 

Der gegenwärtige Beförderungsvertrag läuft zum 31.07.2011 (Ende des Schuljahres) aus. Für den Zeitraum 01.08.2011 – 31.07.2012 (Schuljahr 2011/2012) sind nach vorsichtigen Schätzungen für diese Leistungen Kosten in Höhe von etwa 116.000 € (einschließlich Mehrwertsteuer) zu erwarten.

 

Eine Vergabe mit einer möglichen Option der zweimaligen Verlängerung des Beförderungsvertrages um jeweils ein weiteres Jahr ist für diese Ausschreibung nicht vorgesehen, da zum Ende des Schuljahres 2011/2012 weitere Beförderungsverträge anderer Schülerspezialverkehre auslaufen. Zu diesem Zeitpunkt soll dann eine Gesamtausschreibung erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen

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	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	2141	Bezeichnung:	Schülerbeförderung
Produkt:	1.21.41.01.01	Bezeichnung:	Schülerbeförderung Grundschulen
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)
Aufwand (+)	527200	48.400 €	67.600 €
Eigenanteil		48.400 €	67.600 €

 

Kurzbegründung:
X	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)