Beschlussvorlage - 0222/2011

1.)   Den Inhaltsänderungen der Kooperationsvereinbarung wird zugestimmt.

 

2.)   Zum Schuljahr 2011/2012 wird das Angebot an OGS-Plätzen in den Grundschulen um 195 Plätze erweitert.

 

Die Vorlage wird zum 31.07.2011 umgesetzt.

Kurzfassung

In der OGS wurde bislang auch Personal über geförderte Maßnahmen (sog. Entgeltvarianten) beschäftigt. Diese rund 40 Maßnahmen sind zum 31.12.2010 ersatzlos ausgelaufen. In gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Oberbürgermeister und den Kooperationspartnern wurden zur Kompensation Vereinbarungen getroffen, die durch einen Nachtrag der Kooperationsvereinbarung dokumentiert werden.

 

Zum Schuljahr 2011/12 gibt es einen deutlichen Anmeldeüberhang im Bereich der Grundschulen. Um den starken Bedarf möglichst entsprechen zu können, sollen an einigen Schulen zusätzliche Gruppen eingerichtet werden.

 

 

 

Begründung

 

Allgemeine Informationen

An 34 der insgesamt 36 Grundschulstandorten gibt es ein Angebot der Offenen Ganztagsschule (OGS) mit insgesamt 73 ausgebauten Gruppen (= 1825 Plätze). Darüber hinaus sind im laufenden Schuljahr 67 Überhangplätze belegt.

Weiterhin gibt es an 4 Förderschulen (Förderschwerpunkt: Lernen) insgesamt 8 ausgebaute Gruppen (= 96 Plätze).

 

 

 

Anpassung der Kooperationsvereinbarung

In der OGS wurde bislang auch Personal über geförderte Maßnahmen (sog. Entgeltvarianten) beschäftigt. Diese rund 40 Maßnahmen sind zum 31.12.2010 ersatzlos ausgelaufen. Zur Kompensation der weggebrochenen Entgeltvarianten wurde in gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Oberbürgermeister und den Kooperationspartnern als finanzieller Ausgleich vereinbart, die zeitgleich angekündigte Erhöhung der Landesförderung (Grundschulen: + 115 € je Teilnehmer/Schuljahr, Förderschulen: +230 € je Teilnehmer/Schuljahr) an die Kooperationspartner weiterzuleiten und diese durch städtische Mittel i.H.v. 85 € je Teilnehmer/Schuljahr zu ergänzen.

Daneben wurden weitere Abreden vereinbart, nach denen die Kooperationspartner das Angebot der für die Stadt kostenfreien Überhangplätze (bis zu 3 Überhangplätze je Gruppe) fortführen werden. Weiterhin können Kinder im Übergang von der Kita zur Grundschule an der Ferienbetreuung in den Sommerferien teilnehmen. Sollte die Fördermöglichkeit bei den Beschäftigungszuschüssen (Bereich Küchenhilfen) zukünftig wegfallen, würden die Kooperationspartner von der Stadt dafür keine finanzielle Kompensation erhalten.

Die Änderungen sollen durch einen Nachtrag zu den bestehenden Kooperationsvereinbarungen dem 2. Halbjahr 2010/11 fortgeschrieben werden. Einzelheiten dazu sind aus der Anlage 1 ersichtlich. Die inhaltlichen Änderungen sind „grau“ hinterlegt.

 

 

Einrichtung zusätzlicher Gruppen

Zum Schuljahr 2011/12 gibt es im Bereich der Grundschulen einen deutlichen Anmeldeüberhang von 288 Schülern (s. Anlage 2). Unter dem Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird daher die Notwendigkeit gesehen, weitere Plätze an Hagener Schulen bereitzustellen. Ansonsten besteht die Besorgnis, dass Familien bei ihrer zukünftigen Wohnortwahl Hagen nicht mehr berücksichtigen, sondern die Städte präferieren, die ein größeres, bedarfsorientiertes OGS-Angebot vorhalten. Die Verwaltung hat daher unter raumorganisatorischen Aspekten die Einrichtung zusätzlicher Gruppen geprüft.

Im Ergebnis sind zusätzliche Gruppen an den folgenden Schulen in vorhandenen Räumlichkeiten möglich:

 

GS Boloh	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GS Goldberg (Schulstraße)	½ Gruppe	15 Teilnehmer
GS Henry-van-de-Velde	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GS Astrid-Lindgren (Eilpe)	½ Gruppe	15 Teilnehmer
GS Friedrich-Harkort	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GS Hermann-Löns	½ Gruppe	15 Teilnehmer
GS Janusz-Korczak	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GS Karl-Ernst-Osth. (Halden)	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GS Kipper	1 Gruppe	25 Teilnehmer
GESAMT	7,5 Gruppen	195 Teilnehmer

 

 

Bei den Grundschulen Geweke, Goethe und Im Kley ist nach Erörterung mit den Schulleitungen die Einrichtung zusätzlicher Gruppen organisatorisch derzeit nicht möglich.

 

Finanzielle Auswirkungen - Deckungsvorschläge

 

1. Betriebskosten (Pro Jahr)

Durch die Anpassung der Kooperationsvereinbarung werden neben der Erhöhung der Landeszuweisung städtische Betriebsmittel an die Kooperationspartner zusätzlich gezahlt. Dafür sind  insgesamt 163.285 € ergänzend bereitzustellen.

Die Einrichtung zusätzlicher Gruppen mit insgesamt 195 Grundschulteilnehmern bedeuten nach Abzug der Landeszuweisung und der durchschnittlichen Elternbeiträge einen städtischen Anteil von 117.975 €.

Die zusätzlichen jährlichen Kosten betragen ab 2012 insgesamt 281.260 €.

 

Veränderungen ergeben sich auf der Ertragsseite.

• In den Fällen der kostenfreien Aufnahme zusätzlicher Kinder in bestehenden Grundschulgruppen (sog. Überhangplätze) erhält die Stadt gegenüber dem Haushaltsplan 2011 zusätzliche Einnahmen (Landesförderung und Elternbeiträge) von 103.600 €.
• Gegenüber der Haushaltsplanung 2011 hat sich der tatsächliche  Elternbeitrag erhöht. Dies bedeutet eine voraussichtliche Einnahmeerhöhung von rund 48.640 €.
• Die zu erwartende Mehreinnahme bei den Elternbeiträgen aufgrund der Reduzierung der Geschwisterkindermäßigung (Vorlage 0109/2011) wurden auf 120.000 € errechnet.

Die ergänzenden jährlichen Einnahmen ab 2012 belaufen sich auf insgesamt 272.240 €. Bei errechneten Kosten von 281.260 € verbleibt ein jährlicher  Eigenanteil von 9.020 €.

 

Abweichend davon beläuft sich der Eigenanteil für 2011 auf 34.689 €. Grund hierfür ist, dass im laufenden Haushaltsjahr einzelne Aufwendungen und Erträge nur anteilig berücksichtigt werden können. So z.B. die Mehreinnahme aus der Reduzierung der Geschwisterkindermäßigung, die erst ab dem Schuljahr 2011/12 (August 2011) anteilig realisiert werden kann.

 

Die Übernahme der zusätzlichen Belastungen wird parallel mit der Bezirksregierung abgestimmt.

 

 

2. Investitionskosten

Die zusätzlichen OGS-Räume müssen zweckentsprechend ausgestattet werden. In Anlehnung an den Grundausbau der OGS (laut Landesförderrichtlinie 25.000 €/Gruppe) wird ein Betrag pro Gruppe von 15.000 €, pro ½ Gruppe von 10.000 € für angemessen gehalten. Der einmalige Gesamtbetrag von 120.000 € kann aus Mitteln der Bildungspauschale 2011 zur Verfügung gestellt werden.

 

Anlage 1

 

 

Textänderungen zu den Kooperationsvereinbarungen ab dem 2. Halbjahr des Schuljahres 2010/2011

 

 

Neufassung des § 2 Gruppenzahl und Gruppenstärke

Die Regelgruppenstärke beträgt 25 Kinder. Diese Gruppenstärke gilt für die 1. Gruppe.

Für weitere Gruppen wird eine Mindestanzahl von 20 Kindern festgelegt. In Förderschulen beträgt die Regelgruppenstärke 12 Kinder. Die verbleibenden angemeldeten Kinder werden auf einer Warteliste geführt. Die Kooperationspartner erklären sich bereit, in den Grundschulen bis zu 3 Kinder je Gruppe ergänzend für die Stadt Hagen kostenfrei aufzunehmen (Überhangplätze).

 

 

Neufassung des § 3 Abs. 4  Ferienregelung

Die Teilnahme von Kindern die nicht in der Offenen Ganztagsgrundschule angemeldet sind, kann gegen ein entsprechendes Entgelt für Ferienangebote und spezielle Angebote ermöglicht werden, sofern in den jeweiligen Angeboten vakante Plätze vorhanden sind. Dies gilt aber nicht für eine allgemeine Teilnahme. Hierdurch soll eine Betreuungslücke zwischen dem Ende des Kindergartenjahres und dem Beginn des Schulunterrichts vermieden werden.

 

 

Neufassung des § 5 „Finanzausstattung und Finanzplanung, Auszahlung“

 

Pro Teilnehmer erhält der Kooperationspartner vom Schulträger 1900 € für das Schuljahr (Grundschule).

Die Pauschale für eingruppige Grundschulen beträgt daneben 6000 €.

 

Pro Teilnehmer erhält der Kooperationspartner vom Schulträger 3340 € für das Schuljahr (Förderschule).

 

Der Kooperationspartner erhält vom Schulträger pro Schuljahr und Schule pauschal einen Betrag von 6.700 € für die durch das Job Center geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Küchenbereich der Offenen Ganztagsschule. Der Betrag wird zu je 3.350,00 € mit dem 2. und 4. Zahlungstermin ausgezahlt.

Sollten diese Fördermaßnahmen zukünftig entfallen, werden die Kooperationspartner mit den vereinbarten Mitteln auskommen. Eine finanzielle Zusatzleistung der Stadt Hagen wird es nicht geben.

 

 

Anlage 2

 

Übersicht über die Bedarfslage ab dem Schuljahr 2011/2012 (Stand : 16.02.2011)
GS-Bereich
Schule	Plätze	OGS	Plätze	Plätze	Plätze	Anmeldungen	Plätze
	ausgebaut	2010/2011	genehmigt	belegt	frei	für 2011/12	frei /
		(tatsächliche	2010/2011	2010/11	2010/11	Gesamtbedarf	unversorgt (-)
		Teilnehmer)	mit Überhang	n Abgang 4. Klasse
Astrid-Lindgren GS (Delstern)	25	28	28	16	12	11	1
Berchum-Garenfeld	25	26	26	23	3	6	-3
Boloh	75	86	86	67	19	27	-8
Emst	50	52	52	43	9	17	-8
Gebrüder-Grimm	25	26	26	21	5	11	-6
Geweke	50	53	58	31	27	63	-36
Goethe	50	54	54	41	13	25	-12
Goldbergschule (Schulstraße)	50	52	52	40	12	23	-11
Heide	75	74	75	63	12	16	-4
Henry-van-de-Velde	100	104	105	88	17	36	-19
Hestert	50	49	50	47	3	8	-5
Kuhlerkamp	50	51	51	42	9	14	-5
Liebfrauen	25	25	24	21	3	6	-3
Meinolf	50	51	51	42	9	14	-5
Overberg	50	51	51	44	7	11	-4
Reh	25	25	25	19	6	6	0
Grundschule Volmetal	75	76	76	60	16	23	-7
Wesselbach	50	45	50	35	15	13	2
Erwin-Hegemann	50	50	50	33	17	21	-4
Vincke	75	74	75	60	15	18	-3
Astrid-Lindgren-GS (Eilpe)	50	52	53	44	9	21	-12
Emil-Schumacher	100	100	100	80	20	19	1
Goldbergschule (Franzstraße)	50	50	50	40	10	13	-3
Freiherr-vom-Stein	50	50	50	44	6	13	-7
Friedrich-Harkort	50	54	54	41	13	34	-21
Funckepark	75	81	82	61	21	29	-8
Hermann-Löns	50	59	59	41	18	31	-13
Janusz-Korczak	100	100	100	86	14	36	-22
KEO (Lützowstr.)	50	53	53	35	18	18	0
KEO (Halden)	25	28	28	26	2	21	-19
Kipper	50	56	56	47	9	27	-18
Kückelhausen	50	50	50	40	10	16	-6
Im Kley	50	57	57	40	17	31	-14
Regenbogen	50	50	50	43	7	13	-6
	1825	1892	1907	1504	403	691	-288

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
X	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
X	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung (bisheriger Umfang)
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	2111 u. 2121	Bezeichnung:	Grundschulen und Förderschulen
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	Div. Objekte	Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)	414100  432100	-391.841 € -153.960 €	-489.080 € -267.640 €	-489.080 € -267.640 €	-489.080 € -267.640 €
Aufwand (+)	531800	580.490 €	765.740 €	765.740 €	765.740 €
Eigenanteil		34.689 €	9.020€	9.020€	9.020€

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
X	Finanzierung kann nicht vollständig gesichert werden (Der Fehlbetrag wird sich erhöhen).

 

2.                  Investive Maßnahme

 

Teilplan:	2111	Bezeichnung:	OGS-Grundschulen
Finanzstelle:	5800054	Bezeichnung:	OGS-Grundschulen (Ausstattung)

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)
Auszahlung (+)	783100	120.000€	120.000€	0€	0€	0€
Eigenanteil

 

 

 

 

Kurzbegründung:
X	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)

 

3.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

Die Gesamtausgaben für die Ausstattung der OGS - Räume in den Grundschulen in Höhe von

120.000 € sind entsprechend ihrer Anschaffungs- und Herstellungskosten auf der Aktivseite der

Bilanz zu aktivieren.

In Abhängigkeit davon, welche Art von Vermögensgegenständen angeschafft wird, sind diese entsprechend ihrer jeweiligen Nutzungsdauern abzuschreiben.

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

Die Finanzierung der Vermögensgegenstände erfolgt aus der Bildungspauschale. Analog zu

den Anschaffungs- und Herstellungskosten wird in gleicher Höhe ein Sonderposten gebildet,

der parallel zur Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.

 

4.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	€
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr	€
c) sonstige Betriebskosten je Jahr	€
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	15.000 €
e) personelle Folgekosten je Jahr	€
Zwischensumme	€
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	15.000 €
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	€

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Stellen-/Personalbedarf:

 

(Anzahl)	Stelle (n) nach BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind im Stellenplan	(Jahr)	einzurichten.
(Anzahl)	üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind befristet bis:	(Datum)	anzuerkennen.