Beschlussvorlage - 0085/2011

Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Statusbericht 2010 zum Konzept Ruhr zur Kenntnis.

Kurzfassung

Die Kooperation der Kommunen im Ruhrgebiet unter dem Dach des Konzepts Ruhr wird weiter fortgesetzt. Aufgrund der desolaten Finanzlage etlicher Kommunen wird die Umsetzung neuer Förderprojekte zunehmend erschwert. Für die Stadt Hagen bestehen derzeit über das Projekt „Bahnhofshinterfahrung“ hinaus keine Handlungsspielräume.

 

 

Begründung

 

 

Konzept Ruhr – Stand der Umsetzung

Seit rund drei Jahren bringen die kommunalen Gebietskörperschaften ihre Vorhaben der Stadterneuerung, der gewerblichen Flächenentwicklung und weitere, regional bedeutsame Projekte im Rahmen interkommunaler Abstimmungsprozesse in das Konzept Ruhr ein. Die begleitende Projektliste enthält mit Stand Juli 2010 insgesamt 350 Projekte, zu denen weitere 122 Untervorhaben hinzukommen. Allein 72 Projekte sind interkommunal angelegt.

Insgesamt 36 Vorhaben sind vollständig oder in wichtigen Bauabschnitten abgeschlossen, mehr als 200 werden derzeit umgesetzt. Diese Maßnahmen mobilisieren ein Investitionsvolumen von rund 1.65 Mrd. € im öffentlichen Bereich und voraussichtlich rund 6.15 Mrd. € im privaten Sektor. Damit hat sich das gemeinschaftliche Auftreten der Städte und Kreise gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen bewährt.

Die Realisierung der Vorhaben ist eng mit der Organisationskraft und Leistungsfähigkeit der Kommunen verbunden. Die wirtschaftliche Lage der Kommunen schließt jedoch derzeit namhafte Beiträge zur Mitfinanzierung und Unterhaltung neuer Projekte weitgehend aus. So haben die Städte und Kreise die mittel- und langfristig vorgesehenen Projekte bereits um rund 42 zurückgefahren. Damit verbunden ist ein potentieller Rückgang der erwarteten öffentlich/privaten Investitionen um rund 400 Mio. Euro.

Die Zahlen insgesamt zeigen, dass die kommunalen Gebietskörperschaften alle verfügbaren Mittel auf die Realisierung bereits laufender Maßnahmen konzentrieren. Damit ist einerseits gesichert, dass die erheblichen Beschäftigungseffekte der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung erhalten bleiben und keine „Planungsruinen“ entstehen. Andererseits ist eindeutig erkennbar, dass die Kommunen auf Grund ihrer Haushaltlage derzeit nicht in der Lage sind, rechtzeitig die Grundlagen für neue Projekte vorzubereiten.        

Im „Sparpaket“ der Bundesregierung sind ab 2011 erhebliche Kürzungen im Bund-Länder-Programm zur Stadterneuerung vorgesehen. Die Fördermöglichkeiten zur Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz wurden bereits eingeschränkt. Treten diese Planungen insgesamt in Kraft, verhindern sie nachhaltig und dauerhaft den Beginn neuer Projekte im öffentlichen und privaten Bereich.

Sie gefährden zudem die Fortführung bereits laufender, mehrjähriger Maßnahmen und führen so bereits kurzfristig zu einer dramatischen Reduzierung der Beschäftigungseffekte. Nur wenn es gelingt, die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend zu verbessern, kann die nächste Phase des Wandels erfolgreich bewältigt werden.

 

Stand der Umsetzung in der Stadt Hagen

Die Stadt Hagen hat insgesamt 12 Projekte in das Konzept Ruhr eingebracht. Schwerpunkte der Projekte sind die Reaktivierung gewerblicher Brachflächen (Brandt, Varta, Enervie, Schlachthof, Werk IV Nahmertal, Flächen hinter dem Hauptbahnhof etc.), die Stadterneuerung (Oberhagen/Eilpe, Wehringhausen, Altenhagen etc.) sowie die Freiraumentwicklung (Ruhrtal, Radwege etc.). Die Gesamtliste der Hagener Projekte sowie der Projekte der anderen Kommunen befindet sich in der zu dieser Vorlage gehörenden Broschüre (Tischvorlage).

Von den Hagener Projekten konnte bislang keines abgeschlossen werden. Zwei Projekte  befinden sich in der Umsetzung: Stadtumbau West -  Oberhagen/Eilpe und Reaktivierung des ehemaligen Werks IV (Krupp-Hoesch) im Nahmertal.  Alle anderen Projekte können aufgrund des fehlenden kommunalen Eigenanteils nicht als Förderprojekte qualifiziert werden. Dies zeigt erneut, dass Kommunen mit einem Nothaushalt auch von dringend notwendigen Fördermaßnahmen ausgeschlossen bleiben.

 

 

Konzept Ruhr

Schon vor diesem Hintergrund gewinnt die interkommunale Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr weiter an Bedeutung. Die Städte und Kreise haben im Kontext des Konzepts Ruhr seit 2008 in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren strategische Ansätze zur Bewältigung der neuen Herausforderungen definiert.  

Dazu gehören zum Beispiel die Erarbeitung des „Bildungsberichts Ruhr“ unter Federführung des RVR und der wmr in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen oder die Durchführung des Wettbewerbs „Innovation City“ auf Initiative und unter Federführung des Initiativkreises Ruhr.

 Daraus wird deutlich: Herausforderungen in der Bildung und der Integration, der Energieeffizienz und der Klimaverbesserung treten in den nächsten Jahren gleichberechtigt neben die Stadterneuerung und Flächenentwicklung.

Die drei Säulen Stadt – Bildung - Klima werden den Wandel der Metropole Ruhr in der nächsten Dekade bestimmen.

 

Die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr blicken auf zwei erfolgreiche Dekaden der gemeinschaftlich verantworteten Stadt-und Regionalentwicklung zurück.

Von 1989 bis 1999 hat die IBA Emscher Park das Gesicht der gesamten Region verändert, den Grundstein für intensive interkommunale Zusammenarbeit gelegt und das Image der Metropole Ruhr positiv verwandelt. In der Dekade von 2000 bis 2010 haben die Städte und Kreise diesen Prozess erfolgreich erweitert und vertieft. Sichtbarer Ausdruck dafür ist die erfolgreiche Bewerbung der Region als Kulturhauptstadt Europas mit der Präsentation im Jahr 2010.

Gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft und Verbänden arbeiten die Städte und Kreise – gemeinsam mit weiteren öffentlichen und privaten Akteuren -  nun an Inhalten und Zielen für die nächste Dekade bis zum Jahr 2020. Dabei treten in der nächsten Phase des Strukturwandels neben die „klassischen“ Themen der Stadterneuerung und Flächenentwicklung zunehmend Herausforderungen in den Bereichen Bildung/Integration und Klima/Energie, deren Wirkungen sich unmittelbar in den Innenstädten, Stadtteilen und Landschaftsräumen abbilden.

 

 

Nächste Schritte  

Das Konzept Ruhr ist das „Dach“ der interkommunalen Aktivitäten zur regionalen Entwicklung.  Neben der konsequenten Umsetzung der Projekte im Rahmen der kommunalen Handlungsspielräume zielen die nächsten Schritte im Rahmen des Konzepts Ruhr auf  weitere Harmonisierung der interkommunalen Ansätze, die Untersetzung der Entwicklungsziele des Konzepts Ruhr mit konkreten Projekten und das Bemühen um neue Gestaltungsspielräume im Bereich der öffentlichen Förderung.

Hinzu kommt die konsequente Einbringung der kommunalen Entwicklungsziele in die förmliche Regionalplanung beim RVR.

Von besonderer Bedeutung ist die frühzeitige Diskussion der künftigen Förderkulisse. Auch auf Landesebene wird es erforderlich sein, bislang getrennte Sachbereiche und Fördermöglichkeiten – zum Beispiel in den Bereichen Bildung und Klima - zu intelligenten Realisierungskonzepten zusammenzufügen. Wie die IBA Emscher Park in den neunziger Jahren kann auch die projektbezogene Innovation im Kontext des Konzepts Ruhr zur Überarbeitung von Richtlinien oder Förderprogrammen beitragen.

Das „Konjunkturprogramm“ des Bundes leistet einen erheblichen Beitrag, um diejenigen Rückstände bei der Überholung kommunaler Infrastruktur aufzuholen, die durch grundsätzliche Probleme in der kommunalen Finanzsituation entstanden sind. In die Überlegungen zu einer veränderten Förderkulisse ist deshalb die Schaffung vergleichbarer Instrumente einzubeziehen.  

Die Metropole Ruhr wird zu diesem Themenkreis frühzeitig das Gespräch mit dem Land suchen. Einen aktuellen Anlass bieten die ersten Überlegungen zur Fortführung der infrastrukturbezogenen EU-Förderung nach Auslaufen des der aktuellen Ziel 2- Periode im Jahr 2014. Die Metropole Ruhr hat ein erhebliches Interesse daran, das auch nach 2014 weiterhin entsprechende Fördermöglichkeiten bestehen und die Mittel im Sinne der vernetzten Strategie des Konzepts Ruhr eingesetzt werden können.      

Die Koordinierung der Arbeit erfolgt durch den permanenten, interkommunalen Arbeitskreis zum Konzept Ruhr unter Federführung der Stadt Bottrop.