Beschlussvorlage - 0031/2011

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stadt Hagen aktiv in einem regionalen Einzelhandelskonzept Südwestfalen zu vertreten.

 

Kurzfassung

 

Aufgrund der anhaltenden Strukturveränderungen und aktuellen Entwicklungen des Einzelhandels initiiert die Bezirksregierung Arnsberg ein Regionales Einzelhandelskonzept für Südwestfalen, um sich auf gemeinsame Entwicklungsziele in der Region zu verständigen.

 

 

Begründung

 

 

Regionales Einzelhandelskonzept für Südwestfalen

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 13.12.2010 die Städte der Region Südwestfalens zu einer Auftaktveranstaltung eingeladen bezüglich der Initiierung einer interkommunalen Zusammenarbeit für einen verträglichen Einzelhandel in der Region.

 

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Einzelhandel und der derzeit nur unzulänglichen Steuerungsmöglichkeiten beabsichtigt die Bezirksregierung, sich mit der Politik, Verwaltung und Wirtschaft über gemeinsame Spielregeln für eine die Versorgungsstrukturen und Entwicklungsziele der Nachbargemeinden respektierende Steuerung des großflächigen Einzelhandels im Rahmen eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes zu verständigen.

Einem solchen Konzept liegen dabei mehrere wichtige Gedanken zugrunde. Zum Beispiel sollen durch verlässliche und einfach überprüfbare Kriterien die Voraussetzungen zur Herstellung eines „Regionalen Konsenses“ geschaffen und damit Planverfahren beschleunigt werden. Daneben gilt es, Gestaltungsspielräume bei der Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels zu definieren.

 

Im letzten Jahr hat sich mit der Rechtsprechung zu § 24a Landesentwicklungsprogramm (LEPro) NRW die zentrale Entscheidungsgrundlage für den großflächigen Einzelhandel grundlegend geändert. Entgegen der bisherigen raumordnerischen Zielausrichtung ist § 24a LEPro demnach nur noch als Grundsatz der Raumordnung zu werten. Allerdings besteht  nach wie vor die Möglichkeit, die Raumentwicklung durch freiwillige, regionale Kooperationen zu gestalten.

Ebenfalls gewandelt hat sich das informelle Instrument eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes, das an Bedeutung stark zugenommen hat, wie die mittlerweile 11 in NRW vorliegenden Konzepte eindrucksvoll belegen.

 

Auch die Einzelhandelslandschaft hat sich dynamisch weiterentwickelt. Der Strukturwandel schreitet weiterhin aktiv voran. Insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und prognostizierten Kaufkraftrückgänge kommt der Steuerung des Einzelhandels besondere Bedeutung zu.

Bei der Bezirksregierung, den IHK’ s und dem Einzelhandelsverband liegen durchweg positive Erfahrungen mit Regionalen Einzelhandelskonzepten vor (s. u.), so dass erste Einschätzungen zur Relevanz eines solchen Konzeptes auch für die Region Südwestfalen möglich sind.

 

In der Sitzung wurden die Möglichkeiten eines Regionalen Einzelhandelskonzeptes oder auch mehrerer, die Verflechtungsbeziehungen in Südwestfalen berücksichtigender Regionaler Einzelhandelskonzepte diskutiert, um Inhalte und Konzeptionen darauf hin auszurichten.

Präsentation der Auftaktveranstaltung, s. Anlage.

 

 

Einbindung der Stadt Hagen in das „Regionale Einzelhandelskonzept Östliches Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche“ - REHK

 

Die Stadt Hagen hat mit einem Regionalen Einzelhandelskonzept bereits langjährige Erfahrungen. Sie ist Mitglied eines Kooperationskreises seit dem Jahre 2000, der inzwischen 24 Kommunen, fünf Industrie- und Handelskammern, drei Kreise, zwei Bezirksregierungen sowie die Einzelhandelsverbände Westfalen-Münsterland und Westfalen-West angehören. In einem regelmäßig tagenden Arbeitskreis werden die relevanten Einzelhandelsvorhaben vorgestellt und untereinander erörtert.

Ziel des Konzeptes ist eine abgestimmte Ansiedlungsplanung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in der Region, die ein übergroßes Angebot vermeiden soll. Dazu haben die beteiligten Kommunen eine entsprechende Interkommunale Vereinbarung getroffen, die Grundlage des gemeinsamen Handelns ist.

 

Bereits in zwei bundesweiten Wettbewerben erhielt das REHK Auszeichnungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung.

Die Anerkennung bezieht sich auf ein zukunftsweisendes Beispiel interkommunaler Kooperation und wurde als beispielgebend und innovativ bewertet.

Weitere Informationen zum „Regionalen Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche – REHK“ finden Sie unter www.rehk-ruhrost.de.

 

 

Da die Stadt Hagen an der Schnittstelle der bestehenden und geplanten Kooperationsräume liegt, scheint es sinnvoll, sich auch Richtung Südwestfalen kooperativ an einer Zusammenarbeit zu beteiligen.