Beschlussvorlage - 0100/2011

Der V. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 19.12.1997 wird, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0100/2011) vom 24.01.2011 ist, beschlossen.

Kurzfassung

 

Die Hundesteuer wird mit Wirkung ab 01.01.2012 erhöht.

 

 

Begründung

 

Die Hundesteuer wurde zuletzt mit Wirkung ab 1.1.2009 erhöht. Die Hundesteuer beträgt zurzeit:

 

wenn nur 1 Hund gehalten wird:                             128 €

wenn zwei Hunde gehalten werden:                      148 € je Hund

wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden:    164 € je Hund

 

Vor 2009 betrugen die Sätze 116 €, 134 € und 147 €. Die Erhöhung zum 1.1.2009 betrug mithin etwa 10 %.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum HSK wurde aus der Bürgerschaft der Vorschlag einer deutlichen Erhöhung der Hundesteuer eingebracht. Im Rahmen der Abarbeitung der Vorschläge aus der Bürgerschaft ist der Rat am 16.12.2010 der Empfehlung der Verwaltung gefolgt, die Hundesteuer um 10% zu erhöhen. Die Verwaltung wurde mit einer Umsetzungsvorlage beauftragt.

Es wird daher vorgeschlagen, die Steuersätze zum 1.1.2012 nochmals um etwa 10 % anzuheben. Eine rückwirkende Anhebung schon zum 01.01.2011 oder unterjährig im Jahr 2011 ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Dabei werden die Sätze auf Beträge gerundet, die durch 4 teilbar sind, um bei quartalsweiser Fälligkeit übersichtliche Raten zu erhalten. Demnach betragen die Steuersätze ab 2012:

 

wenn nur 1 Hund gehalten wird:                             140 €

wenn zwei Hunde gehalten werden:                      160 € je Hund

wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden:    180 € je Hund

 

Die Steuererhöhung bringt bei einem derzeitigen Haushaltsansatz von 1.080.000 € Zusatzeinnahmen von etwa 108.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Steuersätze in Hagen liegen im Vergleich mit anderen nordrhein-westfälischen Großstädten bereits im oberen Bereich, erreichen aber auch nach einer Erhöhung noch nicht den Spitzenwert (Angaben Stand 25.11.2010):

 

Steuersatz je Hund	bei 1 Hund	bei 3 oder mehr Hunden
Neuss	66	90
Münster	72	96
Paderborn	72	108
Lüdenscheid	85	120
Hamm	90	144
Recklinghausen	92	116
Krefeld	92	122
Bielefeld	96	120
Siegen	108	132
Leverkusen	108	216
Solingen	114	156
Wuppertal	114	252
Gelsenkirchen	117	153
Oberhausen	119	148
Aachen	120	156
Mülheim	120	156
Herne	120	168
Bochum	120	168
Remscheid	120	180
M-Gladbach	120	180
Hagen bisher	128	164
Duisburg	132	192
Bonn	138	216
Hagen 2012	140	180
Dortmund	144	216
Essen	156	252

 

Ein Rückgang der Anzahl der angemeldeten Hunde nach der letzten Steuererhöhung ist nicht feststellbar. Das gerundete Steuersoll  aus Anordnungen betrug in den Jahren

 

2008      956.000 €

2009   1.068.000 €

2010   1.087.000 €

2011   1.107.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage:

 

V. Nachtrag zur Hundesteuersatzung vom 19.12.1997

 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV NRW S. 950)  und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S.712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NRW S.394) hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am                     folgenden V. Nachtrag beschlossen:

 

 

 

Artikel I

 

§ 2 erhält folgende Fassung:

 

§ 2 – Steuermaßstab und Steuersätze

 

Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam

 

a)     nur ein Hund gehalten wird                                     140 €

b)     zwei Hunde gehalten werden                                            160 € je Hund

c)      drei oder mehr Hunde gehalten werden                           180 € je Hund.

 

Hunde, für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 2 oder § 3 a gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 3 Abs. 3 gewährt wird, werden mitgezählt. 

 

 

Artikel II

 

Dieser V. Nachtrag tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
x	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
x	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                                    Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)	403200	€	- 108.000,--€	- 108.000,--€	- 108.000,--€
Aufwand (+)		€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
x	Finanzierung wird über die erste Veränderungsliste eingeplant.
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                                    Investive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Finanzstelle:		Bezeichnung:

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)		€	€	€	€	€
Auszahlung (+)		€	€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€	€

 

 

 

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)