Beschlussvorlage - 0080/2011

Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im Rahmen der Osterkirmes für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg / Mitte wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

Die Vorlage wird zum 07.04.2011 realisiert.

Kurzfassung

Der verkaufsoffene Sonntag, der aus Anlass der Osterkirmes jedes Jahr stattfand, soll nicht mehr im Zusammenhang mit der Kirmes durchgeführt werden.

 

 

Begründung

Die Werbegemeinschaft Hohenlimburg e. V. teilt mit, dass der verkaufsoffenen Sonntag aus Anlass der Osterkirmes, die immer drei Wochen vor Ostern stattfand, nicht mehr ausgetragen wird. Die Osterkirmes soll auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, so dass der verkaufsoffene Sonntag nicht mehr durchgeführt werden soll.

 

Im Hinblick darauf, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung seinerzeit vom Rat uaf Dauer beschlossen und danach öffentlich bekannt gemacht wurde und von der Verordnung ohne eine Aufhebung weiterhin ein Rechtsschein der Gültigkeit ausgeht, ist es aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten, die Aufhebung der Verordnung ebenfalls im Wege einer Ordnungsbehördlichen Verordnung vorzunehmen.

 

 

Anlage

 

Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im Rahmen der Osterkirmes für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg / Mitte vom 16.03.2001 vom………..

 

Auf Grund der §§ 1und 30 ff des Gesetzes über Abbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528) SGV. NRW. 2060, zuletzt geändert durch Art. 9 Zweites BefristungsÄndG IM vom 8. 12. 2009 (GV. NRW. S. 765, ber. S. 793) wird von der Stadt Hagen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom …… für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg / Mitte folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

 

Artikel I

 

Die vom Rat der Stadt Hagen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten an Sonntagen im Rahmen der Osterkirmes für den Stadtteil Hagen - Hohenlimburg / Mitte vom 16.03.2001 wird mit sofortiger Wirkung ersatzlos aufgehoben.

 

Artikel II

 

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündig in Kraft.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen