Beschlussvorlage - 0906/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 23 Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
- Beteiligt:
- OB/BC Beteiligungscontrolling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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16.12.2004
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen bestellt zu Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH
1.
_____________________________________ (als Vertreter/in der Gemeinde
nach
§ 113 Abs. 2 GO NW)
2.
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3.
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5.
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6.
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8.
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9.
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Sachverhalt
Die Stadtbeleuchtung Hagen GmbH (SBH) soll mit einem Aufsichtsrat versehen werden. Hierfür ist ein Ratsbeschluss erforderlich.
Die
Gründungsversammlung der SBH fand am 07.12.2004 statt. Die Gesellschaft kann
damit als GmbH in Gründung ihre Arbeit aufnehmen.
§ 9 des
Gesellschaftsvertrages sieht die Bildung eines Aufsichtsrates mit 9 Mitgliedern
vor, der nunmehr zu besetzen ist. Stellvertreter/innen werden nicht bestellt.
Nach § 113
Abs. 2 GO NW muss dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister oder ein von ihm
vorgeschlagener Beamter oder Angestellter angehören.
Die
Aufsichtsratsmitglieder sind vom Rat der Stadt Hagen zu bestellen.
Der Rat der
Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Auswirkungen
x
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Es entstehen keine finanziellen und
personellen Auswirkungen. |
