Beschlussvorlage - 0820/2004

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW folgenden Dringlichkeitsbeschluss:

 

Als stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen wird in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH am 09.12.2004

 

entsandt.

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.      den Wirtschaftsplan 2005 zu beschließen,

2.      die Finanzplanung 2005-2009 zu beschließen,

3.      dem Verkauf der Geschäftsanteile an der WFG mbH in Höhe von 23.750 € an den Gesellschafter Dr. Wehberg und Partner GmbH zuzustimmen,

4.      die Geschäftsführung der WFG als Gesellschaftervertreter in der WEG zu beauftragen, der Liquidation der WEG und der Bestellung des Geschäftsführers Gerhard Schiesser zum Liquidator zuzustimmen.

Für die 2. ordentliche Gesellschafterversammlung 2004 der Wirtschaftsförderung Hagen GmbH ist ein stimmberechtigter Vertreter bzw. eine stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Gesellschafterversammlung findet am 09. Dezember 2004 um 15.00 Uhr im Rathaus an der Volme, Rathausstr. 13, Konferenzraum A.201, statt.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung sieht folgende Punkte vor:

 

 

 

 

1.      Wirtschaftsplan 2005

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Wirtschaftsplan wird wie vorgelegt beschlossen.

 

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Der Wirtschaftsplan 2005 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 46.800 € ab. Eine Reduzierung des Verlustvortrages ist weiterhin geplant. Die Anteilsfinanzierung für das Projekt HAFEX beträgt 54.540 € incl. der nicht zu erwirtschaftenden Drittmittel der Kooperationspartnern in Höhe von ca. 25.000 €.

 

Die projektbezogenen Kosten der einzelnen Aufgabenfelder sind einzeln aufgeführt. Demnach schließt der Gewerbehof aufgrund der hohen Zinsbelastung und trotz Verzicht der Abschreibung mit einem Verlust von ca. 126.911 € ab. Dies entspricht Mehrkosten von ca. 47.811 € zum Vorjahr und bestätigt die Tendenz und die Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösung/Kostenminimierung.

 

Die Kosten und Einnahmen wurden der jeweiligen Verweildauer Universitätsstraße und Fleyer Straße angepasst. Der Einzugstermin ist seitens der Investoren mit dem 01.09.05 bekannt gegeben worden. Einnahmen aus der Vermietung im Wissenspark in Höhe von 67.300 € wurden geplant.

 

Der Betrieb eines Technologie- und Qualifizierungszentrums sowie das technische Equipment für die Wirtschaftsförderung erfordern in 2005 Investitionen von 95.600 €. Es wird z. Z. geprüft, ob eine Förderung die Anpassung der daraus resultierenden Miete an die Marktmiete ermöglicht und die hierfür getätigte Teilinvestition refinanzieren kann.

 

Durch zwingende Aufgabe weiterer Internetdienstleistungen, welche regelmäßig hohe Investitionen erfordert hätten, mussten die Einnahmen weiterhin angepasst werden.

 

Aufgrund der aktuellen Interessentensituation und der Verzögerung einiger Flächenverkäufe wird in 2005 mit Provisionseinnahmen in Höhe von 85.000 € gerechnet.

 

Die schriftliche Zusage über die Durchführung des Projektes “City Regain Identity and Image (CRII)” steht noch aus.

 

Die Personalkosten konnten aufgrund eines Personalwechsels weiterhin reduziert werden. Die Personalkostenkurve der letzten fünf Jahre zeigt deutlich eine kontinuierliche Reduzierung der Personalkosten.

 

Bei den Druck- und Werbekosten wurde vorläufig die Teilnahme an der Expo Real nicht berücksichtigt.

 

Der Betriebskostenzuschuss wurde gemäß Anlage für 2005 durch die Stadt Hagen zugesagt.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Der Wirtschaftplan 2005 (siehe Anlage 1) der WFG sieht ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , d.h. ohne Berücksichtigung des Betriebskostenzuschusses der Stadt Hagen von –973.200 € vor. Die Planung für 2005 entspricht damit in etwa dem für 2004 prognostizierten Istergebnis auf Basis des Finanzstatus zum 30.09.2004. Die Ertragserwartungen sind jedoch gegenüber dem Wirtschaftsplan 2004 und dem prognostizierten Istergebnis erheblich korrigiert worden. Die Einnahmen aus dem Bereich Geschäftsbesorgung Fernuniversität, WEG reduzieren sich aufgrund der geplanten Liquidation der WEG. Der im Rahmen des prognostizierten Istergebnisses unter den sonstigen Einnahmen “Sonstige n.g.” aufgeführte Betrag in Höhe von rd. 87 T€ setzt sich im Wesentlichen aus Einnahmen aus dem Bereich WISNET und Expo-Real zusammen. Entsprechende Einnahmen sind für 2005 nicht geplant. Es bleibt darüber hinaus zu erwarten, ob die aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadt geplanten Einnahmen in Höhe von 85 T€ tatsächlich realisiert werden können.

 

Während der Personalaufwand in etwa konstant bleibt, reduzieren sich die Abschreibungen aufgrund einer nicht vorgenommenen Abschreibung auf den Gewerbehof erheblich. Auf die Abschreibung konnte aufgrund des verhandelten Kaufpreises verzichtet werden. Im Bereich der sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind Einsparungen gegenüber dem prognostizierten Istergebnis in Höhe von rd. 60 T€ vorgesehen.

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 15.07.2004 ist erstmalig eine Aufgliederung der Ergebnisse bzw. Planzahlen auf die Geschäftsbereiche der WFG vorgenommen worden. In diesem Zusammenhang wurde auch die betriebswirtschaftlich gebotene Aufteilung des Aufgabenbereiches “Administration der Gesellschaft” auf die übrigen Geschäftsfelder vorgenommen.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Wirtschaftsplan zu beschließen.

 

 

 

 

2.      Fortführung der Finanzplanung 2005-2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Finanzplanung 2005 bis 2009 wird wie vorgelegt beschlossen.

 

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Die Finanzplanung in der ursprünglichen Fassung von 2004 bis 2008 wird um ein weiteres Jahr fortgeschrieben.

 

Eine Anpassung aufgrund aktueller Entwicklungen ist notwendig. Die Anpassungen betreffen hauptsächlich den nicht in 2005 durchzuführenden Verkauf des Gewerbehofes. Darüber hinaus wurde die Expo Real und das Projekt City Regain Image and Identity (CRII) nicht in der Planung berücksichtigt. Die Teilnahme an der Expo Real wird rechtzeitig unter Abwägung der Kosten- und Einnahmesituation mit dem Aufsichtsrat beraten. Die schriftliche Zusage für CRII steht noch aus.

 

Das Technologie- und Qualifikationszentrum für Gründer und Jungunternehmen im Wissenspark wird über die Wirtschaftsförderung angeboten. Sowohl für das Qualifizierungszentrum als auch für die Wirtschaftsförderung sind Investitionen im Rahmen einer gemeinsamen technischen Infrastruktur notwendig. Die Wirtschaftsförderung steht mit dem Ministerium zwecks Fördermittel zur Anpassung an den marktüblichen Mietpreis in Kontakt.

 

Im Wissenspark werden Internetdienstleistungen teilweise über die Miete erzielt.

 

Der Förderzeitraum für HAFEX - Hagener Netzwerk für Existenzgründung in den Regionen Hagen und Ennepe-Ruhr (Ziel-2-Gebiete) endet per 31.12.2005. Eine Folgeförderung ist z. Z. nicht in Aussicht. Alternativ werden erlösbringende Aufgabenfelder erarbeitet. Diese wurden hierbei noch nicht berücksichtigt.

 

Eine Umschuldung der Darlehen für den Gewerbehof zwecks Verbesserung der künftigen Jahresergebnisse wird hinsichtlich der positiverer finanzieller Auswirkungen geprüft. Auf eine Berücksichtigung in der Finanzplanung wird zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Finanzplanung der WFG (siehe Anlage 2) sieht trotz der ausgewiesenen Zahlungsmittelüberschüsse einen konstanten Betriebskostenzuschuss der Stadt in Höhe von 1.020.000 € pro Jahr vor. Vor dem Hintergrund des notwendigen Abbaus der hohen Verlustvorträge und der bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft ist eine Reduzierung des Betriebskostenzuschusses unter ansonsten gleichen Bedingungen auch nicht sinnvoll.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, die Finanzplanung 2005-2009 zu beschließen.

 

 

 

 

3.      Gesellschaftsanteile der WFG

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Verkauf der Geschäftsanteile an der WFG mbH in Höhe von 23.750 € an den Gesellschafter Dr. Wehberg und Partner GmbH zu.

 

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

Am 6. Juli 2004 wurde die Liste der Gesellschafter (s. Anlage) der WFG neu erstellt. Aufgrund des Ausscheidens einiger Gesellschafter und Aufnahme neuer Gesellschafter ergaben sich die aufgeführten Veränderungen. Der Gesellschaftsanteil des Gesellschafters Silbersiepe wurde von der WFG ausgezahlt. Beabsichtigt war, weitere potenzielle Gesellschafter anzusprechen, um die ausgezahlten Anteile im Jahr 2004 wieder zu veräußern und damit weitere neue Gesellschafter zu gewinnen.

 

Die Gespräche der Geschäftsführung haben jedoch bisher nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Aus diesem Grund wurde der Gesellschafter Wehberg & Partner angesprochen. Wehberg & Partner erklärte sich bereit, die Gesellschaftsanteile für längstens ein Jahr zu erwerben ohne Zahlung des Kaufpreises. Damit würde zunächst zum Jahresende 2004 eine vollständige Gesellschafterstruktur erreicht.

 

Die Übernahme der Gesellschafteranteile ist deshalb befristet, weil eine dauerhafte Übernahme vom Gesellschafter Wehberg & Partner nicht beabsichtigt ist, aber in der Zwischenzeit weitere Gespräche mit potenziellen Gesellschaftern geführt werden können.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die vorübergehende Übernahme der Geschäftsanteile durch einen anderen Gesellschafter ist vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Vorschriften erforderlich. Würde diese Transaktion nicht vorgenommen, müsste die Gesellschaft ihr Stammkapital mit den daraus resultierenden Konsequenzen (Benachrichtigung der Gläubiger etc.) reduzieren.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen daher keine Bedenken, einer Übernahme der Geschäftsanteile durch Dr. Wehberg und Partner zuzustimmen.

 

 

 

 

4.      Liquidation der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft Hagen GmbH

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung der WFG als Gesellschaftervertreter in der WEG der Liquidation der WEG und der Bestellung des Geschäftsführers Gerhard Schiesser zum Liquidator zuzustimmen.

 

 

Erläuterungen der Gesellschaft:

 

In der letzten Gesellschafterversammlung der Wissenspark Entwicklungsgesellschaft mbH am 09.09.04 wurde die Geschäftsführung beauftragt, die Auflösung der GmbH vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu erarbeiten.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Gesellschafter die wirtschaftliche Zukunftsprognose aufgrund der prognostizierten Einnahmesituation als so negativ erachteten, dass eine Liquidation unumgänglich sei.

 

Der Gesellschafterbeschlussvorschlag (s. Anlage) der WEG sieht vor, den bisherigen Geschäftsführer Gerhard Schiesser als alleinigen Liquidator zu bestellen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die WEG ist 2003 mit einer Stammeinlage der WFG von 12.500 € gegründet worden. Nach Auskunft der WFG wird bei Liquidation der WEG diese Einlage nicht in voller Höhe an die WFG zurückgezahlt werden können. Weitere finanzielle Konsequenzen sind nicht zu erwarten.

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken, der Liquidation der WEG zuzustimmen.

 

 

 

 

An der letzten ordentlichen Gesellschafterversammlung am 02.04.2004 hat Frau Susanne Kampmann teilgenommen.

 

 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der WFG findet am 09.12.2004 statt. Da die nächste Ratssitzung erst am 16.12.2004 stattfindet, ist ein Dringlichkeitsbeschluss durch den Haupt- und Finanzausschuss zu fassen.

 

Der Dringlichkeitsbeschluss ist dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.