Beschlussvorlage - 0747/2004

Der IX. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Von der Gebührenbedarfsberechnung wird Kenntnis genommen.

 

 

Gebührenentwicklung 2005

 

Der gebührenfähige Gesamtaufwand der Abfallbeseitigung steigt gegenüber dem Vorjahr um 185.000 Euro ( +1,1%) .

Eine Rücklagenentnahme für die Mitfinanzierung der Abfallbeseitigung ist noch in Höhe von  210.000 Euro möglich. Sie liegt um 20.000 Euro niedriger als im Vorjahr    ( -8,7%) .

Weitere Einflussfaktoren auf die Gebührensätze werden wie folgt dargestellt:

Die Betriebskosten sinken gegenüber dem Vorjahr um 20.000 Euro.

Ausschlaggebend hierfür ist, dass die bezogenen Leistungen um rund 130.000 Euro gesenkt werden konnten. Ursache hierfür ist die Reduzierung der Verbrennungskosten durch den Rückgang der Anlieferungen zur Müllverbrennungsanlage.

Demgegenüber erhöhen sich die Materialkosten um 20.000 Euro (+21,1 %). Dies liegt zum größten Teil darin begründet, dass aufgrund des Alters der Abfallbehälter vermehrt ein Austausch vorgenommen werden muss.

Außerdem wurde bei den Personalkosten mit einer Steigerung von +2,5% für die tarifliche Lohnerhöhung und Anpassungen im Bereich der Sozialversicherung und Zusatzversorgungskasse ausgegangen.

Die Steigerung der sonstigen Kosten um 15.000 Euro (+ 27,3%) beruht auf der direkten Zuordnung der Kosten für die Zertifizierung der Abfallsammlung und einer neuen Tourenplanung. Die interne Leistungsverrechnung (ILV) Fuhrpark erhöht sich um 35.359 Euro (+3,8%), da eine erhebliche Kostensteigerung bei den Dieselbezugspreisen und bei den Ersatzteilen eingetreten ist.

Die Position ILV Sondermüllsammelstelle wird erstmalig in 2005 mit 200.000 Euro veranschlagt. In der Vergangenheit wurden die Aufwendungen für die Sondermüllsammelstelle über die Betriebsführung der MVA abgerechnet. Durch die in 2005 in Kraft tretende Elektronik- Schrott- Verordnung werden die Entsorgungskosten über die Hersteller und nur noch die Sammelkosten für Sondermüll über die Abfallbeseitigungsgebühren abgerechnet. Die Sondermüllsammlung wurde daher in die Sparte Abfallbeseitigung verlagert. Aus diesem Grunde ergeben sich dort neue Aufwendungen für den Betrieb der Sondermüllsammelstelle.

Bei der Position ILV Straßenreinigung wird von einem Anstieg von 250.000 Euro (+62,5%) ausgegangen. Ausschlaggebend hierfür sind folgende Gründe:

-          Vermehrter Einsatz bei der Beseitigung wilder Müllkippen

-          Anteilige Reinigungskosten für die Papiersammlung im Umfeld der Depotcontainer

-          Verstärkte Leistungserbringung für die Straßenreinigung im Rahmen der Abfallbeseitigung  (Leerung der Straßenpapierkörbe).

 

Die Umlage Gemeinsamer Bereich erhöht sich um 228.235 Euro (+13,3%). Ursache dafür ist ein Anstieg der Verwaltungskostenumlage durch Aufgabenverlagerung auf die HUI GmbH und die Erhöhung bei den Selbstkosten.

 

Positiv wirkt sich aus, dass die sonstigen Erlöse um 508.905 Euro (+22,9%) durch die Papiervermarktung und durch die Vergütung des Dualen Systems für die Papier-, Pappe- und Kartonagen-Sammlung (PPK – Sammlung) steigen. In der Vergangenheit war die HEB GmbH der Vertragspartner des Dualen Systems zur Sammlung von Glas, PPK und Leichtverpackungen (LVP). Nachdem die Verträge für die Glas- und LVP-Sammlung 2004 seitens des Dualen Systems neu ausgeschrieben wurden, ist ab 2005 die HUI GmbH Vertragspartner für die Sammlung der gelben Säcke. Die HEB GmbH ist gemäß Entsorgungsvertrag weiterhin für die Papier - Sammlung und - Verwertung zuständig.

Die Papiersammlung wurde weitestgehend auf die HUI GmbH übertragen. Zur Zeit werden mit der Papiervermarktung Gewinne erzielt, so dass sowohl die Erlöse durch die Papiervermarktung als auch die Vergütung des DSD für die Sammlung der PPK - Fraktion direkt in diese Position einfließen.

 

Der Aufwand der Stadt Hagen sinkt um 141.659 Euro ( -22,4%) durch geringere Verwaltungskosten. Dies ergibt sich aus der neuen Ermittlung der Verwaltungskostenumlage.

 

Im Ergebnis führen alle vorgenannten Faktoren zu einer Erhöhung des Gebührensatzes um 1,5% ( 0,0433 Euro/l) auf 2,8521 Euro/l.

 

Durch die Neufassung der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen vom 18.12.2003 haben sich die Nummern einiger Paragraphen gegenüber der alten Satzung geändert. Die entsprechende textliche Anpassung ist seinerzeit unterblieben.  Diese Änderungen werden daher nunmehr mit dieser Satzungsänderung in die neue Gebührensatzung eingearbeitet.

 

Anlagen:

Kalkulation der Abfallgebühren

Gegenüberstellung der geltenden und der geplanten Gebührensätze

IX. Satzungsnachtrag

 

Kalkulation der Gebührensätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IX. Nachtrag vom     zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23.12.1992

 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.Februar 2004 (GV NRW S. 96) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des    Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 04. Mai 2004 (GV NRW S. 228) hat der Rat der Stadt Hagen in der Sitzung am         folgenden IX. Nachtrag beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 2 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung :

 

§ 2

Gebührenpflichtige

 

(1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer von Grundstücken, auf denen es Besitzer von Abfällen gibt, sowie die ihnen nach § 25 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen gleichgestellten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Bei einer Abfallgemeinschaft nach § 12 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen ist derjenige Gebührenpflichtiger, der gegenüber der Stadt Hagen als für die Gebühren Haftender benannt worden ist. Sind die von dem Haftenden der Abfallgemeinschaft geschuldeten Gebühren uneinbringlich, werden die anderen Mitglieder der Abfallgemeinschaft Gebührenpflichtige nach § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Satzung, sobald die Abfallgemeinschaft nach §12 Absatz 3 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen aufgelöst sein wird.

 

 

§ 3 Abs. 1 und 3 erhalten folgende Fassung :

 

§ 3

Maßstab und Satz der Gebühren

 

(1)   Als Jahresgebühr werden erhoben für die Rollbehälter mit einem Fassungsvermögen von:

 

60 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    171,10 €
80 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    228,20 €
120 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    342,30 €
240 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	=    684,50 €
770 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	= 1.537,30 €
1100 l bei wöchentlich einmaliger Entleerung	= 2.196,20 €

 

 

(3)   Auf Antrag des Gebührenpflichtigen holen Mitarbeiter der Stadt Hagen –Hagener Entsorgungsbetriebe (HEB) –Restmüllbehälter im Sinne des § 4 dieser Satzung von dem Grundstück , um sie der Abfallentsorgung zuzuführen und bringen die Behälter nach der Entsorgung wieder zum Grundstück zurück. Das Nähere wird zwischen der Stadt und dem Gebührenpflichtigen vereinbart. Der Antrag nach Satz 1 ist bei der Stadt Hagen- Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) - zu stellen. Die Gebühr beträgt pro Jahr und Behälter 36,- Euro, bei 14tägiger Leerung verringert sie sich um die Hälfte.

 

§ 5 Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

 

§ 5

Beginn und Ende der Gebührenpflicht

 

(3) Wenn der bisherige Eigentümer bzw. Haftende einer Abfallgemeinschaft die rechtzeitige Mitteilung des Eigentumswechsels bzw. des Wechsels in einer Abfallgemeinschaft oder des Haftenden in einer Abfallgemeinschaft nach § 20 Absatz 3 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen schuldhaft versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung bei der Stadt anfallen, neben dem neuen Eigentümer bzw. dem neuen Haftenden der Abfallgemeinschaft.

 

(4) Bei einer Unterbrechung der Abfallentsorgung nach § 22 der Satzung über die Abfallwirtschaft in der Stadt Hagen besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren. Dauert die Unterbrechung länger als einen Monat, so wird die Gebühr auf Antrag für je 30 Tage der Unterbrechung in Höhe eines Zwölftels der Jahresgebühr erlassen.

Artikel II

 

Dieser Nachtrag tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.

 

 

Anlage 1

 

 

Gebührenkalkulation Abfallgebühr 2005
1,95583
	Plan	Plan	Ist	Veränderungen2005/2004
	2005	2004	2003	€	%
Kosten
- RHB – Stoffe			0
- Material	115.000	95.000	93.629	20.000	21,1%
- Bezogene Leistungen	9.262.355	9.395.315	9.552.733	-132.960	-1,4%
- Personalkosten	3.099.300	3.021.300	2.911.418	78.000	2,6%
- Sonstige Kosten	70.000	55.000	46.326	15.000	27,3%
Summe Betriebskosten	12.546.655	12.566.615	12.604.106	-19.960	-0,2%
- Kalk. Abschreibungen GWG	50.000	50.000	62.784	0	0,0%
- Kalk. Zinsen	0	0	556	0
Selbstkosten I	12.596.655	12.616.615	12.667.446	-19.960	-0,2%
- ILV Sondermüllsammelstelle	200.000
- ILV Fuhrpark	968.714	933.355	846.017	35.359	3,8%
- ILV Straßenreinigung	650.000	400.000	408.600	250.000	62,5%
- kalk Gewerbesteuer/LSP-Kürzung	111.290	105.315	100.207	5.975	5,7%
Selbstkosten II	14.526.659	14.055.285	14.022.270	471.374	3,4%
Umlage Gemeinsamer Bereich	1.945.103	1.716.868	1.290.773	228.235	13,3%
Selbstkosten III	16.471.762	15.772.153	15.313.043	699.609	4,4%
U-Wagnis	494.153	473.165	469.738	20.988	4,4%
Aufwand HEB	16.965.915	16.245.318	15.782.781	720.597	4,4%
zzgl. 16 % MWSt	2.714.546	2.599.251	2.525.245	115.296	4,4%
Aufwand brutto	19.680.461	18.844.569	18.308.026	835.893	4,4%
Sonstige Erlöse
Papiervermarktung +DSD	578.905
Sperrgut	375.000	425.000	371.639	-50.000	-11,8%
Vollservice	120.000	120.000	122.490	0	0,0%
Einnahmen EN-Kreis	1.396.472	1.396.472	1.457.588	0
Weiße Ware u.a.	50.000	55.000	57.297	-5.000	-9,1%
Abfallsäcke	215.000	230.000	215.218	-15.000	-6,5%
Summe sonstige Erlöse	2.735.377	2.226.472	2.224.232	508.905	22,9%
Selbstkostenpreis HEB	16.945.085	16.618.097	16.083.794	326.988	2,0%

 

	Plan	Plan	Ist	Veränderungen2005/2004
	2005	2004	2003	€	%
Aufwand Stadt Hagen
Verwaltungskosten	221.652	413.100		-191.448	-46,3%
Abfallberatung	153.613	126.000		27.613	21,9%
Mitarbeit anderer Ämter	116.076	93.900		22.176	23,6%
Summe Aufwand Stadt Hagen	491.341	633.000		-141.659	-22,4%
Gesamtaufwand	17.436.426	17.251.097		185.329	1,1%
Rücklagenentnahme	210.000	230.000		-20.000	-8,7%
Gebührenbedarf	17.226.426	17.021.097		205.329	1,2%
Veranlagungsliter	6.040.000	6.060.000		-20.000	-0,3%
Gebührensatz €/l	2,8521	2,8088		0,0433	1,5%
Nachrichtlich:
Gebührensatz €/l (ohne Berücksichtigung der Rücklagenentnahme)	2,8868	2,8467		0,0401	1,4%

 

 

 

Anlage 2

 

Gebührenbedarf €/l
		2003	2004	2005
	Äquivalenzziffer	€/l	€/l	€/l
Rollbehälter	1,0	2,7309	2,8088	2,8521
Großbehälter	0,7	1,9116	1,9661	1,9965
Gebührenbedarf nach Gefäßen
		€/Gefäß
		2003	2004	2005	Veränderung in %
Rollbehälter	60 l	163,90	168,50	171,10	1,54%
	80 l	218,50	224,70	228,20	1,56%
	120 l	327,70	337,10	342,30	1,54%
	240 l	655,40	674,10	684,50	1,54%
Großbehälter	770 l	1.472,00	1.513,90	1.537,30	1,55%
	1100 l	2.102,80	2.162,70	2.196,20	1,55%
Gebühr Vollservice		36,00	36,00	36,00	0,00%
Entgelt Restmüllsäcke		2,60	2,60	2,60	0,00%