Beschlussvorlage - 1059/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bauantrag: Nutzungsänderung eines Ladenlokals in Annahmestelle für Sportwetten auf dem Grundstück Berliner Straße 131 wird zur Kenntnis genommen.

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Sachverhalt

 

 

Begründung:

 

Der Verwaltung liegt erneut ein Bauantrag: Nutzungsänderung eines Ladenlokals in Annahmestelle für Sportwetten auf dem Grundstück Berliner Straße 131

Gemarkung Haspe, Flur 21, Flurstück 86 vor.

Die Größe des Ladenlokals beträgt ca. 60 qm.

 

 

Der Vorgang war unter dem Aktenzeichen 2/63/BA/0088/10 Gegenstand der Baugesuchskonferenz vom 25.11.10.

 

Zum Planungsrecht:

Das Grundstück ist im  Flächennutzungsplan als M-Fläche (gemischte Baufläche) dargestellt. Es ist hinsichtlich seiner Bebaubarkeit nach § 34 BauGB i.S. MI (Mischgebiet) zu beurteilen.

 

In der o.g. Baugesuchskonferenz wurde dem Vorhaben planungsrechtlich zugestimmt.

Die beabsichtigte Nutzung ist in einem Mischgebiet zulässig.

Die notwendigen zwei Stellplätze sollen per Baulast auf dem gegenüberliegenden  Grundstück Berliner Straße 118 gesichert werden.

 

Anmerkung:

Bereits am 7.8.2008 lag der o.g. Antrag der Verwaltung zur Genehmigung vor. (Aktenzeichen : 2/63/BG/0360/08) Die notwendigen Stellplätze konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht nachgewiesen werden. Der Antrag auf Ablösung der Stellplatzverpflichtung wurde abgelehnt (siehe Vorlage 0871/2008) und somit mit Schreiben des Bauordnungsamtes vom 5.3.09 der gesamte Bauantrag.

Da das Wettbüro an dieser Stelle schon längere Zeit vorhanden ist, wurde das Bauordnungsamt bereits mehrfach aufgrund von Betreiberwechsel ordnungsbehördlich tätig.

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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27.01.2011 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Bauantrag: Nutzungsänderung eines Ladenlokals in Annahmestelle für Sportwetten auf dem Grundstück Berliner Straße 131 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Baugenehmigungsbehörde in der Baulasterklärung aufzunehmen, dass die Stellplätze dauerhaft (24 Stunden) erreichbar sein müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 14

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0