Vorschlag zur Tagesordnung - 0065/2011

Beschluss:

Die Verwaltung wird darin bestärkt, gegenüber der Bezirksregierung in Arnsberg die Interessen der Stadt Hagen und seiner Bürgerinnen und Bürger geltend zu machen.

Dies gilt insbesondere hinsichtlich der betroffenen Siedlungsräume und Naturschutzgebiete unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes sowie für die Aufrechterhaltung vorhandener oder geplanter Bauplanungen und Nutzungsmöglichkeiten.

Der Immissionsschutz für die bereits vorhandene Wohnbebauung, die zum Teil näher an der Leitung liegt, als die geplante Wohnbebauung ist, erfordert die ernsthafte Prüfung, ob im Raumordnungsverfahren durch mögliche Alternativen (insbesondere Erdkabel) und Trassenvarianten (z. B. nördlich von Henkhausen) die entstehenden Probleme vermieden werden können.

Der pauschale Ausschluss anderer Lösungen ohne nähere Begründung durch den RP ist abzulehnen.

Auch sollte in diesem Zusammenhang mit der Bezirksregierung die Frage der Entschädigung für entstandene bzw. zu erwartende Planungsschäden erörtert werden.