Beschlussvorlage - 1050/2010

Der Rat beschließt die Anpassung der Budgetverträge. Gleichzeitig wird in die Verträge eine quartalsweise Kündigungsmöglichkeit aufgenommen.

 

Kurzfassung

Entfällt.

 

Begründung

Die vom Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz (53) geschlossenen Budgetverträge müssen in Zusammenhang mit den vom Fachbereich Jugend und Soziales (55) geschlossen Budgetverträgen für die freien Träger der Wohlfahrtspflege betrachtet werden.

Bedingt durch die Konsolidierungsmaßnahmen 55.157 (Budgetverträge 55) und 53.001 S (Zuschussregelung Suchthilfe) muss möglichst kurzfristig auf die Maßnahmen des Sparpaketes reagiert werden können.

Da die Maßnahmen aus dem Sparpaket derzeit noch  nicht abschließend entschieden sind, gleichzeitig die Träger eine gewisse Planungssicherheit haben müssen, schlägt die Verwaltung eine Verlängerung aller für 53 zu schließenden Verträge bis zum 31.12.2011 vor.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Vorlagen bezüglich der Budgetverträge gegeben.

Die Verträge der freien Träger der Wohlfahrtpflege, die durch den Fachbereich Jugend und Soziales betreut werden, sind an bestimmte Kündigungsfristen gebunden, während die Verträge, die durch den Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz gefertigt wurden, alle am 31.12.2010 enden.

Folgende Verträge enden am 31.12.2010:

 

Träger	städtischer Zuschuss
Blaues Kreuz Diakoniewerk mildtätige GmbH	73.000,00 €
Blaukreuzverein Hagen	1.684,00 €
Blaukreuzverein in Deutschland	1.168,00 €
Deutscher Guttempler Orden	493,00 €
Deutscher Guttempler Orden	600,00 €
AWO (Schwangerschaftskonfliktberatung)	23.256,00 €
Evangelische Kirche (Schwangerschaftskonfliktberatung)	3.074,00 €

 

Die Zuschüsse für den Bereich Sucht, aber auch die Zuschüsse für den Bereich Schwangerschaftskonfliktberatung (53/005) sind Bestandteil der Konsolidierungsvorlage vom 15.09.2010. Hier wird vorgeschlagen, die Verträge des Fachbereiches Gesundheit und Verbraucherschutz (Konsolidierung Sucht und Schwangerschaftskonfliktberatung) ab 2012 zu realisieren. Insoweit können die Verträge für das Jahr 2011 auf der Basis 2009 verlängert werden.

Die Zuschüsse sind im Haushalt 2011 eingeplant.

Um die Planungssicherheit der Träger, aber auch die Realisierung der Maßnahmen zu gewährleisten, wird von hier vorgeschlagen, die Verlängerung der Verträge auf der Basis des Jahres 2009 bis zum 31.12.2011 vorzunehmen.

Es wird vorgeschlagen bei den neuen Verträgen eine Kündigungsmöglichkeit jeweils 6 Wochen zum Quartalsende aufzunehmen, um eine Flexibilität in der Umsetzung der Konsolidierung im Jahr 2011 möglich zu machen.

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
x	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
x	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
x	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	4140	Bezeichnung:	Gesundheitswesen
Produkt:	1.41.40.05  1.41.40.02.02	Bezeichnung:	Aufgaben nach PsychKG Sonstige Gesundheitsförderung
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr 2011	Folgejahr 1 2012	Folgejahr 2 2013	Folgejahr 3 2014
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)		103.275 €	73.330 €	73.330 €	73.330 €
Eigenanteil		103.275 €	73.330 €	73.330 €	73.330 €

 

Kurzbegründung:
x	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)