Beschlussvorlage - 1044/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die 2. Änderung der Entgeltordnung für den kommunalen Friedhof „Beerdigungswald Philippshöhe Hagen“ der Stadt Hagen (Entgeltordnung Beerdigungswald) zur Beerdigungswaldsatzung, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 1044/2010 ist.

 

Der Beschluss ist bis zum 31.12.2010 umzusetzen.

Kurzfassung

 

Eine Kurzfassung ist nicht erforderlich.

 

Begründung

 

Eine Betriebsprüfung des Finanzamtes für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen hat ergeben, daß der BgA Beerdigungswald entgegen ursprünglicher Annahmen zur Zeit als Vermögensverwaltung angesehen wird.

 

Der Schlussbericht stellt zum Bereich des Beerdigungswaldes fest:

„Der Betrieb des Beerdigungswaldes Philippshöhe Hagen ist bis zu einer möglichen zukünftigen Änderung der bestehenden Weisungslage als Vermögensverwaltung anzusehen, so dass kein Betrieb gewerblicher Art gemäß § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Körperschaftssteuergesetz gegeben ist.“

 

Dies hat zur Folge, dass die Entgeltordnung ohne den Ausweis von Umsatzsteuer – wie in der Anlage 1 – angepasst werden muss, damit ab dem 01.01.2011 rechtssichere Verträge geschlossen werden können.

 

Die überschlägig erfolgte Überprüfung der Kalkulation hat ergeben, dass die Bruttoentgelte derzeit angemessen sind. Das bedeutet, dass sich für den Bürger in der Entgelthöhe nichts verändert. Dennoch ist die Entgeltordnung aus formalen Gründen anzupassen.

 

Da der HFA nicht mehr rechtzeitig zu erreichen war wird diese Vorlage direkt dem Rat zugeleitet.

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
X	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	55 50	Bezeichnung:	Land- und Forstwirtschaft
Produkt:	1.55.50.06	Bezeichnung:	BgA Beerdigungswald
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Jahr 2011	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)	446100	11.830 €	13.850 €	15.871 €	17.891 €
Aufwand (+)		€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
X	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert