Beschlussvorlage - 0680/2010

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs.1 BauGB mit der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GmbH (ha.ge.we) wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Realisierungszeitpunkt: 04.11.2010

 

Begründung

 

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2/09 (607) Teil 1 - Wohnbebauung Köhlerweg - sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Errichtung von zwei seniorengerechten Wohngebäuden östlich des Köhlerweges. Die beiden Baukörper sollen überwiegend 4-geschossig und einzelne Gebäudeabschnitte 3-geschossig ausgeführt werden. Als Dachform sind leicht gewölbte Pultdächer vorgesehen. Im Erdgeschoss sollen sowohl Wohnungen, Gemeinschaftsräume und ein Büro und Verwaltungsbereich für einen eventuellen Pflege- und Hausmeisterdienst angeordnet werden. In den darüber liegenden Geschossen sind weitere Wohnungen mit angrenzenden Gemeinschaftsräumen vorgesehen.

 

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich im Wesentlichen, innerhalb von 72 Monaten nach Inkrafttreten der Satzung auf Ihre Kosten die Wohngebäude zu errichten, die Kompensationsmaßnahmen durchzuführen sowie, falls erforderlich, den Gehweg im Bereich der Buswende wiederherzustellen und zwei Straßenleuchten zu erneuern.

 

Um die Durchführung des Vorhabens zu ermöglichen, empfiehlt die Verwaltung, dem Durchführungsvertrag mit der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GmbH (ha.ge.we), zuzustimmen.

 

Der Durchführungsvertrag ist als Anlage beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Produkt:		Bezeichnung:
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)		€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                  Investive Maßnahme

 

Teilplan:		Bezeichnung:
Finanzstelle:		Bezeichnung:

 

	Finanzpos.	Gesamt	lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Einzahlung(-)		€	€	€	€	€
Auszahlung (+)		€	€	€	€	€
Eigenanteil		€	€	€	€	€

 

 

 

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann gesichert werden (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung)
	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Kreditbedarf wird sich erhöhen)

 

3.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

 

4.                  Folgekosten:

 

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil	€
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr	€
c) sonstige Betriebskosten je Jahr	€
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)	€
e) personelle Folgekosten je Jahr	€
Zwischensumme	€
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr	€
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt	€

 

5.                  Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Stellen-/Personalbedarf:

 

(Anzahl)	Stelle (n) nach BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind im Stellenplan	(Jahr)	einzurichten.
(Anzahl)	üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe	(Gruppe)	sind befristet bis:	(Datum)	anzuerkennen.