Beschlussvorlage - 0791-1/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag


Der Rat der Stadt Hagen nimmt den Vorschlag zur Kürzung der Budgetverträge der freien Kulturzentren ab 2013 um 49.500,-- € zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

Die 4 Kulturzentren erhalten nach einem 1990 beschlossenen Förderkonzept zur Professionalisierung und Sicherung eines qualifizierten Kulturangebots einen jährlichen städtischen Zuschuss im Rahmen eines jeweils vierjährigen Budgetvertrags. Die Verträge laufen Ende 2011 aus. Derzeit zahlt der Stadt Hagen jährlich 247.111 €.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Arbeit jedes der Zentren als erfolgreich zu bewerten.     Sie stellen ein flexibles Kulturangebot für die Stadt und ihre sich verändernde Bevölkerung dar. Trotz unvermeidbarer Konsolidierungsanstrengungen soll ein Weg gesucht werden, der diese Arbeit weiterhin gewährleistet.

Mit neuen Vertragsschließungen sollen - entsprechend den Budgetverträgen der Stadt Hagen mit den Wohlfahrtsverbänden  - Kürzungen in Höhe von rund 20 Prozent  vorgenommen werden. Dies entspricht einer Summe von 49.500 €. Um keines der Kulturzentren in seiner Existenz zu gefährden, sollen die Kürzungen des Sachmittelbudgets durch  entsprechende städtische Personalmittel aufgefangen werden.

 

 

Begründung

 

Die derzeitig laufenden Budgetverträge der Stadt Hagen mit den vier Kulturzentren AllerWeltHaus, Hasper Hammer, Pelmke und Werkhof Hohenlimburg sind für eine Dauer von vier Jahren abgeschlossen worden und enden am 31.12. 2011. Die Vertragsverlängerung ab 1.1.2012 um weitere 4 Jahre soll mit weiteren Einsparungen bei den Fördersummen gekoppelt werden. Ziel ist die Einbindung in das HSK.

 

Dabei spielen jedoch folgende Überlegungen eine Rolle:

Eine pauschale weitere Kürzung von 20 Prozent für alle Zentren ist ohne erhebliche personelle und qualitative Reduzierung in den jeweiligen Angeboten nicht mehr verkraftbar. Eine  Schließung einzelner Einrichtungen wäre nicht auszuschließen. Denn bereits mit den letzten Budgetverträgen wurde eine 10prozentige Kürzung festgeschrieben, die seit 2009 zum Tragen kommt. 

Aus fachlicher Sicht müsste daher eine weitere erhebliche Kürzung zukünftig auf eines der Zentren beschränkt werden, um den übrigen drei das Überleben und eine weitere solide Arbeitsbasis zu gewährleisten. Nur professionelle und langfristig zielorientierte Kulturarbeit wird den Erfolg gewährleisten, der für die Kofinanzierung der Einrichtungen notwendig ist.

 Die Verwaltung schlägt folgende Vorgehensweise vor:

 

1. Beim Abschluss der nächsten Budgetverträge werden vorzunehmende Kürzungen auf ein Zentrum konzentriert. 

 

2. Um auch dieses Zentrum dennoch  zu erhalten, wird in Absprache mit dem Trägerverein des Kulturzentrums aus der Verwaltung eine geeignete Person gesucht, die das Kulturmanagement professionell weiterführt. Die zeitliche Umsetzung dieser Maßnahme wird das sozialverträgliche  Ausscheiden des Vorgängers berücksichtigen.

 

Die Kosten für das Veranstaltungsprogramm wird größtenteils durch Einnahmen aus Eintritten, Spenden und der Gastronomie finanziert werden. Die städtischen Budgetzuwendungen nutzen die Kulturzentren hingegen zur Finanzierung ihrer Personalkosten für ein  professionelles Management. Daher wird das Ersetzen der 49.500 € Sachmittel durch Personal voraussichtlich keine Auswirkungen auf die weitere Arbeitsfähigkeit des Kulturbetriebs haben.

 

Um einen Überblick über die Ausrichtung, Arbeitsweise, Alleinstellungsmerkmale der vier Kulturzentren zu bekommen, siehe Anlage A. Einen tabellarischen Überblick und Vergleich mit dem Kultopia liefert Anlage B.

 

 

 

Anlage A

 

  1. Kulturpädagogische Arbeit: AllerWeltHaus und Hasper Hammer arbeiten   regelmäßig und umfangreich mit Schulen in Projekten zusammen, was unter dem Aspekt Qualifizierung und Selbstbe(s)tätigung als sehr positiv zu bewerten ist. Die Pelmke arbeitet unregelmäßig mit Kindern und Jugendlichen, zuletzt mit arbeitslosen und mit behinderten Jugendlichen in Projekten. Beim Werkhof gibt es theaterpädagogische Projekte, die sich aber nicht an ein dezidiert junges Publikum wenden.
  2. Künstlerförderung: Hasper Hammer, Pelmke und Werkhof beherbergen mehrere freie Theatergruppen und bieten regelmäßig Auftrittsmöglichkeiten für Nachwuchskünstler. Das AllerWeltHaus veranstaltet ebenfalls, aber fördert nur selten durch Probenräume und Unterstützung in der Infrastruktur.
  3. Qualität des Veranstaltungsangebots: in allen Zentren gibt es eine Spannbreite von hochkarätig bis niederschwellig und lokal verorteter Nachwuchskultur. Eine Klassifizierung ist hier nicht sinnvoll.
  4. Quantität der Veranstaltungen und Besucherzahlen: die Zentren sind ihrer Größe entsprechend  ausgelastet, die Besucherzahlen steigen oder stagnieren seit Jahren. 
  5. Alleinstellungsmerkmale: Das Programmkino Babylon in der Pelmke ist das einzige Programmkino Hagens und bietet ein anspruchsvolles wie gut besuchtes Filmangebot. Das AllerweltHaus und der Weltladen haben sich zu einem regionalen Zentrum für  entwicklungspolitische Kultur- und Bildungsarbeit entwickelt und sind Treffpunkt von Afrikanern. Der Werkhof ermöglicht die technische Realisierung der rund 25 Veranstaltungen der Hohenlimburger Schlossspiele.  Der Hasper Hammer ist ein regional namhaftes Zentrum für hochkarätiges Kabarett.
  6. Interkultur: Interkulturelle Kulturarbeit passiert im Hasper Hammer und AllerWelthaus durch die enge Kooperation mit Schulen. In der Pelmke werden spezielle Projekte dazu angeboten wie RapSchool. Die Besucherstruktur ist stark geprägt durch Zugewanderte im AllerWeltHaus, in der Pelmke und je nach Musikangebot, im Werkhof.
  7. Initiativen, Vereine, Kurse: in der Pelmke treffen sich regelmäßig 19 Initiativen. Im Hasper Hammer 6 Initiativgruppen sowie 50 Kreativgruppen. Das AllerWeltHaus bietet 37 Kursangebote. Der Werkhof bietet keine Kreativangebote.
  8. Ehrenamt: In den Kulturzentren Hasper Hammer, Pelmke und AllerWeltHaus wurden 2009 insgesamt 10.000 Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet. Die Vereine dieser Zentren gestalten maßgeblich das Angebot und die Infrastruktur mit. Im Werkhof spielt der Verein keine nennenswerte Rolle in Bezug auf ehrenamtliche Unterstützung.
  9. Mittelbindung: Alle Kulturzentren erhielten für ihren Ausbau Landesmittel. Es existieren derzeit folgende Mittelbindungen: AllerWeltHaus bis 2010, Hasper Hammer bis 2016, Pelmke bis 2025 und Werkhof bis 2018.
  10. Finanzsituation der Vereine: Der AllerWeltHaus e.V. hat derzeit ein Defizit von über 90.000 €. Die Entwicklung des Defizits zeichnet seit dem Vorstandswechsel 2008 eine deutliche Tendenz zum Abbau. Hierzu dient auch die Verhandlung über die Übernahme des AllerWeltHaus Cafés durch einen professionellen Betreiber, was zu einer deutlichen Reduzierung der derzeitigen Betriebskosten führen würde. Baumaßnahmen sind abgearbeitet.

Der Werkhof e.V. ist in der Frage der finanziellen Situation gekoppelt an die Vermietung von Immobilien an die Stadt Hagen. Der Pelmke e.V. hat keine Verbindlichkeiten. Hier sind Baumaßnahmen am Gebäude erforderlich, die sich derzeit noch nicht in Gänze in Kosten fixieren lassen. Rückstellungen in folgender Höhe sind im Haushalt gebildet: 50.000 € für neue Fenster, vorgesehen in 2011, 50.000 € für Brandschutzmaßnahmen, 110.000 € für eine neue Heizungsanlage. Es gibt zudem die Aussage, dass die Pelmke entstehende Kosten über initiierte Spendenaktionen mittrage. Der Hasper Hammer e.V. hat keine Defizite aufzuweisen. Die geplanten Um- und Ausbauten werden aus Eigenmitteln realisiert.

Gastronomie: Pelmke und Hasper Hammer finanzieren über die Einnahmen der Gastronomie wesentliche Teile ihrer Programmkosten. Das AllerWeltHaus hat aufgrund der Konstellation – Betreibung des AllerWeltHaus-Cafés durch ein Behindertenprojekt – derzeit eine Unterdeckung der entstehenden Kosten. Das soll sich durch ein neues Betreiberkonzept ändern. Der Werkhof hat seine Gastronomie verpachtet, so dass der Kulturbereich keine Einnahmen aus der Gastronomie bezieht.

 

 Eine tabellarische Aufstellung (Anlage B) anbei stellt die wesentlichen Fakten nochmals übersichtlich dar und wurde an einen Vergleich mit dem Kultopia gekoppelt.

 

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

x

Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen

 

Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme

x

konsumtive Maßnahme

 

investive Maßnahme

 

konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter

 

Auftragsangelegenheit

 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

 

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

x

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

 

Vertragliche Bindung

 

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

 

Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:

2581

Bezeichnung:

Kulturbüro

Produkt:

12581.02.01

Bezeichnung:

Kulturzentren

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenart

Lfd. Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Ertrag (-)

 

Aufwand (+)

531 700

247.115,--€

247.115,--

247.115,--

197.615,--€

Eigenanteil

 

247.115,--€

247.115,--

247.115,--

197.615,--€

 

Kurzbegründung:

 

Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert

 

Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.

 

Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)

 

2.                  Auswirkungen auf die Bilanz

(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

 

Aktiva:

(Bitte eintragen)

 

 

 

 

 

Passiva:

(Bitte eintragen)

 

 

 

 

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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17.11.2010 - Bezirksvertretung Hohenlimburg - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen
den Vorschlag zur Kürzung der Budgetverträge der freien Kulturzentren ab 2014 unter Berücksichtigung der folgenden Ergänzungen zur Kenntnis zur nehmen.

 

Der Werkhof e. V.  ist bei der personellen Wiederbesetzung zur Weiterführung des Kulturmanagements im Einvernehmen zu beteiligen.

 

Der Werkhof e. V. ist in der Programmgestaltung  frei und eigenständig.

 

 

Abstimmungsergebnis:     Maßnahme Nr. 41008  HSK Seite 67

X

 Einstimmig beschlossen  - der Maßnahme wird unter Berücksichtigung der im obigen Beschluss

 

                                          obigen Beschluss gefassten Ergänzungen zugestimmt            

 

Dafür:

 12

Dagegen:

      

Enthaltungen:

 2

 

 

Abstimmungsergebnis:     Maßnahme Nr. 41007  HSK Seite 66

X

 Mit Mehrheit beschlossen  - der Sachkosteneinsparung wird zugestimmt

 

Bürger für Hohenlimburg haben nicht mitgestimmt

 

Dafür:

 10

Dagegen:

 1

Enthaltungen:

 1

 

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23.11.2010 - Bezirksvertretung Hagen-Mitte - geändert beschlossen

Beschluss:

Auf den Beschluss über die Vorlage 0791-1E/2010 wird verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Ohne Beschlussfassung

 

 

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24.11.2010 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt, die vorgeschlagene Sachkosteneinsparung sowie den Vorschlag zum Budgetvertrag ab 2012 abzulehnen.



Abstimmungsergebnis:

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 9

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 6

 

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25.11.2010 - Haupt- und Finanzausschuss - zurückgezogen

Erweitern

08.12.2010 - Kultur- und Weiterbildungsausschuss - ungeändert beschlossen

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16.12.2010 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen