Beschlussvorlage - 0993/2010

Die Verwaltung wird beauftragt das bestehende Konzept zur Gestaltung und Einfriedung von Aussengastronomien in der Hagener Innenstadt - explizit auf dem Friedrich-Ebert-Platz- zu überarbeiten.

Begründung

Aufgrund der Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz und des veränderten Nutzungsverhaltens ihrer Gäste beantragen seit geraumer Zeit vermehrt Gastronomen bei der Verwaltung eine Abänderung ihrer Sondernutzungsgenehmigungen für die Außengastronomien.

Hierbei handelt es sich zum größten Teil um Anträge zur Errichtung von Wetter- bzw. Windschutzwänden, die im Bereich der ersten Tischreihen der Wirtschaftsgärten seitlich flankierend aufgestellt werden sollen. Der Verwaltung liegen weiterhin Anträge vor, die Zelte für Außengastronomie zum Inhalt haben, die von allen Seiten geschlossen sind.

Durch die von der BV Mitte am 20.04.2004 beschlossenen platzgestalterischen Regelungen auf dem Friedrich-Ebert-Platz und den angrenzenden Straßenabschnitten muss die Verwaltung die o.g. Anträge bisher ablehnen. Auch Ausnahmen muss die Verwaltung aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung derzeit stringent negativ beurteilen. Die Verwaltung sieht jedoch aufgrund einiger begründeter Fälle, bei denen Windschutzelemente oder ähnliches gewünscht werden, dringenden Handlungsbedarf zur Modifizierung der Gestaltungsreglung.

In den nächsten Monaten wird die Verwaltung ein neues Gestaltungskonzept zu den Außengastronomien erarbeiten und der BV Mitte zum Beschluss vorlegen, so dass die Betreiber der Gastronomien bis zur nächsten Saison die Möglichkeit haben entsprechende Anträge zu stellen.