Beschlussvorlage - 0962/2010

Die Beschlussfassung erfolgt gemäß dem Ergebnis der Beratung.

Kurzfassung

Die Kurzfassung entfällt.

Begründung

Im Zuge des 1. Sparpaketes 2008/2009 wurde am 18.12.2008 vom Rat der Stadt Hagen eine Kürzung des Zuschusses an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2 Mio. € beschlossen. Daraus folgten erhebliche Einschränkungen im Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG, die mit Gültigkeit des Sommerfahrplans 2009 umgesetzt wurden.

Die Freie Wählergemeinschaft setzt sich mit dem vorliegenden Bürgerantrag dafür ein, dass diese Einschränkungen rückgängig gemacht werden, da diese bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hagen auf erheblichen Widerstand gestoßen seien. Dem Bürgerantrag wurden Unterschriftenlisten mit mehr als 7000 Unterschriften beigefügt. Mit der Begründung, dass durch den Ausbau des Busverkehrs das Feinstaubproblem in der Hagener City gemindert und Einschränkungen in der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben werden könnten, werden verschiedene weitere Forderungen verbunden. Diese sind der Anlage I dieser Vorlage zu entnehmen.

Die Antragsteller kommen zu dem Schluss, dass bei den Bussen nicht gespart werden dürfe, sondern im Gegenteil aufgesattelt werden müsse. Die Rücknahme der Kürzungen dulde unter den aufgezeigten Voraussetzungen keinen Aufschub. Zur Gegenfinanzierung machen die Antragsteller geltend, dass man auf die Bahnhofshinterfahrung verzichten könne, was jährlich mindestens 2 Mio € an Folgekosten einspare. Zudem sei durch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit ein deutlich höherer Konsolidierungsbeitrag möglich als derzeit im HSK 2011 ausgewiesen.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Konzept zur Kürzung des Zuschussbedarfs für den ÖPNV wurde nach der Beschlussfassung im Rat über das Sparpaket I (19.06.2008) in mehreren, von der Verwaltung und der Hagener Straßenbahn AG durchgeführten Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Zudem gab es in allen Bezirksvertretungen, teilweise in Sondersitzungen und eigenen Veranstaltungen (Arbeitsgruppen, Klausuren), intensive Beratungen über das Konzept (Vorlage Nr. 0816/2008). Die aus diesen Diskussionen und aus den Bürgerversammlungen entwickelten Vorschläge wurden von der Hagener Straßenbahn AG ausgewertet, beziffert und den politischen Gremien in einer Ergänzungsvorlage (1128/2008) vorgestellt, die am 18.12.2008 vom Rat beschlossen wurde.

Damit wurde die ursprünglich vorgesehene Reduzierung des Zuschusses an die Hagener Versorgungs- und Verkehrs- GmbH für den ÖPNV, die zunächst mit 2,52 Mio. € beziffert war, auf 2 Mio. € verringert. Der nach dem Ratsbeschluss vom 19.06.2008 zum vorgegebenen Sparziel fehlende Betrag in Höhe von 0,52 Mio. € wird ab 2011 im gesamten HVG-Konzern erzielt (vgl. HSK 2011, Konsolidierungsmaßnahme OB BC.004S).

Über den Sachstand und die Erfahrungen mit den Zuschuss- und Leistungskürzungen im ÖPNV wurde den Bezirksvertretungen, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Rat mit der Vorlage Nr. 0107/2010 berichtet. Der Bericht wurde mehrheitlich vom Rat zur Kenntnis genommen. Trotz einzelner Kritikpunkte soll an dem im Sommer 2009 eingeführten reduzierten Fahrplanangebot festgehalten werden.

Zu dem von den Antragstellern vorgebrachten Argument, die Feinstaubproblematik ließe sich durch den Ausbau des Busverkehrs mindern, liegt aus zeitlichen Gründen keine detaillierte Stellungnahme der Verwaltung vor. Verwiesen wird hierzu auf die Vorlage Nr. 0277/2008 (Luftreinhalteplan).

Zum Sachstand beim Bau der Bahnhofshinterfahrung, deren Aufgabe von den Antragstellern als Vorschlag zur Gegenfinanzierung für den Ausbau des Busverkehrs thematisiert wird, liegt ebenfalls noch keine Stellungnahme vor. Es wird auf die Vorlage Nr. 0126/2010 (Sachstandsbericht Bahnhofshinterfahrung) verwiesen.

Der Bürgerantrag soll dennoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt vom Beschwerdeausschuss beraten werden, damit der Beschluss ggf. in die weiteren Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept 2011 einfließen kann.

Finanzielle Auswirkungen

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