Beschlussvorlage - 0827/2010

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den im Betreff genannten Nutzungsänderungsantrag mit der Anfrage bzgl. der Ablösung der notwendigen 18 Stellplätze auf dem Grundstück Graf-von-Galen-Ring 12 zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 9.6.2009 wurde ein Vorbescheid des Bauordnungsamtes zur Nutzungsänderung des ehemaligen Kinos zu einem Automatenspielcenter auf dem Grundstück Graf-von-Galen-Ring 12 erteilt.

Die geplante Nutzungsänderung in Spielhallen im Erd- und Kellergeschoss des Gebäudes entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4/86 Teil 2 Bahnhofsviertel-Erweiterung u.a. mit der Festsetzung MK (Kerngebiet).

Bezüglich der  notwendigen Stellplätze wurden folgende Alternativen benannt:

-Baulastsicherung auf einem in ausreichender Nähe befindlichen Grundstück oder

-Ablösevertrag mit der Gemeinde.

 

In der Baugesuchskonferenz am 28.1.2010 wurde der Nutzungsänderungsantrag unter dem Aktezeichen 1/63/BA/0002/10  daher positiv beraten.

 

Die Mitteilung erfolgte durch die Vorlage 0098/2010 vom 1.2.2010, die am 16.3.2010 in erster Lesung beraten wurde.

 

Der Nutzungsänderungsantrag wurde mit Schreiben vom 2.6.2010 vom Bauherrn, dem die Stellplatzproblematik bzgl. Anmietung eines Grundstückes und Höhe des Ablösebetrages bewusst ist, zunächst zurückgezogen.

 

Eine erneute Anfrage bzgl. der Ablösung der 18 notwendigen Stellplätze  liegt nunmehr der Verwaltung vor. Das Einvernehmen der Gemeinde zur Ablösung der Stellplätze wird bei Vorlage eines neuen Nutzungsänderungsantrages in Aussicht gestellt.

 

-          Eine Nachnutzung des ehemaligen, schon über mehrere Jahre leerstehenden Kinos wird seitens der Verwaltung begrüßt.

-          Bzgl. der Ablösung der Stellplätze wird eine Gleichbehandlung mit anderen Gewerbebetrieben eingehalten.

 

Die Vorlage 0098/2010 wird somit gegenstandlos.