Beschlussvorlage - 0589/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters/einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentlichen Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Jürgen Reiß
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
07.10.2010
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Hagen
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.11.2010
|
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt
Hagen in die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der HaWeD Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH zu entsenden.
Er/Sie wird beauftragt, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH
1.
den
Jahresabschluss 2009 wie vorgelegt zu beschließen und das Jahresergebnis auf
neue Rechnung vorzutragen,
2.
über die
Verwendung des Jahresergebnisses 2009 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat zu entlasten,
5.
zum
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG zu wählen,
6.
dem
Wirtschaftsplan 2011 zuzustimmen.
Er/Sie wird beauftragten, in der ordentlichen
Gesellschafterversammlung der HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH
1.
den
Jahresabschluss 2009 wie vorgelegt zu beschließen und das Jahresergebnis auf
neue Rechnung vorzutragen,
2.
über die
Verwendung des Jahresergebnisses 2009 zu beschließen,
3.
die
Geschäftsführung zu entlasten,
4.
den
Aufsichtsrat zu entlasten,
5.
zum
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG zu wählen,
6.
dem
Wirtschaftsplan 2011 zuzustimmen.
Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.11.2010.
Sachverhalt
Kurzfassung
Die Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH, an der die Stadt Hagen mit
23 % unmittelbar und über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) mit
51 % mittelbar beteiligt ist, sowie die HaWeD Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH, an der die Stadt Hagen mit 49 % unmittelbar und über die
HVG mit 51 % mittelbar beteiligt ist, halten am 08.11.2010 ihre ordentlichen
Gesellschafterversammlungen ab.
Die Tagesordnung der
Gesellschafterversammlungen der beiden Gesellschaften umfassen jeweils folgende
Punkte:
1.
Protokoll der
Gesellschafterversammlung vom 16.06.2009
2.
Feststellung
Jahresabschluss 2009
3.
Verwendung
Jahresergebnis 2009
4.
Entlastung der
Geschäftsführung
5.
Entlastung des
Aufsichtsrates
6.
Wahl des
Abschlussprüfers 2010
7.
Wirtschaftsplan
2011
8.
Verschiedenes
Seitens der
Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates
und der Geschäftsführung der beiden Gesellschaften zuzustimmen.
Details zu den
einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu
können der Begründung entnommen werden. Die Details zu den Jahresabschlüssen
2009 der Gesellschaften sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0586/2010, die
Details zu den Wirtschaftsplänen 2011 in der nicht-öffentlichen Vorlage 0825/2010
aufgeführt.
Begründung
Die ordentlichen
Gesellschafterversammlungen der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
Werkhof gem. GmbH (Werkhof gem. GmbH) sowie der HaWeD Hagener Werk- und
Dienstleistungs-GmbH (HaWeD GmbH) finden am Montag, dem 08. November 2010, um 17.30 Uhr im Rathaus an der Volme,
Rathausstr. 13, 58097 Hagen, Raum A.207, statt.
Für diese
Versammlungen ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die
nicht Mitglied der Aufsichtsräte der Gesellschaften sein darf, da die
Gesellschafterversammlung auch über die Entlastung der Aufsichtsräte
entscheiden.
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der Werkhof gem. GmbH umfasst folgende
Punkte:
TOP 1 Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 16.06.2009
TOP 2 Feststellung
des Jahresabschlusses 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Jahresabschluss 2009 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3 Verwendung
Jahresergebnis 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2009 in Höhe von
35.350,12 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Feststellung des Jahresabschlusses
2009 sowie der Verwendung des Jahresergebnisses 2009. Die genaue Auswertung des
Jahresabschlusses 2009 beinhaltet die Vorlage 0586/2010 im nicht-öffentlichen
Teil.
TOP 4 Entlastung
der Geschäftsführung
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2009 zu entlasten.
TOP 5 Entlastung
des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die Gesellschafterversammlung
beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 4 und TOP 5:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Entlastung der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009.
TOP 6 Wahl
des Abschlussprüfers 2010
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.
Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2010 zu wählen.
TOP 7 Wirtschaftsplan
2011
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Der Aufsichtsrat der
Werkhof gem. GmbH empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Wirtschaftsplan
2011 -
wie vorgelegt - zuzustimmen.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2011 keine
Bedenken. Die genaue Auswertung des Wirtschaftsplans 2011 beinhaltet die Vorlage
0825/2010 im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 8 Verschiedenes
Die Tagesordnung der
ordentlichen Gesellschafterversammlung der HaWeD GmbH umfasst folgende Punkte:
TOP 1 Protokoll
der Gesellschafterversammlung vom 16.06.2009
TOP 2 Feststellung
des Jahresabschlusses 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Jahresabschluss 2009 - wie
vorgelegt - festzustellen.
TOP 3 Verwendung
Jahresergebnis 2009
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, das Jahresergebnis 2009 in Höhe von
2.792,92 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 2 und TOP 3:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Feststellung des Jahresabschlusses
2009 sowie der Verwendung des Jahresergebnisses 2009. Die genaue Auswertung des
Jahresabschlusses 2009 beinhaltet die Vorlage 0586/2010 im nicht-öffentlichen
Teil.
TOP 4 Entlastung
der Geschäftsführung
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Geschäftsführung für das
Geschäftsjahr 2009 zu entlasten.
TOP 5 Entlastung
des Aufsichtsrates
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr
2009 zu entlasten.
Stellungnahme der
Verwaltung zu TOP 4 und TOP 5:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Entlastung der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009.
TOP 6 Wahl
des Abschlussprüfers 2010
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Die
Gesellschafterversammlung beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr.
Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr
2010 zu wählen.
TOP 7 Wirtschaftsplan
2011
Beschlussvorschlag
der Gesellschaft:
Der Aufsichtsrat der
HaWeD GmbH empfiehlt der Gesellschafterversammlung, dem Wirtschaftsplan
2011 -
wie vorgelegt - zuzustimmen.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Aus Sicht der
Verwaltung bestehen gegen die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2011 keine Bedenken.
Die genaue Auswertung des Wirtschaftsplans 2011 beinhaltet die Vorlage
0825/2010 im nicht-öffentlichen Teil.
TOP 8 Verschiedenes
An den letzten
Gesellschafterversammlungen der Werkhof gem. GmbH sowie der HaWeD GmbH hat Herr
Gerhard Romberg teilgenommen.
Der Rat der Stadt
Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht
benötigt werden löschen.)
|
X |
Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
07.10.2010 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen