Beschlussvorlage BBM - 0723/2010
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtische Toilettenanlage Vollbrinkstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage BBM
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
- Kerstin Eckhoff
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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09.09.2010
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Beschlussvorschlag
Nach Diskussionslage.
Sachverhalt
Der Verwaltungsvorstand hat ohne Beteiligung der Bezirksvertretung Haspe beschlossen,
die WC-Anlage im Stadtteil Haspe, Vollbrinkstraße, aus Kostengründen nicht mehr
weiter zu betreiben, obwohl keine städtischen Personalkosten entstehen. Der mit der zuständigen Firma geschlossene
Dienstleistungsvertrag soll zum 27.09.2011 gekündigt werden.
Die Verwaltung wird
gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 09.09.2010 hierzu
Stellung zu nehmen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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154,5 kB
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09.09.2010 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen
Beschluss:
- Die Bezirksvertretung Haspe ist der
Auffassung, dass sie nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für den
Beschluss zur Schließung der öffentlichen Toilettenanlage Vollbrinkstraße
zuständig ist. Sie ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk
berühren, zumindest zu hören. Diese Anhörung ist bisher nicht erfolgt.
Eine Schließung der Toilettenanlage wird abgelehnt.
- Sollte die Kommunalaufsicht der Bezirksvertretung Arnsberg entscheiden, dass eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung Haspe nicht gegeben ist und es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, wird dem Rat der Stadt Hagen emfpohlen, sich für diesen Einzelfall die Entscheidung vorzubehalten und die Entscheidungsbefugnis der Bezirksvertretung Haspe zu übertragen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorzulegen, die z. B. auch die Abschreibungen, die Werbeeinnahmen und die Bareinnahmen enthält.
- Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Haspe zu berichten, welche Kündigungsfristen ggf. vertraglich eingehalten werden müssten.
Es erfolgt eine Sitzungspause von 17.40 Uhr bis
17.50 Uhr.