Beschlussvorlage BBM - 0722/2010

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Nach Diskussionslage

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Sachverhalt

Beim Ortstermin am 13.04.2010 mit allen Fraktionen und Einzelvertretern wurde der Wunsch geäußert, dass die Signalanlage Konrad-Adenauer-Ring, Ausfahrt pro car, in Fahrtrichtung Eugen-Richter-Straße abgeschaltet wird.  Hier könnte ausnahmslos rechts abgebogen werden. Linksabbieger, die auf den Konrad-Adenauer-Ring möchten, könnten die andere Ausfahrt/Einfahrt von pro car benutzen. Diese verkehrslenkenden Maßnahmen dürften dem Verwendungsnachweis nicht zuwiderlaufen.

 

Außerdem soll die Bushaltestelle, Eugen-Richter-Straße in Fahrtrichtung Konrad-Adenauer-Ring, auf den Ring vor Nolte verlegt werden.  Unter beiden Gesichtspunkten könnte die Vorrangsignalanlage auf der Eugen-Richter-Straße in Fahrtrichtung Konrad-Adenauer-Ring abgeschaltet werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung am 01.07.2010 zu berichten.

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Anlagen

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Beschlüsse

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09.09.2010 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Vorsignalanlage an der Kreuzung Eugen-Richter-Straße/ Konrad-Adenauer-Ring soll von der Verwaltung so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Die dort anliegenden Firmen sind durch die Verwaltung schriftlich über die Abschaltung der Vorsignalanlage und möglichen zukünftigen Anliefermöglichkeiten zu informieren.

 

Sollte die Vorsignalanlage nach der Probezeit wieder eingeschaltet werden müssen, wird die Bezirksvertretung Haspe maximal 50 % der genannten Kosten in Höhe von 3.000,00 € übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 15

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 0