Beschlussvorlage - 0699/2010

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt dem Abschluss einer straßenrechtlichen Vereinbarung mit dem Investor auf der Grundlage des beigefügten Vereinbarungsentwurfes zu.

 

 

 

Begründung

 

Im Zuge der Reaktivierung (Umbau und Nutzungsänderung) des Schwenke Zentrums auf dem Grundstück Elberfelder Str. 93 – 103 sind zur Optimierung des Anlieferbereiches durch eine geänderte Verkehrsführung und aus Gründen der sicheren und ordnungsgemäßen Abwicklung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens im Bereich Bergischer  Ring / Augustastraße / Bergstraße straßenbauliche und verkehrstechnische Änderungen -wie im Vereinbarungsentwurf aufgelistet- erforderlich. Darüber hinaus sind wegen der neuen Verkehrsführung neue Straßenmarkierungen aufzutragen

Art und Umfang der erforderlichen straßenbaulichen sowie verkehrstechnischen Änderungsmaßnahmen, ihre Durchführung und die Kostentragung sollen in einer straßenrechtlichen Vereinbarung, die im Entwurf als Anlage beigefügt ist,  mit dem neuen Investor des Schwenke Zentrums geregelt werden.

 

Wegen der Komplexität der erforderlichen Maßnahmen, insbesondere im verkehrstechnischen Bereich (Versetzung von Lichtsignalanlagen und Neuberechnung der Programme), können die voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahmen zurzeit noch nicht benannt werden.

Dies ist auch insoweit nicht von Bedeutung, da sich die Stadt an den Kosten der Maßnahme nicht beteiligt.

 

 

Anlagen: Vereinbarungsentwurf nebst Plänen

               

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen