Beschlussvorlage - 0623/2010

I.          Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

1.         der Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009,

 

2.         der Beschlussfassung über die vorgeschlagene Verwendung des        Jahresergebnisses 2009,

 

3.         der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sowie

 

4.         der Bestellung des vorgeschlagenen Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2010 der G.I.V. mbH zuzustimmen und

 

5.         den Jahresabschluss 2009 der GIS Gesellschaft für Immobilienservice mbH zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

II.          Der Rat der Stadt Hagen ermächtigt den Oberbürgermeister, den erforderlichen       Beschluss der Gesellschafterversammlung der G.I.V. mbH im Rahmen eines   schriftlichen Beschlusses nach § 48 GmbH-Gesetz zu fassen.

 

 

 

Der Beschluss ist bis zum 20.07.2010 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH), an der die Stadt Hagen die Alleingesellschafterstellung besitzt, beabsichtigt verschiedene Beschlüsse zum Jahresabschluss 2009 mit einem schriftlichen Gesellschafterbeschluss einzuholen.

 

 

Dabei geht es um folgende Beschlüsse:

 

1.         Feststellung des Jahresabschlusses 2009

 

2.         Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses

 

3.         Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

4.         Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2010

 

5.         nur zur Kenntnisnahme: Jahresabschluss 2009 der GIS mbH

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen zuzustimmen. Vorgestellt werden die Beschlussvorschläge der Geschäftsführung, über die der Aufsichtsrat am 25.06.2010 entschieden hat.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahme der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

Begründung

 

1.         Jahresabschluss 2009 der G.I.V. mbH

 

Gemäß § 13 des Gesellschaftsvertrages der G.I.V. mbH erfolgt die Feststellung des Jahresabschlusses, die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sowie die Bestellung des Jahresabschlussprüfers durch die Gesellschafterversammlung.

 

 

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung, folgende Beschlüsse zum Jahresabschluss 2009 zu fassen:

 

1. Der vorgelegte Jahresabschluss 2009 wird mit einer Bilanzsumme in Höhe von 122.136.411,63 € und einem Jahresüberschuss von 189.486,45 € festgestellt.

 

2. Der in der Bilanz der G.I.V. mbH zum 31.12.2009 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 189.486,45 € wird in voller Höhe in den Verlustvortrag eingestellt.

 

3. Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

 

4. Der Wirtschaftsprüfer Dr. rer. pol. Reiner Deussen/DHE Revision wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss per 31.12.2010 der Gesellschaft bestellt.

 

5. Der Jahresabschluss per 31.12.2009 der GIS Gesellschaft für Immobilienservice mbH wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die weiteren Details zum Jahresabschluss 2009 der G.I.V. mbH können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0624/2010 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses, die vorgeschlagene Ergebnisverwendung, die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sowie die Bestellung des vorgeschlagenen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010 keine Bedenken.

 

 

 

Regelmäßig werden Gesellschafterbeschlüsse in einer Gesellschafterversammlung gefasst, zu der ein Ratsmitglied als bevollmächtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen vom Rat bestellt wird. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wird dem Rat der Stadt Hagen entsprechend der Bitte der Geschäftsführung der G.I.V. mbH gemäß § 48 GmbH-Gesetz ein schriftlicher Gesellschafterbeschluss, d. h. ohne Gesellschafterversammlung, vorgeschlagen.

 

 

 

2.         Jahresabschluss der GIS Gesellschaft für Immobilienservice mbH per          31.12.2009

 

Für die GIS Gesellschaft für Immobilienservice mbH ist vom Rat der Stadt Hagen kein Beschluss zum Jahresabschluss 2009 für eine Gesellschafterversammlung zu fassen, da die Stadt Hagen keine unmittelbare Eigentümerin ist. Die GIS mbH ist eine 100 %-ige Tochtergesellschaft der G.I.V. mbH.

 

Der Jahresabschluss der GIS mbH für das Geschäftsjahr 2009 sowie Erläuterungen dazu sind der oben bereits genannten nichtöffentlichen Ratsvorlage Nr.: 0624/2010 zur Information beigefügt.

 

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen