Beschlussvorlage - 0612/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

1. Herrn Gerd Kopplin, Agentur für Arbeit                         

 

2. Herrn Gerd Steuber, Fachbereich Jugend und Soziales

 

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dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen zur Ernennung als Mitglied des Beirates der JVA Hagen vorzuschlagen.

 

Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt am Tag nach der Ratssitzung.

Kurzfassung

 

Entfällt

 

Begründung

 

Bei den Justizvollzugsanstalten ist gem. § 162 f Strafvollzugsgesetz (StVollzG) ein Beirat zu bilden, der an der Gestaltung des Strafvollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirkt.

 

Eine weitere Aufgabe ist es gem. § 163 StVollzG, den Anstaltsleiter durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge zu unterstützen und bei der Eingliederung der Gefangenen nach deren Entlassung zu helfen.

 

Mitglieder des Beirates sollen Personen sein, „die Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzuges haben und bereit sind, bei der Eingliederung entlassener Strafgefangener mitzuarbeiten. Es ist anzustreben, dass dem Beirat ein Mitglied des Landtages und je ein Vertreter einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der Sozialarbeit tätige Person angehören.“

 

 

Dem Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Hagen gehören 8 Mitglieder an. Die Amtsdauer entspricht der Wahlperiode des Landtages und beträgt somit 5 Jahre.

 

Die bisherigen Mitglieder des Beirates können erneut benannt werden.

 

In diesem Zusammenhang teilt der Leiter der JVA Hagen mit, dass „im Rahmen der letzten Beiratssitzung Herr Herbold (Agentur für Arbeit) erklärt hat, dass er aus dem Beirat ausscheiden möchte. An seiner Stelle wäre Herr Gerd Kopplin, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Hagen, bereit, im Anstaltsbeirat mitzuarbeiten. Auch Herr Kramps möchte sich aus dem Anstaltsbeirat zurückziehen. Ich bitte daher zu prüfen, ob eine Benennung von Herrn MdL Wolfgang Jörg in Betracht kommt.“

 

Alle übrigen Beiratsmitglieder haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit erklärt.

 

Dem Beirat gehören neben Herrn Herbold und Herrn Kramps folgende Personen an:

 

Ellen Neuhaus (Vorsitzende)

Jörg Schledorn (Stellv. Vorsitzender)

Corinna Niemann

Peter Kirchhoff

Gerhard Steuber

Brigitte Voigt (Gewerkschaft)

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen