Beschlussvorlage - 0590/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

 

als stimmberechtigte/n Vertreter/in der Stadt Hagen in die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Holding GmbH zu entsenden.

 

Er/Sie wird beauftragt,

1.        den Jahresabschluss 2009 festzustellen,

2.        den Jahresüberschuss auf das neue Geschäftsjahr vorzutragen,

3.        der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen,

4.        dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen,

5.        als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG zu wählen.

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 15.07.2010.

Kurzfassung

 

Die BSH Holding GmbH, an der die Stadt Hagen unmittelbar mit 6 % und mittelbar über die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH mit 94 % beteiligt ist, hält am 14.07.2010 ihre ordentliche Gesellschafterversammlung ab.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.	Jahresabschluss 2009 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung)
2.	Wahl des Wirtschaftsprüfers 2010

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung hierzu können der Begründung entnommen werden. Die Details zum Jahresabschluss sind in der nicht-öffentlichen Vorlage 0577/2010 enthalten.

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Holding GmbH findet am 14. Juli 2010, um 14.00 Uhr in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bäcker Dr. Dohnau, Bahnhofstr. 18, 58097 Hagen, statt.

 

Für diese Versammlung ist ein/e stimmberechtigte/r Vertreter/in der Stadt Hagen zu bestellen, der/die nicht Mitglied des Aufsichtsrates der BSH Holding GmbH sein darf, da die Gesellschafterversammlung auch über die Entlastung des Aufsichtsrates entscheidet.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

TOP 1

Jahresabschluss 2009 (Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses, Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung)

 

Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates:

Der Aufsichtsrat schlägt der ordentlichen Gesellschafterversammlung der BSH Holding GmbH vor:

a)       den Jahresabschluss der BSH Holding GmbH für das Geschäftsjahr 2009 in der vorgelegten Form mit dem ausgewiesenen Jahresüberschuss von 18.330,47 EUR festzustellen und diesen auf das neue Geschäftsjahr zu übertragen;

b)       den Geschäftsführern Jennifer Oberste-Berghaus und Detlef Hörmann für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen;

c)        den Mitgliedern des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses sowie der Verwendung des Jahresergebnisses und der Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat keine Bedenken. Die genaue Auswertung des Jahresabschlusses beinhaltet die Vorlage 0577/2010 im nicht-öffentlichen Teil.

 

 

 

TOP 2

Wahl des Wirtschaftsprüfers 2010

 

Beschlussvorschlag des Aufsichtsrates:

Der Aufsichtsrat der BSH Holding empfiehlt der Gesellschafterversammlung der BSH Holding GmbH, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG in Dortmund zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 zu bestellen.

 

 

 

An der letzten Gesellschafterversammlung am 01.07.2009 hat Herr Gerhard Romberg teilgenommen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen