Beschlussvorlage - 0543/2010

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

 

als stimmberechtigten Vertreter bzw. als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen zu der ordentlichen Gesellschafterversammlung der HEB GmbH - Hagener Entsorgungsbetrieb am 12.07.2010 zu entsenden.

 

 

Er/Sie wird beauftragt,

 

1.         den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 in der vorgelegten Form      festzustellen und der vorgeschlagenen Ergebnisverwendung zuzustimmen,

 

2.         die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 zu       entlasten sowie

 

3.         den vorgeschlagenen Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 zu bestellen          und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag            zu erteilen.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 09.07.2010 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Die HEB GmbH, an der die Stadt Hagen mit 51,02 % unmittelbar und mit 12,36 % mittelbar beteiligt ist, hält am 12.07.2010 ihre Gesellschafterversammlung ab. Hierzu ist ein/e Vertreter/in der Stadt Hagen zu benennen.

 

Die Tagesordnung umfasst folgende Punkte:

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

2.         Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009

 

3.         Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

4.         Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010

 

 

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Beschlussvorschlägen der Geschäftsführung zuzustimmen.

 

Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu können der Begründung entnommen werden.

 

 

Begründung

 

Die ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH - Hagener Entsorgungsbetrieb findet am 12.07.2010 um 14.00 Uhr im Besprechungsraum der HEB GmbH, Fuhrparkstr. 14-20, 58089 Hagen statt.

 

Die Tagesordnung der Gesellschafterversammlung umfasst folgende Punkte:

 

 

1.         Bericht der Geschäftsführung

 

 

2.        Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2009

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2009 in der vorgelegten Form festzustellen und den ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.220.026,28 € an die Gesellschafter auszuschütten.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Details zu dem Jahresabschluss 2009 können der Vorlage Drucksachen-Nr.: 0544/2010 entnommen werden, die im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Feststellung des Jahresabschlusses und der vorgeschlagenen Verwendung des Jahresüberschusses keine Bedenken.

 

 

3.   Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates keine Bedenken.

 

 

4.   Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010

 

Beschlussvorschlag der Gesellschaft:

 

Es wird vorgeschlagen, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH zum Jahresabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2010 zu bestellen und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates zu ermächtigen, den Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen die Wahl des vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfers keine Bedenken.

 

 

 

Für die letzte ordentliche Gesellschafterversammlung der HEB GmbH - Hagener Entsorgungsbetrieb am 29.06.2009 wurde Frau Dorothee Machatschek als stimmberechtigte Vertreterin der Stadt Hagen bestellt.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

Finanzielle Auswirkungen

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X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen