Beschlussvorlage - 0753/2004

Der Rat der Stadt Hagen wählt

 

1) ________________________________  als ordentliches Mitglied

 

    ________________________________  als dessen Stellvertreter/in        

 

 

2) ________________________________ als ordentliches Mitglied

 

    ________________________________  als dessen Stellvertreter/in

 

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr.

 

Die Wahlzeit der Mitglieder der Verbandsversammlung des Zwecksverbandes Verkehrsverbund Rhein - Ruhr endet mit Ablauf der Wahlzeit des Rates der Stadt Hagen.

 

Die derzeitigen Mitglieder der Verbandsversammlung üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neu bestellten Vertreter weiter aus, so dass ihr Mandat in der Verbandsversammlung erst mit der konstituierenden Sitzung der neu zu bildenden Versammlung erlischt.

 

Für diese neu zu bildende Versammlung sind vom Rat der Stadt Hagen 2 Mitglieder und 2 Stellvertreter (personenbezogene Stellvertretung) zu wählen.

 

Gem. § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der jeweils gültigen Fassung sind die Mitglieder aus der Mitte des Rates für dessen Wahlzeit oder aus den Dienstkräften der Verwaltung zu bestellen; ist mehr als ein Mitglied zu wählen, muss der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen (§ 15 Abs. 2 GkG).

 

Die Wahl sachkundiger Bürger ist nicht möglich.

 

Der Verbandsversammlung gehörten bisher an:

 

als ordentliche Mitglieder:

 

Erster Beigeordneter Herr Karl-Josef Ludwig

Ratsmitglied Herr Peter Asbeck

 

als stellvertretende Mitglieder:

 

Herr Peter Schmidt

Ratsmitglied Herr Michael Grzeschista

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.