Beschlussvorlage - 0641/2004

Der Rat der Stadt Hagen genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW:

 

 

 

1. Herr Werner Kahlki                                   und

 

2. Herr Christoph Gockeln

 

werden als ehrenamtliche Richter für das Landessozialgericht NRW in Essen vorgeschlagen.

Nach der Mitteilung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen werden ab dem 01.01.2005 die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über Angelegenheiten der Sozialhilfe entscheiden. Nach dem bisher vorliegenden Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des SGG (Sozialgerichtsgesetz) wird die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit auch für Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes begründet werden.

 

Gem. § 13 SGG werden die ehrenamtlichen Richter auf Grund von Vorschlagslisten für 5 Jahre berufen.

 

Nach § 14 Abs. 5 SGG werden diese Vorschlagslisten von den kreisfreien Städten aufgestellt.

 

Die Anzahl der ehrenamtlichen Richter ist für das Landessozialgericht NRW in Essen auf insgesamt 44 festgesetzt worden. Auf die Stadt Hagen entfällt nach Angabe des Gerichtes ein ehrenamtlicher Richter.

 

Entsprechend § 28 VWGO (Verwaltungsgerichtsordnung) wird jedoch gebeten, die doppelte Anzahl der erforderlichen Richter vorzuschlagen = 2 Personen.

 

Die Vorschläge sind bis zum 15.10.2004 dem Gericht zu unterbreiten.

 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Da aufgrund des Endes der Legislaturperiode des Rates der Stadt Hagen keine Sitzung mehr stattfand und die Vorschläge bis zum 15.10.2004 vorgelegt werden mussten, musste eine Dringlichkeitsentscheidung durch den Oberbürgermeister mit einem Ratsmitglied gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW gefasst werden.

 

Diese Dringlichkeitsentscheidung ist dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, die Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.