Beschlussvorlage - 0727/2004
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Freien Wählergemeinschaft HAGEN AKTIV zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rateshier: Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- AdR Amt des Rates
- Bearbeitung:
- Burkhard Wehner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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08.11.2004
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Beschlussvorschlag
Die Satzung
für die Durchführung von Bürgerentscheiden ist gemäß den Vorgaben der
Bürgerentscheid DVO des Landes, veröffentlicht im GV NRW 2004, Nr.24, S. 383,
die seit 01.10.2004 in Kraft ist, zu ändern. Insbesondere ist die in § 3 der
Verordnung vorgeschriebene schriftliche Abstimmungsbenachrichtigung aller
Stimmberechtigten, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, wieder
einzuführen sowie die in § 4 der Verordnung verlangte Information der
Stimmberechtigten über die widerstreitenden Auffassungen im Rahmen des
Bürgerentscheides verbindlich zu regeln.
Sachverhalt
08.11.2004 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt, die Änderung der Satzung für die Durchführung von
Bürgerentscheiden gemäß der Durchführungsverordnung des Landes als
Verwaltungsvorlage vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.