Beschlussvorlage - 0704/2004

Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

 

für die Gesellschafterversammlungen der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen Weser Ems GmbH bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt Hagen zu bestellen.

 

Als Stellvertreter/in wird

 

 

bestellt.

Mit Beschluss vom 29.04.2004 bestellt der Rat der Stadt Hagen Herrn Städt. Rechtsdirektor Manfred Hoffmann zum stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in den Gesellschafterversammlungen der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen Weser Ems GmbH (KBR) bis zum Ende der Wahlperiode des Rates. Ein/e Stellvertreter/in wurde nicht bestellt.

 

Aufgrund der Kommunalwahl vom 26.09.2004 ist ein neuer Beschluss erforderlich.

 

Die Stadt Hagen ist an der KBR mit 0,5 % beteiligt. Aufgrund der geringen Beteiligungsquote ist es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, einen Vertreter/eine Vertreterin für die gesamte Wahlperiode des Rates zu bestellen, der/die Angehörige/r der Verwaltung sein sollte. Dies sollte auch für den/die Stellvertreter/in gelten.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Gesellschafterversammlungen der KBR immer zusammen mit den Gesellschafterversammlungen der Kommunalen Aktionärsvereinigung RWWE GmbH stattfinden, sollten die gleichen Personen bestellt werden (siehe auch Vorlage 0705/2004).

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.