Beschlussvorlage - 0524/2010

Der Rat der Stadt Hagen wählt

 

Herrn Thomas Grothe, Technischer Beigeordneter

 

zum Delegierten der Stimmgruppe der kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

 

Der Beschluss wird am Tag nach der Ratssitzung umgesetzt.

Kurzfassung

 

Der technische Beigeordnete Thomas Grothe wird als Delegierter für die Stimmgruppe der kreisfreien Städte vorgeschlagen.

 

 

Begründung

 

Die 4. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes endet mit der konstituierenden Sitzung der 5. Verbandsversammlung am 03.12.2010.

 

Für die Zusammensetzung dieser 5. Verbandsversammlung laufen zurzeit die Vorbereitungen.

 

Maßgeblich für die Stimmenzahl der einzelnen Städte und Gemeinden sind die sog. Beitragsteileinheiten.

 

Die Stadt Hagen hat ein durchschnittliches Beitragsaufkommen der Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von 14.137.568,-- €. Somit stehen ihr 8 Direktdelegierte zu. Die verbleibende Restbeitragsteileinheit beträgt 1.042.920,-- €.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 06.05.2010 folgende Personen als Direktdelegierte gewählt:

 

Hans-Joachim Bihs,

Martin Erlmann,

Stephan Treß,

Petra Priester-Büdenbender,

Ulrich Häßner,

Christa Stiller-Ludwig,

Dr. Josef Bücker,

Katrin Helling.

 

Mit der verbleibenden Beitragsteileinheit hat sich die Stadt Hagen der Stimmgruppe der kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden angeschlossen.

 

Innerhalb dieser Stimmgruppe können die Städte und Gemeinden mit den höchsten Beitragsteileinheiten weitere Delegierte stellen. Insgesamt können somit 28 weitere Delegierte entsandt werden. Der Städtetag NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund NRW die Aufteilung dieser Delegierten vorgenommen.

 

Dabei sollen die Mitglieder mit den höchsten Beitragsteileinheiten je einen Delegierten vorschlagen. Auf die kreisfreien Städte entfallen insgesamt 4 Stimmen, auf die kreisangehörigen Gemeinden 24.

 

Die Stadt Hagen ist mit ihrer Beitragsteileinheit neben Essen, Duisburg und Bochum eine der 4 kreisfreien Städte, die einen weiteren Delegierten vorschlagen kann.

 

Der Städtetag NRW bittet um einen entsprechenden Vorschlag bis zum 25.06.2010.

 

Unter den insgesamt 117 Delegierten der neuen Verbandsversammlung (89 Direktdelegierte + 28 Stimmgruppendelegierte) müssen mehr als 50% Ratsmitglieder vertreten sein, doch besteht „gleichzeitig ein berechtigtes Interesse, dass (annähernd) 50% hauptamtliche Städte- oder Gemeindebedienstete vorgeschlagen werden“.

 

Da von den 8 Direktdelegierten bereits 6 dem Rat der Stadt Hagen angehören und somit davon auszugehen ist, dass die geforderte Prozentzahl der Ratsmitglieder in der Verbandsversammlung eingehalten wird, wird von der Verwaltung Herr Thomas Grothe, Technischer Beigeordneter, vorgeschlagen.

 

Herr Grothe gehörte bereits der 4. Verbandsversammlung als Stimmgruppendelegierter an.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen